Köln | Eine deutliche Kritik hat heute die Bürgerplattform „Köln kann auch anders“ an dem Konzept der Stadt zur „Stärkung der integrativen Stadtgesellschaft“ geäußert. Das Konzept sei unbrauchbar und unreflektiert. Die Initiative fordert nun professionelle Unterstützung und mehr Angestellte mit Migrationshintergrund in der Kölner Verwaltung.
2011 verabschiedete der Kölner Stadtrat das Kölner Integrations-Konzept. Es soll Leitlinie für die kommunale Integrations-Arbeit der kommenden Jahre sein. „Wir halten dieses „Konzept“ für Makulatur“, erklärte heute die Bürgerplattform „Köln kann auch anders“. Das sei bedauerlich, da an dem Konzept neben der Verwaltung selbst auch rund 300 Bürger ehrenamtlich mitgearbeitet haben. Die Arbeit sei jedoch „ohne anwendbares Ergebnis“, so die Initiative, geblieben. Schuld daran sei vor allem die mangelhafte Führung durch die Stadtverwaltung.
Die Initiative nennt als zentrale Mängel:
<UL><LI>Das Konzept enthält keine brauchbaren Informationen zu dem in Köln bislang erreichten Stand der Integration und trifft keine Aussagen über die Wirksamkeit bestehender Angebote und Maßnahmen für Bürgerinnen und Bürger mit Migrationshintergrund.
</LI><LI>Der über weite Strecken aus allgemeinen politischen Absichtserklärungen, Arbeitsgruppenberichten und heterogenen migrationswissenschaftlichen Arbeiten unreflektiert zusammengestückelte und mit 250 Handlungsempfehlungen überfrachtete Text entspricht in keiner Hinsicht den Anforderungen, die ein wirksames Integrationskonzept erfüllen sollte.
</LI><LI>Die in der Präambel skizzierte Neuausrichtung der Kölner Integrationspolitik spiegelt sich in den Zielen und Handlungsanweisungen nicht wider, denn diese erscheinen in ihrer Mehrzahl beliebig, stehen in keinem erkennbaren Zusammenhang untereinander und entbehren einer nachvollziehbaren Begründung.
</LI><LI>Besagte Ziele und Handlungsanforderungen entsprechen mehrheitlich den Interessen der Verwaltung und der freien Träger, die im Integrationsgeschäft tätig sind – ob dies auch die Interessen der Migrantinnen und Migranten sind, sei dahingestellt.
</LI><LI>Das Konzept enthält weder Indikatoren für die Zielerreichung noch Angaben zu den finanziellen und personellen Ressourcen, die für die Umsetzung der einzelnen Handlungsempfehlung erforderlich sind.
</LI><LI>Die von der Kölner Politik gehegte Hoffnung, das Integrationskonzept durch einen derzeit in Arbeit befindlichen „Maßnahmenkatalog“, der im Herbst 2012 fertig werden soll, noch retten zu können, ist illusionär und verlängert lediglich die politische Fehlsteuerung.
</LI></UL>
Die Initiative schlägt folgende Maßnahmen vor:
<UL><LI>Das vorliegende „Kölner Konzept“ sollte mit Unterstützung ausgewiesener Migrationsforscher so überarbeitet werden, dass es den Mindestanforderungen gerecht wird, die ein kommunales Integrationskonzept erfüllen sollte, um eine Kompassfunktion für die Integrationspolitik der nächsten Jahren übernehmen zu können.
</LI><LI>Dazu sollten in einem ersten Schritt alle bestehenden integrationspolitischen Angebote und Maßnahmen mit professioneller Unterstützung erfasst und gründlich mit dem Ziel evaluiert werden, sich einen Eindruck von der Wirksamkeit der einzelnen Angebote und Maßnahmen zu verschaffen sowie kontraproduktive Angebotsüberschneidungen und relevante Angebotslücken zu erkennen.
</LI><LI>Angesichts der angespannten finanziellen Situation sollte die Stadt den Schwerpunkt der Integrationspolitik in den nächsten fünf Jahren auf die Verbesserung der Bildung und Ausbildung von Kindern und Jugendlichen mit (und ohne) Migrationshintergrund legen. Investiert werden müsste vor allem in Kitas sowie in Haupt- und Realschulen mit Brennpunktcharakter in sogenannten Problemstadtteilen. Ein wichtiger Indikator für den Erfolg wäre die Verringerung der Zahl junger Menschen, die nach der Schule in kompensatorischen Fördermaßnahmen landen, z. B. durch möglichst früh ansetzende, in den Schulalltag und den Unterricht integrierte Präventionsangebote.
</LI><LI>Weil die interkulturelle Öffnung der Verwaltung weit hinter den Erfordernissen herhinkt, wird die Stadtpolitik aufgefordert, ein Konzept zur Personalentwicklung aufzustellen zu lassen, durch das sich der Anteil der städtischen Angestellten mit Migrationshintergrund auf allen Ebenen der Verwaltung in absehbarer Zeit auf mindestens 20 % steigern lässt. Das betrifft vor allem die Führungsebene der Verwaltung sowie deren mittleres Management. Dazu ist notfalls auch die Festsetzung einer verbindlichen Quotenregelung ins Auge zu fassen.
</LI><LI>Abschottungstendenzen und mangelnde Kooperationsbereitschaft einzelner Verwaltungseinheiten in Fragen der Integration sind aufzubrechen, um einen ämterübergreifenden Integrationsdiskurs in Gang zu setzen. Ein solcher Diskurs muss in verbindliche und überprüfbare Zielvereinbarungen einmünden. Solange das nicht geschieht, wird Integration für weite Teile der Verwaltung vorwiegend eine Angelegenheit des Integrationsrats und des Interkulturellen Referats und damit „ausgelagert“ und weitgehend wirkungslos bleiben.
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Autor: cs
