Politik Nachrichten Politik Köln

fluechtlinge_02102015a

Kölner Flüchtlingsrat kritisiert Unions Abschiebungsplan

Köln | Die beiden Unionsparteien CDU und CSU wollen ab kommenden Sommer erstmals wieder syrische Staatsbürger in ihre Heimat abschieben. Dafür wolle die Union in Berlin Teile Syriens als sicheres Herkunftsland ausweisen. Kritik kommt vom Kölner Flüchtlingsrat.

Dazu Claus-Ulrich Prölß, Geschäftsführer des Kölner Flüchtlingsrates e.V.: Die Unions-Pläne sind absolut unverantwortlich und verkennen vollkommen die politische und humanitäre Situation in Syrien. Von einer Befriedung des Landes kann keine Rede sein. Eine ‚neue Sicherheitsbewertung‘ kennen wir schon im Umgang mit Flüchtlingen aus Afghanistan. Sie ist politisch geprägt und hat nichts bis wenig mit der realen Lage zu tun. Doch eine Rückkehr in Sicherheit und Würde wird auch für Syrien auf längere Zeit nicht möglich sein.“

Der Kölner Flüchtlingsrat erinnere daran, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge alleine in diesem Jahr (bis Oktober) über 50.000 syrischen Flüchtlingen nur den subsidiären Schutz aufgrund des Krieges zugesprochen hat. Diese Menschen würden bei einer Umsetzung der Unions-Pläne von Abschiebung bedroht sein.

Zurück zur Rubrik Politik Köln

Zurück zur Startseite

Weitere Nachrichten aus Politik Köln

fussganger_pixabay_22062018

Köln | Einen Fahrradbeauftragten hat Köln bereits. Jetzt soll es auch einen Fußgängerbeauftragten in Köln geben, geht es nach der Entscheidung der Bezirksvertretung Innenstadt. Erreicht werden soll, dass bei zentralen Verkehrsplanungen und Vorhaben die Interessen der Fußgänger berücksichtigt werden.

Köln | Die Kölner CDU unterstützt einen Vorschlag des Sozialdienst Katholischer Männer (SKM) einen mobilen Drogenkonsumraum am Neumarkt zur Verfügung zu stellen. Wie genau dieser aussieht benennen die Christdemokraten nicht. Der Neumarkt kennt mobile Lösungen, wie etwa den "Kaatebus" des Festkomittee Kölner Karneval, wo temporär Karten oder Accessoires für den Kölner Karneval zu erstehen sind.

pol_05022015f

Köln | Die Stadt Köln hat gegen das Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts (VG Köln) zum Lärmschutz am Brüsseler Platz Berufung eingelegt. Gleichzeitig werde man weiter bemüht sein, einen Interessenausgleich zwischen Gästen und Anwohnern zu erreichen.

icons_sm_12092015w

(ruht aktuell)     |     Twitter     |     RSS