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Der Screenshot zeigt Niklas Kienitz bei einem Interview vor der Kommunalwahl 2020 im Studio von report-K.

Kienitz will nicht mehr Beigeordneter werden

Köln | aktualisiert | Am Montag hätte die Bezirksregierung Köln ihre Entscheidung wegen Fristablauf bekannt geben müssen, ob bei der Findung und Wahl der drei neuen Beigeordneten alles rechtlich korrekt ablief und die Regeln der Gemeindeordnung eingehalten wurden, die der Rat am 24. Juni wählte. Heute teilt die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker mit, dass Niklas Kienitz ihr gegenüber mitgeteilt habe aus persönlichen Gründen sein Amt nicht mehr antreten zu wollen. Der gab schriftlich eine persönliche Erklärung ab, die die Redaktion im Wortlaut zitiert. Die Linke kommentiert den Rückzug von Niklas Kienitz und fordert von den Grünen, Volt und CDU Konsequenzen.

Unsicherheit ob die Bezirksregierung zur Causa Kienitz grünes Licht gegeben hätte

Das Flurgezwitscher in der Kommunalpolitischen Blase meldete schon länger, dass die beiden Beigeordneten für Mobilität Ascan Egerer und Umwelt, Klima und Liegenschaften William Wolfgramm und deren Verfahren zur Berufung bereits von der Bezirksregierung mit einem Haken versehen worden sei und damit deren Arbeitsbeginn nichts mehr im Wege steht. Ohne dass dies bisher offiziell und amtlich verkündet wurde. Alle drei, auch Niklas Kienitz, der Beigeordneter für Stadtentwicklung, Wirtschaft, Digitalisierung und Regionales werden sollte, wurden in der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause am 24. Juni gewählt. Vor allem die Wahl von Kienitz, bisher Fraktionsgeschäftsführer der CDU Ratsfraktion und verwickelt in die Stadtwerke-Affäre von 2018, sorgte vor der Wahl für Unruhe und viel Unverständnis in der Stadtgesellschaft, aber auch innerhalb der CDU.

Nach der Wahl zitiert ihn die Stadt Köln: "Ich werde mich mit ganzer Kraft für die mir anvertrauten Themen einsetzen, die bedeutend sind für die Entwicklung unserer Stadt: angefangen bei den vielfältigen Fragestellungen einer künftigen Stadtentwicklung über die Unterstützung unserer Wirtschaft und Handelslagen bis hin zu einer immer wichtiger werdenden regionalen Zusammenarbeit und dem Top-Thema Digitalisierung."

Nach der Wahl entflammte eine Debatte um die Personalie und Fragen nach dem Bewerbungsverfahren. Michael Hock von "Die Partei" brachte den Fall vor die Kommunalaufsicht. Hock äußerte den Verdacht, dass ihm bei der Akteneinsicht in das Bewerbungsverfahren Interessenten für die Stelle vorenthalten wurden. Zudem stellte sich die Frage nach der fachlichen Eignung von Kienitz, der zwar ein 1. Staatsexamen in Jura und ein abgeschlossenes Studium der Immobilien-Ökonomie vorweisen kann, aber etwa planerische Kompetenz im Bereich Stadtentwicklung oder Expertise im Thema Digitales nicht vorweisen konnte. Auch die Frage nach Führungskompetenz war offen, denn eine Fraktionsgeschäftsführung wurde von der Bezirksregierung Köln schon einmal als nicht ausreichend für eine Dezernentenstelle bewertet. Linke und SPD nahmen nach der Wahl Einsicht in das Auswahlverfahren.

Das sagt die OB

Nach der Wahl der drei neuen Dezernenten prüfte die Bezirksregierung das Verfahren als Aufsichtsbehörde der Stadt. Eigentlich ist dies ein Routinevorgang. Am Montag läuft die Frist für die Entscheidung der Bezirksregierung und der Regierungspräsidentin Walsken, SPD, ab. Ob Niklas Kienitz mit seiner persönlichen Entscheidung aus persönlichen Gründen nicht mehr für dieses Amt zur Verfügung zu stehen, im Vorfeld der Entscheidung der Bezirksregierung die Reißleine zog, bleibt Spekulation. Die Oberbürgermeisterin äußert sich zu der Entscheidung schriftlich: „Ich habe diese Entscheidung zu respektieren, aber ich bedaure sie sehr. Niklas Kienitz wäre ein sehr guter Beigeordneter geworden. Durch seine Vernetzung, seine Erfahrung und langjährigen Kenntnisse der Stadtentwicklung wäre er ein Gewinn für den Verwaltungsvorstand und die Stadt Köln gewesen. Den Rat der Stadt habe ich bereits über seine Entscheidung informiert.“

