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Jochen Ott stellte politische Agenda der Köln SPD für 2017 vor

Köln | Jochen Ott, der Vorsitzender der SPD in Köln, stellt heute die politischen Schwerpunktthemen der Köln SPD für das neue Jahr 2017, vor. Die Kölner SPD spricht angesichts der vielen Herausforderungen in diesem Jahr von fünf Schwerpunktthemen, die in Köln besser laufen könnten.

„Als Vorsitzender der stärksten und größten Partei dieser Stadt ist es mir wichtig, die folgenden fünf Themen wiederholt aufzugreifen: Wohnungsnot, Schulnotstand, Unterbringung von Geflüchteten, Sicherheit und Ordnung und die Kölner Infrastruktur“, so begann der Vorsitzende der Köln SPD Jochen Ott heute Mittag sein Statement im Hans-Jürgen Wischnewski-Haus im Friesenviertel.

Wohnungsnot in Köln

Als erstes Thema nannte Ott den Wohnungsbau in Köln. Mit den Stimmen von CDU, Grünen und FDP wurde in der letzten Ratssitzung ein neues Konzept für den Wohnungsbau beschlossen. Vorgesehen ist darin der Bau von 16.000 neuen Wohneinheiten bis zum Jahr 2029. Die Kölner Stadtverwaltung hatte ursprünglich 17.800 neue Wohneinheiten bauen wollen. „Von diesen 16.000 Wohneinheiten die für die Stadt vorgesehen sind, werden lediglich 15 in Lindenthal gebaut. 15 von 16.000. Das kann ich nicht verstehen, denn eigentlich ist der Wohnungsbau eine gemeinschaftliche Aufgabe. Das sagen auch alle anderen Stadtbezirke 'dass kann doch wohl nicht wahr sein'“, betont Ott. Er sehe als einzige Möglichkeit den Wohnungsmarkt dadurch zu beruhigen, wenn in der ganzen Stadt mehr gebaut werde. .

„Die Mietpreise in Köln steigen weiterhin an. Selbst in einer ungünstigen Lage werden bereits hohe Mietpreise erwartet. Kalt. Bei Wohnungsbesichtungen kommen viele, teiweise hunderte Interessierte zusammen, die ebenfalls um die selbe Wohnung kämpfen“, sagt Ott. Ein Grund dafür sei die mangelnde Kontrolle der Stadt, analysiert Ott und ergänzt: „Normalverdiener werden so aus der Innenstadt oder Stadtteilen wie Ehrenfeld verdrängt.“ Ein weiterer Kritikpunkt sei, so Ott, der Druck von Interessengruppen, die einen möglichen Neubau verhindern wollen. Nun sei ein klares Bekenntnis von der Oberbürgermeisterin Henriette Reker Notwendig.

Schulnotstand in Köln

Als zweites Thema nannte Ott den aktuellen Schulnotstand in Köln. Viele Schüler finden keinen Platz an Gymnasien oder Gesamtschulen. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln forderte die Verwaltung bereits im Oktober dazu auf, den dringen benötigten Bau neuer Schulen in Köln vorrangig zu behandeln.

Zudem wird das Land Nordrhein-Westfalen (NRW) in vier Tranchen zu je 25 Millionen Euro insgesamt 100 Millionen Euro für den Schulbau in den nächsten vier Jahren an Köln überweisen. Schuldezernentin Klein will im Frühjahr dem Rat eine Liste vorlegen, wofür die Mittel eingesetzt werden sollen. Dabei soll besonders auf Machbarkeit geachtet werden, denn an Mitteln fehlt es in Köln eigentlich nicht für den Schulneubau, sondern an der Umsetzung. Die findet nicht statt, weil bei der Gebäudewirtschaft der Stadt Köln, die für den Schulneubau zuständig ist, 100 Stellen unbesetzt sind. Kritik kommt von der Kölner SPD. „Es gibt einen Beschluss, aber er muss auch endlich umgesetzt werden“, sagt Ott. Sein Lob richte sich dabei an die vielen Lehrer, Schulleiter und Schulen selbst, die alles erdenkliche dafür tun, um ihre Räumlichkeiten bis an die Grenzen zu erweitern. „Es hilft aber nur noch der Neubau beziehungsweise der beschleunigte Neubau“, fügt Ott hinzu.

Geflüchtete noch immer in Kölner Turnhallen

Noch immer leben einige Geflüchtete in Kölner Turnhallen. Noch immer arbeitet die Stadt an der Räumung und alternativen Unterbringung. „Wir sind die einzige Stadt in NRW, in der noch immer Menschen in Turnhallen leben. Das ist eine Zumutung. Seit über einem Jahr oder anderthalb Jahren leben diese Menschen in Turnhallen. Wir brauchen dringend eine bessere Unterbringung. Es dauert schlicht zu lange“, kritisiert Ott.

Sicherheit und Ordnung

Die Sicherheit und Ordnung gehöre in die ganze Stadt, nicht nur in die Domumgebung – auch die Veedel benötigten die Sicherheit und Ordnung, sagt Ott. Dazu zähle, so Ott, nicht nur das Knöllchen-Verteilen beim Falschparken sondern auch die Sanktionierung derjenigen die sich nicht benehmen können.

Zwar stellt der Ordnungs- und Verkehrsdienst des Amtes für öffentliche Ordnung in seiner vorläufigen Statistik für das Jahr 2016 einen Rückgang bei Parkverstößen fest, dies komme aber nur daher, so Ott, weil es an Personal mangle.

Infrastruktur in Köln

Der Verkehr ist und bleibt ein großes Streitthema in Köln. Auch bei der Kölner SPD: „Baumaßnahmen an der Leverkusener Autobahnbrücke, Zoobrücke, Mülheimerbrücke. Alles zur gleichen Zeit. Für mich stellt sich hier die große Frage: wie kommuniziert die Stadt? Kommuniziert sie regelmäßig und schnell? Dies ist notwendig, damit auch den Verkehrsteilnehmern klar wird, ob und wie sie in die Stadt oder aus der Stadt kommen“, sagt Ott und fordert auch hier mehr Klarheit über Rollen- und Aufgabenverteilungen. 

„Ich erwarte von der Stadt, von der Verwaltung und von der Oberbürgermeisterin zu diesen fünf Themen konkrete Vorschläge auf den Tisch zu legen. Daher biete ich die Zusammenarbeit mit der Kölner SPD an, als größte und stärkste Partei – auch wenn wir in der Oppositionstolle sind und CDU, FDP und Grüne hier regieren. Die Menschen erwarten von der Politik Lösungen und genau dem wollen wir uns stellen“, so Ott abschließend.

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