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"Kienitz-Dezernat auflösen" fordert die Kölner SPD

Köln | Die Kölner CDU forderte gestern auf ihrer außerordentlichen Fraktionssitzung, die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker auf das Mix-Dezernat IX Stadtentwicklung, Digitales, Wirtschaft und Regionale Zusammenarbeit erneut auszuschreiben. Die Kölner SPD fordert jetzt die Auflösung dieses als "Kienitz-Dezernat" kolportierten Dezernats und bietet den anderen Parteien im Rat an, ihnen die Hand zu reichen.

Nach der Kommunalwahlwahl 2020 legten das Ratsbündnis aus Grünen, CDU und Volt gemeinsam mit der Oberbürgermeisterin, wie es die Gemeindeordnung (§ 73 GO NRW) vorsieht die Geschäftskreise der Beigeordneten neu fest. Unter anderem legten die Bündnispartner dabei das Mix-Dezernat Stadtentwicklung, Digitales, Wirtschaft und Regionale Zusammenarbeit fest und schrieben dies auch in ihren Bündnisvertrag. Vorschlagsrecht hat die CDU. Nachdem Niklas Kienitz seinen Verzicht auf das Amt erklärte, müsste dies so wieder ausgeschrieben werden. Jetzt macht die Kölner SPD einen konstruktiven Vorschlag und kritisiert das Verfahren der bisherigen Besetzung.

Das ist die Kritik der SPD

Die SPD-Fraktion fordert eine Besinnung auf die Sacharbeit für die Kölner Bürger*innen. Christian Joisten, Vorsitzender der SPD-Fraktion in einem schriftlichen Statement: „Schluss mit dem Posten-Geschacher. Grüne, CDU und Volt haben zusammen mit Oberbürgermeisterin Reker den Verwaltungsapparat aufgebläht – einzig und allein um CDU-Mann Kienitz ein maßgeschneidertes Dezernat zuzuschustern. Damit sind sie krachend gescheitert. Die Klüngel-Affäre um das Kienitz-Dezernat muss jetzt schonungslos aufgeklärt werden und Konsequenzen für die Verantwortlichen haben.“

Der Vorschlag der SPD spart Geld

Alleine das Besetungsverfahren, dass im Juni zur Wahl der drei Dezernenten führte kostete rund 150.000 Euro. Die SPD schlägt nun vor das Dezernat IX gar nicht mehr zu besetzen und die Aufgaben und Themengebiet anders zu ordnen.

Das ist der SPD-Vorschlag:

• Stadtentwicklung und Statistik sowie Wirtschaft werden dem Dezernat Planen und Bauen von Markus Greitemann zugeteilt.

• Der Bereich Digitalisierung wird dem Büro der Oberbürgermeisterin zugeordnet. Damit kann das Zukunftsthema Digitalisierung mit der Funktion des Chief Digital Officers endlich zur Chefsache werden.

• Das neue Amt für Regionales wird dem Klimadezernat von William Wolfgramm zugeordnet, um hier eine bessere Koordination des Klimaschutzes mit den umliegenden Gemeinden zu ermöglichen.

Joisten und die SPD-Fraktion ist zur Handreichung bereit: „Unser Plan für mehr Sachpolitik liegt auf dem Tisch. Wir reichen den anderen Parteien im Stadtrat die Hand, um wieder zu einer Sachpolitik für die Kölner*innen zurückzukommen. So können wir gemeinsam einen Neubeginn ermöglichen und ein deutliches Signal gegen den unwürdigen Klüngel der letzten Tage setzen.“

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