Politik Nachrichten Politik Köln

AWB

Symbolfoto

Kölner FDP-Ratsfraktion gegen „Monopol bei Altkleidersammlung“

Köln | In einem Modellversuch hatte die Stadt Köln zusammen mit den Abfallwirtschaftsbetrieben im Stadtbezirk Ehrenfeld Altkleider-Container privater Sammler entfernen und einheitliche von den AWB betreute Container aufstellen lassen (report-k.de berichtete). Am Donnerstag wird der Umweltausschuss des Rates sich mit der Zukunft der Altkleidersammlungen in Köln befassen. Die Kölner Ratsfraktion der FDP spricht sich gegen ein „Monopol bei der Altkleidersammlung“ aus und verweist auf den freien Wettbewerb.

Dazu erklärt Dr. Rolf Albach, Umweltpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln:
„Die Verwaltung peitscht im Hochdruck die Ausweitung der Verstaatlichung der Altkleidersammlung durch die politischen Gremien.“ Es liege keine Auswertung in dem Umfang vor, wie sie für den Ehrenfelder Pilotversuch zugesagt worden sei. Es gebe keine Erklärung dafür, warum die Sammlung in den Wertstoffhöfen pro Standort achtmal mehr Kleidung pro Tag erbracht habe als die Container in den Straßen. „So viel Hast spricht dafür, dass da nicht alles mit rechten Dingen zugeht.“, so Albach.

Die Verringerung der Zahl der Container in Köln um 400 auf immer noch 800, prominenter sichtbar als zuvor, oder monatlich zwei Cent weniger Gebühren pro Kölnerin und Kölner seien keine Argumente, Grundsätze der Marktwirtschaft außer Kraft zu setzen, so Albach weiter. Privaten Unternehmen dürften Sammelcontainer auf privatem Grund nicht verboten werden. Und die Stadt dürfe auch nicht potentielle private Vermieter unter Druck setzen, Flächen nicht zu vermieten.

Viele städtische Unternehmen wie die Rhein-Energie oder Net Cologne seien im Wettbewerb erfolgreich. Das könne die AWB auch. Wenn die AWB meine, das Geld der Bürgerinnen und Bürger wäre im Altkleidermarkt gut investiert, so möge sie es dort investieren. „Das darf aber nicht bedeuten, dass niemand auf privatem Grund das Gleiche tun darf.“, so Albach. Den karitativen Einrichtungen möge man ihren Marktanteil mit einer vertraglichen steuerbegünstigten Spende abkaufen. Aber Wettbewerb sei Grundlage des Erfolgs in Deutschland und der dürfe gerade bei völlig ungefährlichen Wertstoffen nicht abgeschafft werden, so Albach weiter.

Zurück zur Rubrik Politik Köln

Zurück zur Startseite

Weitere Nachrichten aus Politik Köln

Köln | Das Thema ist nicht neu: Es gibt Gegner und Befürworter der Privatisierung der Wirtschaftsförderung der Stadt. Bald soll ein Gutachten vorliegen, das die Vor- und Nachteile einer Privatisierung oder Verbleibens in der städtischen Verwaltung beleuchtet. Es gibt einen Medienbericht, der zumindest nahelegt, dass Oberbürgermeisterin Henriette Reker vorprescht in Sachen eines Modells einer Öffentlich-Privaten-Partnerschaft (ÖPP) für das Amt der Wirtschaftsförderung. Die Linke unterstellt Reker das städtische Amt zum Kauf angeboten zu haben.

Köln | In Köln sollen Senioren kostenlos Fahrrad-Rischka fahren können. Einen entsprechenden Prüfauftrag an die Stadtverwaltung hat der Stadtrat einstimmig beschlossen. Die Stadt Köln soll die Rikschas aus Steuergeldern kaufen. Soziale Träger, aber auch Angehörige und Ehrenamtlichen sollen dann mit den Fahrzeugen Senioren spazieren fahren. Auf diese Weise sollen Senioren wieder am gesellschaftlichen Leben teilnehmen statt nur zu Hause zu sitzen. Dazu eine Glosse von Frank Überall:

diepartei_mauer_rathaus2_15_11_17

Köln | Am gestrigen Dienstag, kurz vor der 33. Kölner Ratssitzung, reagierte die Partei „Die Partei“ auf die Pläne der Stadtverwaltung, Teile des Ebertplatzes baulich unzugänglich zu machen. Symbolisch hat die Partei „Die Partei“ dafür das Kölner Rathaus am Theodor-Burauen-Platz eingemauert. „Wir haben in mehreren Sondierungsgesprächen die Belange der GaleristInnen und KünstlerInnen gehört. Kunst braucht Freiheit - von Bürokraten und Sicherheitsfanatikern. Also bauen wir, so wie wir es immer schon wollten, die Mauer auf“, sagt Georg Lenz, Vorsitzender des Partei-Kreisvorstandes Köln. Im Videobeitrag von report-K sehen sie einen kurzen Abschnitt der Aktion von der Partei „Die Partei“.

Theater Köln - Premieren 2017

theaterkritik_kasten300px_neu

Diese Theaterstücke feierten in Köln aktuell Premiere. Die Kritiken:

Eine Reise zu einer Scheißinsel: „Shit Island“ in der Orangerie

--- --- ---

"Inside AfD" - im Theater Tiefrot

--- --- ---

Uraufführung im Schauspiel: „Alles, was ich nicht erinnere“

--- --- ---

„American Psychosis“ in der Studiobühne Köln

--- --- ---

"Wilhelm Tell" im Schauspielhaus

--- --- ---

Urania-Theater: Eröffnung mit „Mutter Courage und ihre Kinder

--- --- ---

Möglicherweise gab es einen Zwischenfall“ im Freien Werkstatt-Theater

--- --- ---

„Feierei“: Theatergruppe c.t.201 feiert in der Studiobühne ihren 25. Geburtstag

--- --- ---

Wie Kraut und Rüben“ am Horizont Theater

--- --- ---

„Romeo und Julia“ begeistern im Schauspiel

--- --- ---

Theater der Keller: Fassbinders „Katzelmacher“ messerscharf aktualisiert

--- --- ---

Alle sehen doppelt: „Amphitryon“ im Metropol Theater

--- --- ---

„Occident Express“ hält im Schauspiel

--- --- ---

Theater im Bauturm: Liebeserklärung an Trude Herr

--- --- ---

Theater der Keller dramatisiert den Roman „Bilquiss“

--- --- ---

Horizont-Theater bringt mit „Liebeslügen oder Treue ist auch keine Lösung“ Sex and the City nach Köln

--- --- ---

Freies Werkstatt-Theater zeigt „Der talentierte Mr. Ripley“

--- --- ---

Schauspiel mit „Peer Gynt“ in die neue Spielzeit

--- --- ---

Spiel mit Geschlechterrollen: Schauspiel zeigt „Frau Schmitz“

--- --- ---

„Old School“ weckt im Schauspiel die Reiselust

--- --- ---

Freies Wertkstatt-Theater: Premiere für „Last Night in Sweden – oder Donald Trump und die Kunst des Wrestlings“

--- --- ---

Orangerie zeigt „Das Gespenst des Joaquín Murieta“

--- --- ---

Theater der Keller startet mit Houellebecqs „Unterwerfung“ in die neue Spielzeit

KARNEVAL NACHRICHTEN

icons_sm_12092015w

Facebook     |     Twitter     |     RSS