Politik Nachrichten Politik Köln

Kölner Linke zur OB-Wahl: Absage an "Jamaika"

Köln | Zu öffentlichen Mutmaßungen, wonach die Kölner Linke möglicherweise eine Wahlempfehlung zugunsten des SPD-OB-Kandidaten Jochen Ott aussprechen würde, erklärt Peter Heumann, Kreissprecher der Linken Köln, man werde auf einer Mitgliederversammlung Ende März zunächst über eine eigene OB-Kandidatur entscheiden und auch frühestens dann, ob und unter welchen Umständen eine andere Kandidatin oder ein Kandidat überhaupt unsere Unterstützung finden könnte. Man stehe in Opposition zu SPD und Grünen, so Heumann, man wende sich jedoch "scharf gegen Jamaika".

Bei Henriette Reker jedenfalls wisse man kaum, für welche konkreten Positionen sie sich einsetzen wolle, so Heumann weiter. Mit ihrer Aussage, bei ihr werde es nicht ideologisch sein, vertusche sie, dass sie politisch keine klare Linie zeigen könne und wolle. Stattdessen stehe sie für "politische Beliebigkeit".

Kreissprecherin Angelika Link-Wilden ergänzt: „In den Rat haben die Kölnerinnen und Kölner mit Linken, SPD, Grünen, Piraten und Deine Freunde eine Mehrheit für viele progressive Positionen gewählt, beispielswiese bei der Sozial- oder Flüchtlingspolitik. Anstatt diese Mehrheiten zu respektieren und zu nutzen, bereiten die Grünen mit der Aufstellung von Henriette Reker eine Jamaika-Koalition vor. Damit würden die Möglichkeiten kleiner sozialer und ökologischer Verbesserungen in der Stadt abgelöst durch eine Politik von Privatisierung und Sozialabbau.“

Zurück zur Rubrik Politik Köln

Zurück zur Startseite

Weitere Nachrichten aus Politik Köln

Köln | Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Porz sei mit dem Versuch gescheitert, die Aufteilung der Flüchtlingsstandort Aloys-Boecker-Straße in Porz-Lind und Loorweg in Zündorf, neu bedenken zu lassen. Anwohner, Experten und Flüchtlingsinitiativen sollen sich im Vorfeld für eine veränderte Lösung ausgesprochen haben, die die SPD-Fraktion als Dringlichkeitsantrag in die Bezirksvertretung einbrachte. CDU, Grüne und FDP sollen die Debatte verweigert und gegen den Antrag gestimmt haben, sagen die Sozialdemokraten in Porz. Der Antrag schaffte es nicht auf die Tagesordnung.

radfahren_21092015

Köln | aktualisiert | Das weitere Vorgehen hinsichtlich der fahrradfreundlichen Umplanung der Ringe war am gestrigen Montag, 22. Mai, Thema eines Treffens des Amtes für Straßen und Verkehrstechnik und des Ordnungsamtes. Mit dabei waren auch Vertreter des Verkehrsausschusses des Rates, der Bezirksvertretung Innenstadt, dem Verkehrsclub Deutschland (VCD), der Industrie- und Handelskammer zu Köln und der Polizei Köln.

florian_braun_CDU_29042017

Köln | Florian Braun, CDU, ist nicht nur Vorsitzender der Jungen Union in NRW, sondern hat auch in der Landtagswahl NRW am 14. Mai ein Direktmandat in Köln Porz gegen den Unterbezirksvorsitzenden der SPD Jochen Ott errungen. Damit ist Braun in den Landtag eingezogen. Jetzt wird der dort die Junge Gruppe der CDU-Landtagsfraktion, ein Zusammenschluss der CDU-Abgeordneten unter 40 Jahren, leiten. Braun will sich zudem im Bereich Digitalisierung und Start-ups bei den Verhandlungen über eine Regierungskoalition zwischen CDU und FDP in NRW einbringen.

KARNEVAL NACHRICHTEN

icons_sm_12092015w

Facebook     |     Twitter     |     RSS

digital_21122014

Aktuelle Nachrichten zur Netzpolitik und Netzökonomie in Deutschland.
---
Digitale Gadgets