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Niklas Kienitz, MdR

Helios-Gelände | Kienitz: Politik sollte sich nicht in Bürgerbeteiligungsverfahren einmischen

Köln | Der Ehrenfelder und Kölner Ratsherr Niklas Kienitz, CDU, verfolgt intensiv das Bürgerbeteiligungsverfahren zur weiteren Nutzung des Helios-Geländes. Report-k.de sprach mit Kienitz, der auch für die Kölner CDU als Direktkandidat für den Wahlkreis III, Ehrenfeld und Nippes, für die Landtagswahl am 13. Mai 2012 ins Rennen geht, über das derzeit stattfindende Bürgerbeteiligungsverfahren.

Herr Kienitz, Sie verfolgen intensiv die Diskussionen um das Heliosgelände und die derzeit stattfindende Bürgerbeteiligung. Wie ist Ihr Eindruck vom bisherigen Verfahren?

Kienitz: Das Verfahren hat bisher gezeigt, wie wichtig es ist, bei einem so bedeutenden Projekt die Bevölkerung einzubinden. Es ermöglicht Wissen, Ideen und Kenntnisse vor Ort zu nutzen. Allerdings wird auch klar, dass nicht alle Vorstellungen und Wünsche auf dem Grundstück verwirklicht werden können, u.a. weil sich bestimmte Nutzungen gegenseitig ausschließen. #

Sie kritisieren die Einmischung von manchen Parteien in das derzeit laufende Bürgerbeteiligungsverfahren. Was genau stört Sie daran?

Es ist eben ein Bürgerbeteiligungsverfahren und nicht eine klassische Beratungsfolge in den kommunalen Gremien der Stadt wie Bezirksvertretung, Ausschuss oder Rat. Die Politik sollte sich im laufenden Verfahren auf eine beobachtende und begleitende Rolle zurückziehen und sich nicht frühzeitig auf eine bestimmte Bebauung festlegen. Es stört mich, wenn bestimmte Planungsvorschläge einseitig politisch vereinnahmt werden. Die Positionierung der Ehrenfelder SPD für den Bau einer Schule kann z.B. für diese Art der Vereinnahmung angeführt werden.
 
Als Direktkandidat wollen Sie den Wahlkreis Köln III (Ehrenfeld und Nippes) für die CDU gewinnen. Wie stehen Sie zu Bürgerpartizipation und werden Sie sich für Vorschläge, die aus einem solchen Forum kommen auch als Landtagsabgeordneter stark machen?

Die hier durchgeführte Bürgerbeteiligung hat für Köln Vorbildcharakter. Wir erleben derzeit in Köln verschiedene Verfahren, die offen und transparent ablaufen. So z.B. die Bürgerbeteiligung zum „ Grüngürtel Impuls 2012“ oder auch die Lärmaktionsplanung. Solche Verfahren wird es auch in Zukunft geben müssen, um die Akzeptanz größerer Vorhaben und Entwicklungen zu erreichen. Dies hat die CDU-Fraktion im Rat auch sehr deutlich durch den Antrag zur nachhaltigen Entwicklung von Kommunen deutlich gemacht, indem die Partizipation eine sehr wichtige Rolle spielt.

Die gesamte Entwicklung von Ehrenfeld in den vergangenen Jahren ist spannend und es macht sehr viel Freude, dies als Politiker vor Ort zu begleiten. Dies gilt für mich natürlich auch dann, wenn ich zukünftig als direkt gewählter Landtagsabgeordneter in Düsseldorf arbeite. Die Ergebnisse, die uns im Juni vom Moderationsbüro der Bürgerbeteiligung für das Helios-Gelände präsentiert werden, haben zwar keinen rechtsverbindlichen Charakter, werden aber von der CDU für die weitere Planung ernst genommen und vollständig berücksichtigt.

Herr Kienitz, wir danken Ihnen für das Gespräch

Info zum Beteiligungsverfahren

Das von Bezirksvertretung und Rat beschlossene Bürgerbeteiligungsverfahren zum Helios-Gelände endet mit einer Ergebnispräsentation am 5. Juni diesen Jahres.

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