Köln | Die Bezirksregierung Köln hatte den Rat der Stadt Köln offiziell angewiesen, den im September 2010 gefassten Ratsbeschluss, der eine Befreiung der Straßenausbaubeiträge des sanierten Abschnitts der Severinstraße zwischen An St. Katharinen und Karthäuserwall/Severinswall vorsah, aufzuheben. Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln fordert nun die Verwaltung auf, den Anwohnerinnen und Anwohnern der Severinstraße die versprochene Entschädigung in Form von anderen adäquaten und gesetzeskonformen Entlastungen zu gewährleisten.
Dazu schlagen die Kölner Liberalen vor, zu prüfen, wie die eingenommenen KAG-Mittel zu Gunsten der Betroffenen wieder eingesetzt werden können. Außerdem schlägt die Kölner FDP vor, die Nord-Süd-Stadtbahn unverzüglich im südlichen Teilbereich in Betrieb zu nehmen und den betroffenen Geschäftsleuten weitere verkaufsoffene Sonntage auf der Severinstraße zu ermöglichen. Eine entsprechender Antrag wurde bereits eingereicht.
Autor: dd
