Köln | Der neue Koalitionsvertrag zwischen CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen (NRW) ist seit knapp einer Woche online. Nun äußert sich auch die Kölner SPD zum Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung in NRW und fasst ihre Auswirkungen für Köln zusammen. Am heutigen Vormittag spricht Jochen Ott, Vorsitzender der SPD Köln, vor allem drei Positionen im Koalitionsvertrag an: Bauen und Wohnen, Schule und Bildung sowie das Thema innere Sicherheit.
Bauen und Wohnen – Mietpreisbremse
CDU und FDP wollen sich auf die Eigentumsförderung fokussieren und vor allem junge Familien in NRW stützen und die Wohneigentumsquote in NRW erhöhen. Dazu planen beide Parteien, laut Koalitionsvertrag, eine Bundesinitiative, um den Freibetrag der Grunderwerbssteuer auf 250.000 Euro festzusetzen. Bei den Baugenehmigungen will man eine verbindliche Frist, wann diese bearbeitet sein müssen, einführen. Die Mietpreisbremse wollen CDU und FDP wieder aufheben.
„Aus unserer Sicht ist das ein großes Problem“, sagt Jochen Ott, SPD-Chef. Zwar sei man bei den Sozialdemokraten auch der Meinung, dass die Mietpreisbremse nicht gut laufe, dennoch sei die komplette Abschaffung der falsche Schritt. „Die Mieter brauchen Sanktionsmöglichkeiten“, so Ott.
Zwar sind Vermieter gesetzlich dazu verpflichtet, die Vormiete offenzulegen, jedoch nur wenn der neue Mieter dies schriftlich einfordert. Schwierig wird es genau hier, sagt Ott. Vielen Mietern fehle die Informationen zur Vormiete. Die Abschaffung der Mietpreisbremse würde laut Ott zudem auch zu einer Zuspitzung auf dem Wohnungsmarkt in Köln führen. Das würden auch die Zahlen belegen, denn Köln braucht nun mal dringend Wohnungen. Aus Sicht der SPD sei daher ein neuer Vorschlag zur Mietpreisbremse notwendig.
Ein weiteres Kernproblem: weniger Baugenehmigungen, bei wachsendem Bedarf.
Schule und Bildung – G8/G9 und Schulbau
Ab dem Schuljahr 2019/2020 wird an den Gymnasien wieder G9 eingeführt. Die SPD Köln ist der Meinung, dass Schüler an allen Gymnasien zu Beginn der Oberstufe eigenständig entscheiden sollten, welches Modell am besten für sie passt. Die Schuldauer von den Schulen entscheiden zu lassen lehnen die Sozialdemokraten ab. Dies hätte zur Folge, dass sich Eltern schon während der Grundschulzeit entscheiden müssten, welches Schulmodell für ihre Kinder das richtige sein soll.
Auch beim Bau von neuen Schulen in Köln fordern die Kölner Sozialdemokrat eine schneller Umsetzung. „Schwarz-grün muss jetzt Gas geben und schnellstmöglich das Problem angehen“, sagt Ott.
Innere Sicherheit – Polizei
Noch in diesem Jahr wollen FDP und CDU die Einstellungszahl der Polizei NRW auf 2.300 Stellen erhöhen und diese Zahl bis 2022 beibehalten. Wichtig sei der SPD Köln allerdings eine faire Verteilung der 2.300 Stellen. Einsätze in einer Großstadt wie Köln seien nicht Vergleichbar mit Einsätzen in kleineren oder ländlicheren Städten in NRW, so Ott abschließend.
Autor: Irem Barlin
