Köln | Das Bündnis „Köln stellt sich quer“ hatte Vertreter vieler Parteien in die Aula der Königin Luise-Schule eingeladen, um nach der Ministerwahl von Thüringen darüber zu diskutieren, wie stark der Konsens für Demokratie und gegen Rechtsextremismus in Köln tatsächlich ist.
Auch Oberbürgermeisterin Reker war gekommen. Sie begrüßte das kurzfristige Zusammentreffen der Parteien so kurz nach dem Wahl-Desaster in Thüringen. Trotz aller Einigkeit darüber, dass man mit der AfD nicht zusammenarbeiten werde, wurde bei der von Wolfgang Schmitz (WDR) moderierten Runde dennoch klar: die Vorgänge in Thüringen haben auch in Köln Spuren hinterlassen: „Wir sind schon dann Opfer der AfD geworden, wenn im Rat Anträge nicht mehr gestellt werden aus Angst vor AfD-Stimmen“, so der SPD Fraktionsvorsitzende Christian Joisten. Thor Zimmermann von der Ratsgruppe GUT: „Wenn die Opposition versucht, die schwarz-grüne Mehrheit im Rat zu knacken, muss allen bewusst sein, dass dies rein rechnerisch nur durch eine Mehrheit mit der AfD möglich ist.“ Joisten, wie auch der Fraktionssprecher der Linken Jörg Detjen, wünschten sich mehr parteiübergreifende Bündnisse.
„Sand ins Getriebe“ bringen
Auch der Umgang mit der AfD jenseits des Stadtrates war Thema. „Warum muss die VHS der AfD für Veranstaltungen Räume zur Verfügung stellen?“, wollte eine Frau aus dem Publikum wissen. Die Antworten darauf fielen unterschiedlich aus. Rein rechtlich gebe es keine Möglichkeiten der AfD das Anmieten städtischer Räumlichkeiten zu verbieten, so Bernd Petelkau (CDU). In anderen Städten sei das bereits vergeblich „durchprozessiert“ worden. Und auch Joisten räumte ein: „Dann müsste es für alle Parteien gelten. Es kann nicht sein, dass alle demokratischen Parteien auf Räumlichkeiten in städtischen Gebäuden verzichten müssen.“ Mit der Verbotsforderung für eine Partei „machen wir uns unglaubwürdig“, so Brigitte von Bülow von den Grünen. Einen etwas unorthodoxen Vorschlag hatte Jörg Detjen parat: da es keine Patentlösung für das Problem gebe, sei „Intelligenz und Schmackes gefordert“ um „Sand im Getriebe“ zu fördern, wenn es um die Vermietung von Sälen an die AfD gehe. Das „wie“ ließ er jedoch offen.
Petelkau kritisierte, dass das Verfassungsgericht in Hinblick auf die AfD bisher einen „sehr liberalen Ansatz gefahren“ sei. Die Reißleine müsse viel früher gezogen werden: „Wie wird die Partei überhaupt finanziert? Da liegt viel im Argen, auch das müsste verstärkt geprüft werden“, sagte Kölner CDU-Partei- und Fraktionsvorsitzende. Der DGB-Vorsitzende Witich Roßmann versicherte, dass der DGB die AfD zu keiner Veranstaltung einladen werde.
Der Kölner FDP-Parteivorsitzende Lorenz Deutsch (MdL) rief hingegen zur inhaltlichen Auseinandersetzung statt Verbote auf. „Wird eine rechte Partei verboten, gründen sich doch direkt neue“, warnte er. Man müsse um Lösungen eben streiten und den Meinungsstreit pflegen.
Alle Fraktionsvorsitzenden lobten das schnelle, gemeinsame Agieren der Kölner Politik nach der Ministerwahl in Thüringen. Auch aus dem Publikum kamen mehrere anerkennende Worte auf die schnellen, deutlichen Statements der Kölner Politik. „Dass innerhalb von 24 Stunden solche Aktionen, wie durch „Köln stellt sich quer“ zustande kommen, gibt mir Halt“, so ein Teilnehmer mit Migrationshintergrund.
Autor: Julia Katharina Brand
Foto: Thor Zimmermann, Ratsgruppe Gut, Witich Roßmann, DGB Köln, Brigitta von Bülow, Grüne, Christian Joisten, SPD Köln, Moderator Wolfgang Schmitz, Bernd Petelkau, CDU Köln, Jörg Detjen, Linke und Lorenz Deutsch, FDP Köln, diskutierten auf Einladung von „Köln stellt sich quer“.