Kienitz selbst versandte an die Medien folgendes schriftliche Statement das die Redaktion im Wortlaut wiedergibt: "Heute Vormittag habe ich die Oberbürgermeisterin darüber informiert, dass ich nicht mehr als Beigeordneter der Stadt Köln zur Verfügung stehe. Ich bin in den vergangenen Wochen im privaten Umfeld massiven persönlichen Anfeindungen, bis hin zu Bedrohungen, ausgesetzt gewesen. Dies hat mich nach einer längeren Bedenkzeit zu dieser Entscheidung bewogen. Damit möchte ich auch nicht zuletzt Schaden von der Stadt Köln, meiner Partei, aber auch meiner eigenen Person und Familie abwenden. Ich bin seit 2004 aus tiefer Überzeugung und Verbundenheit zu meiner Heimatstadt kommunalpolitisch tätig. Davon 10 Jahre im Ehrenamt. Die Aufgabe als Beigeordneter hätte ich sehr gerne mit großem Engagement und Tatkraft zum Wohle der Stadt ausgeübt. Ich möchte mich erneut bei der Oberbürgermeisterin und dem Rat der Stadt Köln für das entgegengebrachte Vertrauen in meine Person bedanken. Bedanken möchte ich mich auch bei denjenigen, die mich vor und nach der Wahl unterstützt und begleitet haben, insbesondere bei meiner Familie, für die dies eine besonders schwere Zeit gewesen ist."

Mit dem freiwilligen Rückzug von Kienitz bleiben jetzt auch Fragen zum Bewerbungsverfahren offen, die wahrscheinlich nicht mehr geklärt werden können. Etwa wie es zu der Auswahl durch die Personalagentur kam oder ob der Vorwurf des Ratsherrn Hock gerechtfertigt war.

Interessant werden dürfte die Personalie auch, wie sich die Ratsfraktion der CDU jetzt neu formiert: Bleibt Kienitz jetzt Fraktionsgeschäftsführer? Auch hier gab es Gerüchte, dass es in der Spitze der Fraktion nicht mehr ganz so harmonisch ablief und der CDU-Fraktionsvorsitzende Petelkau, diese Stelle gerne anders besetzen würde. Petelkau selbst ist innerparteilich massiv unter Druck, denn er hat mit Thomas Breuer und seinem jungen Team, jetzt massive Konkurrenz um den Parteivorsitz des Kreisverbandes der CDU Kölns. Die Personalie Kienitz ist damit noch nicht abgeschlossen, sondern bleibt spannend.

Das sagt die Kölner Politik

Das sagt die Ratsfraktion der Linken zur Entscheidung von Niklas Kienitz

Der Verzicht von Niklas Kienitz eröffne die Möglichkeit eines Neuanfangs ist sich die Ratsfraktion der Linken sicher und stellt fest, dass sie von Anfang an Kritik an dem Auswahlverfahren übte. Durch die Akteneinsicht, die Güldane Tokyürek, Sprecherin der Fraktion, genommen hatte, seien die Bedenken bestärkt wordne. Diese Kritik sei nicht entkräftet, wenn Kienitz nun aus privaten Gründen verzichte.

Güldane Tokyürek, Sprecherin der Fraktion, erklärt schriftlich: „Die Entscheidung von Herrn Kienitz eröffnet die Möglichkeit für einen Neuanfang. Die demokratischen Fraktionen und Gruppen im Rat können nun mit breiter Mehrheit eine*n Beigeordnete*n wählen, die*der für diese anspruchsvolle Herausforderung die besten Qualifikationen hat. Unsere Fraktion steht für Absprachen über eine sachbezogene Politik im Interesse der Mehrheit der Kölner*innen zur Verfügung.“

Heiner Kockerbeck, Sprecher der Fraktion: „Grüne und Volt sollten aus diesem Desaster Konsequenzen ziehen und zukünftig von unlauteren Hinterzimmer-Absprachen zu Lasten der Stadt absehen. Von der CDU erwarte ich, dass sie von ihrem Ansinnen, das Dezernat für Wirtschaft, Digitalisierung und Stadtentwicklung zu besetzen, ablässt. Und Herr Petelkau, als Drahtzieher des Ganzen, sollte persönliche Konsequenzen ziehen und als Fraktionsvorsitzender zurücktreten.“

Die SPD-Fraktion in einem Statement

Christian Joisten, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion: „Wir haben Niklas Kienitz von Anfang an für die falsche Besetzung für das Dezernenten-Amt gehalten. Eine Ausschreibung, bei der trotz hochqualifizierter Bewerbungen angeblich nur der Bewerber aus dem Ratsbündnis als einziger Kandidat übrig blieb, hatte mehr als nur ein Gschmäckle. Deshalb haben wir im Stadtrat gegen die Wahl von Niklas Kienitz gestimmt, Akteneinsicht in das Bewerbungsverfahren genommen und das Verfahren beanstandet. Offen bleibt die Frage, warum Oberbürgermeisterin Reker Herrn Kienitz nach diesem erkennbar unsauberen Bewerbungsverfahren und seiner Verstrickung in die Stadtwerkeaffäre trotzdem als Dezernent vorgeschlagen hat und Grüne sowie Volt ihn gewählt haben."

Das sagt die Grüne Ratsfraktion

Christiane Martin und Lino Hammer, Fraktionschefin und Fraktionsgeschäftsführer der Grünen im Kölner Rat: „Wir verurteilen die persönlichen Anfeindungen gegen Niklas Kienitz und respektieren seine Entscheidung zum Rückzug. Nun gilt es, zügig ein neues Verfahren zur Besetzung des Dezernats zu starten und erfolgreich zu Ende zu führen."

Dem Statement der Volt-Fraktion widmet die Redaktion einen eigenen Artikel: https://www.report-k.de/Politik-Nachrichten/Politik-Koeln/Wissen-die-Ratsmitglieder-von-Volt-Koeln-was-sie-tun-147628

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