Köln | Zur Absicht der Kölner Stadtverwaltung, für die kommende Ratssitzung einen Vorschlag für eine neue Abfallsatzung einzubringen, erklärte Rolf Albach, Umweltpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln: „Der Vorschlag geht über die bundesrechtlichen Vorgaben des neuen Kreislauf-wirtschaftgesetzes hinaus. Es wird jedes Mauseloch im Monopol der AWB gestopft und neue Monopole werden vorbereitet. Den Weg in die kommunale Form des bekannten Staatsmonopolkapitalismus „Stamokap“ ist für die FDP unverträglich mit einer sozialen Marktwirtschaft, die aufgrund privatwirtschaftlicher Innovationen weltweit erfolgreich Wohlstand erwirtschaftet.“
Alle Menschen müssten Müll trennen. Wenn sie sich dabei von Privatunternehmen helfen ließen, müsse das umfangreich genehmigt werden. Neuerdings biete die Stadt das selber an und wolle mit ihren Steuervorteilen die privaten Unternehmen aus dem Markt drängen. Aus Sicht der FDP-Ratsfraktion sei die Behinderung des Wettbewerbs nicht nur gegen die Interessen der Bürgerinnen und Bürger, sondern auch illegal.
Das gelte genauso für die Wertstofftonne, die so, wie sie komme, für die Kölnerinnen und Kölner keinen Vorteil bringe. „Die Zahl der Tonnen wird nicht weniger“, so Albach. Die Stadt positioniere sich jedoch, ihr Monopol bei den Verpackungsabfällen zu sichern, bevor das beabsichtigte Bundes-Wertstoffgesetz hier Chancen für Unternehmer bringe, die mit neuen Ideen das leben vereinfachen könnten.
Dabei sei die FDP nicht gegen kommunale Unternehmen. Die Müllverbrennung sei als effizientes und innovatives Unternehmen im Wettbewerb erfolgreich. Dieser durch die Größenvorteile und die Eigentümerstruktur mögliche Erfolg ermögliche es, die Verbrennungsentgelte zu senken und damit Abfallgebühren insgesamt konstant zu halten.
„Wären nicht die Unsicherheiten in der Gebührenkalkulation der Abfallwirtschaftsbetriebe (AWB) hätte die FDP der Abfallgebührensatzung das erste Mal seit vielen Jahren zustimmen können. Bis die rechtlichen Fragen der Abfallsortierung geklärt sind, wird sich die FDP bei den Abstimmungen über die Gebühren enthalten.“, so die Ausführungen Albachs.
Autor: dd
