Kölner FDP spricht von "Stubenarrest" zu Karneval für Kölnerinnen und Kölner

In Köln dürfen sich seit Samstag in privaten Haushalten nur noch der dort lebende Hausstand und eine weitere Person treffen. Das verfügte die Verwaltung der Stadt Köln aus einer Entscheidung des Kölner Krisenstabes heraus ohne die Kölner Politik einzubinden. Nur wenige Meter außerhalb von Köln gelten in NRW andere Regeln.

Zu den neuen Verschärfungen erklärt Volker Görzel, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Kölner Rat, schriftlich und fordert eine Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen: „Das Kontaktverbot im Privaten und damit der Eingriff in die verfassungsrechtlich geschützte Unverletzlichkeit der Wohnung sowie die weiteren Beschränkungen der Bewegungsfreiheit im öffentlichen Raum bedürfen einer besonders gewichtigen Rechtfertigung. Nach unserer Auffassung rechtfertigen die aktuellen Coronazahlen in Köln diese Eingriffe nicht. Die Anzahl der Neuinfektionen an einem Wochenende ist laut Webseite der Stadt Köln heute auf dem niedrigsten Stand seit Mitte Oktober. Die aktuelle 7-Tages-Inzidenz ist zwar leicht angestiegen, liegt aber deutlich unter den Werten von Mitte/Ende Januar. Das Abstellen auf die 50er Inzidenz überzeugt ebenso wenig. Die 50er-Grenze wurde festgelegt, weil erst dann eine Kontaktverfolgung möglich sei. Anders als es regelmäßig behauptet wird, ist aber auch bei Inzidenzen oberhalb der 50er-Marke eine Kontaktverfolgung möglich, wie unser Kölner Gesundheitsamt seit Monaten eindrucksvoll beweist. Die Maßnahmen sind auch nicht geeignet, die 50er-Inzidenz bis 14. Februar zu erreichen, wie von der Oberbürgermeisterin behauptet wird. Denn Maßnahmen entfalten bekanntermaßen erst nach zwei bis drei Wochen Wirkung. Bis zum 14. Februar ist es aber nur noch genau eine Woche. Überhaupt nicht hinnehmbar ist, dass die Kölner Politik von diesen Verschärfungen überrascht und nicht eingebunden wurde. Nur einen Tag vor der neuen Allgemeinverfügung hätte die Oberbürgermeisterin die ohnehin stattfindende Ratssitzung am Donnerstag nutzen müssen, um Maßnahmen darzulegen. Dies umso mehr, als dass sie zu Beginn der Ratssitzung sowieso eine Erklärung zur aktuellen Coronasituation abgegeben hat. Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass der Kölner Stadtrat bewusst missachtet wird, um den Kölnerinnen und Kölnern ungestört einen Stubenarrest zu Karneval zu verordnen.“