Köln | Die Kölner CDU hatte gestern vorgeschlagen, die neun Kölner Stadtbezirke auf fünf zu reduzieren [report-k.de berichtete]. Die Verwaltung solle prüfen, ob die Stadt dadurch Geld sparen könne. In einer gemeinsamen Erklärung kritisierten heute die Kölner Bezirksbürgermeister diese Idee.
Die Erklärung der Bezirksbürgermeister im Wortlaut:
Mit großem Erstaunen haben wir die sogenannten Einsparvorschläge der Kölner CDU zur Kenntnis genommen. Unter dem Deckmantel der Haushaltskonsolidierung sollen u.a. die neun Kölner Stadtbezirke zu fünf zusammengelegt werden. Wir möchten uns an dieser Stelle ganz klar gegen diesen Vorschlag aussprechen, da hiermit nicht, wie suggeriert, eine Stärkung der Bezirke erreicht wird, sondern faktisch deren Schwächung. Wir sagen ganz klar: eine Zentralisierung stellt keine Stärkung der Bezirke dar!
Es handelt sich hierbei keineswegs um einen neuen Vorschlag. Bereits vor zehn Jahren hat die CDU versucht, gewachsene bezirkliche Strukturen vor Ort zu zerschlagen und Aufgaben zu zentralisieren. Gerade im Bereich der Jugendarbeit hatte dies verheerende Auswirkungen, welche gerade mühsam rückgängig gemacht wurden.
Eine Reduzierung der ehrenamtlich tätigen Bezirksvertreter/innen und Ausweitung der Repräsentanz auf die fast doppelte Anzahl von Bürgerinnen und Bürgern stellt eine Aufweichung der Kernkompetenzen dar. Bürgernahe/r Ansprechpartner/in für die Menschen im Veedel zu sein, wäre somit kaum noch möglich und leistbar. Zum Beispiel umfasst der Stadtbezirk Mülheim heute bereits 145.000 Einwohner.
Eine echte Stärkung der Bezirke ließe sich nur mit einer Übertragung von Entscheidungskompetenzen erreichen, wie dies auch in der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen vorgesehen ist. Eine Arbeitsgruppe der Kölner Bezirksbürgermeisterinnen und Bezirksbürgermeister erarbeitet hierzu gerade Vorschläge.
Den Bürgerservice vor Ort aufzugeben und den Bürgerinnen und Bürgern längere Wege zuzumuten kann ebenfalls keine Lösung sein. Gerade ältere Menschen sind auf kurze Wege und die Beratung vor Ort angewiesen.
Die Verwaltung muss auch weiterhin ein Gesicht haben und dies hat sie nur, wenn sie dezentral bürgernah aufgestellt ist.
Die sogenannten Sparvorschläge kämen wenn überhaupt frühestens in drei Jahren zum tragen, da eine Änderung der Stadtbezirksgrenzen laut Gesetz nur zum Ende einer Legislaturperiode möglich ist.
Natürlich sehen auch wir die Notwendigkeit wirksamer Sparvorschläge. Nur müssen diese sinnvoll sein und nicht auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger vor Ort ausgetragen werden!
Grundziel muss sein, auch in finanziell schwierigen Zeiten so viel bürgernahe und dezentrale Aufgabenerledigung wie möglich sicherzustellen!
Autor: cs
