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Hans Günter Bell (Sprecher der Kölner LINKEN), Michael Weisenstein (wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Köln), Werner Eggert (Kreisschatzmeister der Linken und Aktivist der parteiunabhängigen Initiative „Recht auf Stadt“) und Gertrud Scholz (Bezirksvertreterin der Linken für Nippes).

Kölner Linke fordert Mietendeckel

Köln | Mit einer Protestaktion vor den Geschäftsräumen des Haus- und Grundbesitzervereins am Friesenplatz reagierte die Kölner Linke am Freitag auf den Appell des Berliner Zentralverbands des Vereins: Der hatte seine Mitglieder kürzlich dazu aufgerufen vor Inkrafttreten des Mietendeckels „noch unbedingt die Mieten zu erhöhen“. Ein Skandal, wie die Kölner Linke findet. Mit einem großen Plakat mit der Aufschrift „Die Miete braucht einen Deckel“ und Flyern machten Vertreter der Kölner Links-Partei auf die zunehmende Gentrifizierung durch explodierende Mieten aufmerksam.

Auch in Köln sind die Mieten in den letzten zehn Jahren stark gestiegen: Kaltmieten von 12 Euro pro Quadratmeter in Kölns beliebten Stadtteilen, wie der Innenstadt, Lindenthal, Ehrenfeld oder Nippes keine Seltenheit mehr. Noch vor wenigen Jahren lagen die Mietobergrenzen in Köln noch zwischen 5,70 bis 8,70.

Doch für einen Miet-Deckel nach Berliner Vorbild fehlen in Köln noch die rechtlichen Voraussetzungen. „Ein Mietendeckel wird in Köln mit der schwarz-gelben Landesregierung wohl auf absehbare Zeit nicht realisierbar sein“, beklagte der wohnungspolitische Sprecher der Linken-Fraktion im Rat der Stadt Köln Michael Weisenstein.

Eine „soziale Erhaltungssatzung gegen die Gentrifizierung“, fordert der Kölner Linken-Sprecher Günter Bell für die Stadt. Es könne nicht sein, dass Kölner bis zu 50% des Einkommens für Miete aufbringen müssten. Die Forderungen der Linken: Mietobergrenzen im Rahmen der Kölner Mietspiegels von 2010 (5,70 Euro bis 8,70 Euro), keine Mieterhöhung für fünf Jahre, sowie die Einführung des sogenannten „Absenkungsbegehren“, mit dem eine überhöhte Miete auf Antrag eines Mieters auf die Mietobergrenze reduziert werden kann. In für Vermieter wirtschaftlichen Härtefällen sollen die Kommunen die darüberliegenden Kosten übernehmen. Auch wenn dieser Fall wohl nicht häufig vorkommen würde, so Bell. „Die Hausbesitzer sollen ja nicht in den Ruin getrieben werden.“

Der Kölner Verein äußerte sich bislang nicht zu der Protestaktion. Auch eine Stellungnahme zum Aufruf zur Mieterhöhung des Berliner Haus- und Grundbesitzerverbandes gab es bisher nicht.

Auch am Samstag möchte die Linke in Nippes und Deutz, jeweils zwischen 11 Uhr und 13 Uhr, sowie am Sonntag in Ehrenfeld am „Tag des guten Lebens“ an Info-Ständen auf die Problematik aufmerksam machen.

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