Köln | Die Kölner Gruppen von Grüner Jugend, Jusos und linksjugend [’solid] kritisieren die Polizeiarbeit bei den Einsätzen rund um die Kundgebungen vor dem WDR am Appellhofplatz aus Anlass der Kritik an der Satire „Oma ist ne alte Umweltsau“. Sie fordern eine parlamentarische Untersuchung der Vorgänge am 4. Januar.
Die Gruppen fordern eine Überprüfung ob die Kölner Polizei politisch motiviert vorgegangen sei. Dies machen sie daran fest, dass eine unangemeldete Demonstration von rechtsgerichteten Personen auf der Domplatte geduldet und geschützt worden sei. Dieser Demonstration unterstellen die Gruppen nur der Provokation gedient zu haben. Gleichzeitig sei der Gegenprotest „mit Repressionen überzogen worden“. So habe entgegen der Absprachen des Kooperationsgesprächs die Kundgebung von „Köln gegen Rechts“ nicht auf dem Appellhofplatz stattfinden können. Durch diese Entscheidung der Kölner Polizei sei die Kundgebung des Rheinischen Antifaschistischen Bündnisses gegen Antisemitismus verhindert worden.
Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Gegenprotestes seien daran gehindert worden an ihren Kundgebungen teilzunehmen unter anderem weil eine Station der Kölner U-Bahn blockiert worden sei. Dies bezeugen Mitglieder der drei politischen Jugendorganisationen. Es soll der Satz „Polizeirecht bricht Grundrecht!“ gefallen sein, zitieren die Kritiker anonyme Quellen. Auch soll im Polizeifunk der Begriff „Zecken“ für die Gegendemonstranten gefallen sein. Die Polizei so ein weiterer Vorwurf sei besonders hart gegen Demonstrantinnen und Demonstranten vorgegangen. Die Organisationen fordern: „Während der ganzen Demo war die Rolle der Polizei zutiefst undurchsichtig und besorgniserregend. Deshalb verurteilen wir das Polizeiverhalten am 4. Januar fordern wir die intensive parlamentarische Untersuchung der Vorfälle. Wir hoffen, dass in Zukunft die Zusammenarbeit besser funktioniert und wir unser Recht auf Versammlungsfreiheit uneingeschränkt wahrnehmen können.“
Kritik an der Öffentlichkeitsarbeit und Arbeit der Kölner Polizei im Rahmen der Demonstrationen >
Autor: Von Redaktion
Foto: Ein Polizeibeamter schlägt einer jungen Frau bei den Demonstrationen am 4. Januar unvermittelt ins Gesicht.
