Köln | Rund 20 Piraten haben heute den Verfassungsschutz in Köln-Chorweiler besucht und rund 100 Datenauskunftsersuchen an Sven Moltzen, einen Mitarbeiter des Verfassungsschutzes, übergeben. Die Piratenpartei will mit der Übergabe die Bevölkerung darauf aufmerksam machen, dass man bei berechtigtem Interesse, als Bürger auch ein Recht auf Auskunft bei den Geheimdiensten hat.
Das berechtigte Interesse der 100 Ersuchen läge an der Teilnahme der Personen an einer Demonstration zum Thema „PRISM“. Das Verfassungsschutzgesetz regele die Auskunftspflicht des Geheimdienstes gegenüber den Bürgern. Die können zunächst hinterfragen ob es Daten gibt, die über sie gespeichert sind. Ist dies der Fall, aber der Geheimdienst offenbart nur Teile, etwa aus Gründen des Geheimnisschutzes, haben die Bürger das Recht Ihre Anfrage durch den Bundesdatenschutzbeauftragten prüfen zu lassen. Auf dieses Thema wollten die Piraten mit Ihrer Aktion aufmerksam machen.
An der Aktion beteiligten sich auch Daniel Schwerd, MdL, Thomas Hegenbarth, der Vorsitzende der Kölner Piraten und Bundestagskandidat, sowie René Röderstein, der für die Liste der Piraten für den Bundestag kandidiert. Sven Moltzen vom Verfassungsschutz versprach die Anfragen kurzfristig zu prüfen und zu beantworten. Zudem erklärte sich der Mann aus der Öffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes bereit bei einem Piratenstammtisch Rede und Antwort zur Arbeit des Verfassungsschutzes zu stehen.
Autor: ag
Foto: Die Kölner Piraten dokumentierten die Übergabe auch im Foto. (Foto: Piraten)
