Köln | Die Kölner Grünen haben sich bei ihrer gestrigen Mitgliederversammlung mit großer Mehrheit für den Koalitionsvertrag mit der SPD im Land ausgesprochen und geben damit ihren Delegierten für die heute in Duisburg stattfindende Landesdelegiertenkonferenz ein klares Votum mit. Nur zwei Mitglieder waren noch unentschieden. Eine Kröte mussten die Grünen allerdings schlucken, es wird in der zukünftigen Landesregierung keine Crossover-Besetzungen also etwa grüner Staatssekretär und roter Minister wie im Bereich Verkehr mehr geben.
Rauchverbot auf Brauchtumsveranstaltungen wird kommen
Der Landesvorsitzende Sven Lehmann, die Kölner Vorsitzende Katharina Dröge und die Landtagsabgeordneten Andrea Asch, Arif Ünal und Arndt Klocke berichteten intensiv und ausführlich von den Koalitionsgesprächen mit der SPD. Für Köln und den hier ausgerichteten Karneval sicher nicht unwichtig ist, dass das Rauchverbot verschärft wird und auch für den Bereich Brauchtumsveranstaltungen gelten wird. Beim Ladenschluss soll der Sonntag besser geschützt werden und in der Nacht von Samstag auf Sonntag sollen die Geschäfte um 22 Uhr schließen.
Plätze im Maßregelvollzug fehlen
Im Bereich Gesundheit, will man so Arif Ünal, die Praxisgebühren abschaffen. In der Gesundheitsvorsorge will man für eine verbesserte Herkunfts- und Geschlechtergerechtigkeit durch den Abbau von Zugangsbarrieren sorgen. Zudem wollen die Koalitionäre sich um die ärztliche Versorgung in ländlichen Räumen, aber auch Problemvierteln in den Städten kümmern. Da im Maßregelvollzug über 400 Plätze fehlen will man sich auf die Suche nach neuen Standorten machen. Die Drogen- und Suchtpolitik habe durch die Kommunalisierung Schaden erlitten, so schließt die Stadt Köln etwa die rechtsrheinische Drogenberatungsstelle, hier wolle man entgegenwirken, so Ünal.
Kein Verkauf von Staatswald
Im Bereich Klima wertete Katharina Dröge es als Erfolg, dass für Datteln der alte Koaltionsvertrag gelte. Hier haben die Grünen für ihren Umweltminister Remmel die Oberhoheit über das Thema Energie und Klima gesichert und die Zuständigkeit für allem für die innovativen Themen wie etwa erneuerbare Energien bleibt in der Hand der Grünen. Durchgesetzt haben sich die Grünen auch mit ihrer Forderung keinen Staatswald zu verkaufen. Dies könnte sich auch auf die Ausbaupläne des Phantasialandes auswirken. In Köln will man ein Pilotprojekt initiieren, dass Schiffe mit Strom von Land versorgt und so deren Feinstaubausstoß in der Nacht reduzieren.
Förderung von Unternehmen, die sich für Inklusion einsetzen
Im Bereich Kinder und Jugend will man die Prävention verstärken und besser Land und Kommunen koordinieren um später bei der Intervention Kosten zu vermeiden. Zudem will man die Kindergrundsicherung auf Bundesebene anstoßen. Im Bereich Arbeit will man im öffentlichen Sektor für Entgeldgleichheit bei den Geschlechtern eintreten und die Lohnlücke schließen. Firmen die sich für Inklusion einsetzen sollen stärker gefördert werden und Menschen mit Handicap stärker im ersten Arbeitsmarkt integriert werden. Damit will man dem Umstand begegnen, dass 95 Prozent aller Behinderten in Behindertenwerkstätten beschäftigt sind. So sollen auch behinderte Kinder verstärkt in Regelschulen beschult werden. Ein Veto von Hannelore Kraft gab es bei einer verstärkten Aufweichung von Sanktionsmaßnahmen für Hartz IV-Empfänger.
Posten im Bereich Verkehr verloren
Horst Becker wird nicht weiter Staatsminister im Verkehrsministerium bleiben, das verkündete Arndt Klocke. Damit wird es auch, so Klocke, kein Crossover mehr in den Ministerien geben. Damit werde es schwieriger grüne Positionen durchzusetzen, so Klocke. Dennoch enthalte der Koalitionsvertrag auch grüne Positionen, wie den Ausbau der Radwege in der Nahmobilität und die Förderung der Elektromobilität. Im Öffentlichen Personennahverkehr wird es einen Prüfauftrag geben, ob der Erhalt der vier Verkehrsverbünde sinnvoll ist, oder eine Landes-Eisenbahngesellschaft nicht die sinnvollere Alternative ist. Dies soll in einem moderierten Verfahren geschehen. Für Köln soll geprüft werden, den Bahnknoten Deutz auszubauen und ein zusätzliches Gleis für den Kölner Hauptbahnhof anzustoßen, hier ist allerdings auch der Bund gefragt, der eine solche Maßnahme kofinanzieren muss.
Rauchmelderpflicht kommt 2014 in NRW
Im Bereich Bauen und Wohnen soll bei öffentlich geförderten Bauten der Niedrigenergiestandard durchgesetzt werden. 2014 kommt in Nordrhein-Westfalen die Rauchmelderpflicht für alle Wohnungen und Häusern. Zudem soll vorrangig der genossenschaftliche Wohnungsbau gefördert werden.
Senat statt Hochschulrat
In den Hochschulen sollen die Hochschulräte, die oft mit externen Mitgliedern besetzt waren, jetzt wieder Senate die Regierung übernehmen. Die Studiengebühren bleiben abgeschafft und auch sollen die Hochschulen weiter frei entscheiden. Mit der Wiedereinführung des Hochschulsenats und der Viertel-Priorität, in der Studierende, Professoren und wissenschaftliche Mitarbeiter vertreten sein sollen, will man die Universitäten wieder demokratisieren. Auf die doppelten Jahrgänge und steigenden Studierendenzahlen, will man mit zusätzlichen Einstellungen und Ausbau reagieren.
Abschaffung der 7-Tages-Frist für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk
Vorlagen und Dokumente auf Landesebene sollen transparent auf einem Open Data NRW Portal den Bürgern zur Einsicht zur Verfügung gestellt werden. Auf dem Land will man die Breitbandinfrastruktur ausbauen. Ob Abschaffung des Urheberrechts oder nicht sei in den Koalitionsverhandlungen kontrovers diskutiert worden, so Klocke. Allerdings will man in dieser Legislaturperiode ein neues Telemediengesetz auf den Weg bringen, dass die Vielfalt schütze. Hier steht man allerdings konträr zu Aussagen von Jan-Marc Eumann, SPD, der erst vor kurzem erklärte die Pressefusionskontrolle aufweichen zu wollen, um klassische Verlage zu stärken. Für den öffentlich rechtlichen Rundfunk will man die sieben Tagesfrist aufheben. D.h. In den Mediatheken können dann Programme auch länger als sieben Tage zur Verfügung stehen.
Der Landesvorsitzende Sven Lehmann machte deutlich, dass der Koalitionsvertrag trotz einer schwierigen Verhandlungslage, einer stärkeren SPD und viel Druck von außen, eine starke grüne Handschrift trage und man bei den Sparanstrengungen nicht mit der Rasenmähermethode arbeiten wolle.
Die NRW Grünen beraten heute in Hagen den Koalitionsvertrag, die SPD in Hagen, report-k.de berichtet.
Autor: Andi Goral
