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rat_11-2-2014

Blick in den Kölner Rat

Kölner Rat 2015 - März-Sitzung im Live-Ticker

Köln | Liveticker | Am heutigen Dienstagnachmittag findet die 10. Sitzung des Rates der Stadt Köln der aktuellen Legislaturperiode statt. Themen der heutigen Sitzung sind unter anderem der Antrag zur Einrichtung einer Erstannahmeeinrichtung für Flüchtlinge und die Anwendung des kooperativen Baulandmodells auf das Baugebiet auf dem Areal der Deutschen Welle.

17:58 Uhr > Debatte um Errichtung einer Erstaufnahmeeinrichtung in Köln und Mindeststandards bei der Flüchtlingsunterbringung:

Der Rat behandelte den Antrag von Linken, Deine Freunde und Kölner Piraten betreffend der Einrichtung einer Erstaufnahmeeinrichtung des Landes NRW. Außerdem sollen Mindeststandards für die Flüchtlingsunterbringung in Köln verabschiedet werden.

Jörg Detjen, Fraktion die Linke, betonte die Einrichtung einer Erstaufnahmeeinrichtung sei konsequent. Eine Notaufnahmeeinrichtung für rund 100 Menschen habe das Land bereits ohne zu fragen eingerichtet. Die Definition von Mindeststandards von Geflüchteten sei wichtig. Eine Orientierungshilfe liefere eine durch das Land erstellte Richtlinie für die Unterbringung von Flüchtlingen.  

Lisa Gerlach, Piraten, erklärte,in der Notunterkunft in der Herkulesstraße mit 700 Untergebrachten lebten die Menschen mitunter zwei Jahre und damit weit länger als in einer Erstaufnahmeeinrichtung. Ihr sei berichtet worden, dass Menschen auf den Fluren untergebracht würden. Eine Erstaufnahmeeinrichtung wäre eine Entlastung für die Stadt, auch durch die Gelder, die dadurch flössen.

Michael Paetzold, Fraktion SPD: "Dem Antrag zur Einrichtung einer Erstaufnahmeeinrichtung können und werden wir nicht zustimmen." Eine solche Großeinrichtung wünsche man sich für Köln nicht. Auch eine dezentrale Unterkunft könne es nicht geben, da das Land eine Mindestgröße von 500 Personen für eine solche Einrichtung vorgebe. Dezentrale Standorte seien nicht realisierbar. Auch gebe es derzeit keinen Standort, der sich dafür eigne. Es sei wichtig, Mindeststandards zu definieren, allerdings nicht auf Grundlage der Leitlinie für die Flüchtlingsunterbringung des Landes. Für Köln müssten angepasste Standards definiert werden.

Ursula Gärnter, Fraktion CDU, räumte ein, im Falle einer Erstaufnahmeneinrichtung gebe es zwar finanzielle Vorteile. Der Bau einer solchen Einrichtung müsse jedoch durch die Stadt finanziert werden. Auch gebe es keinen geeigneten Standort für eine solche Einrichtung. Man wolle nicht von den vom Rat verabschiedeten Leitlinien abrücken, auch wenn jetzt, in einer Notlage von den Standards abgewichen werden müsse. Daher lehne die CDU-Fraktion den Antrag ganzheitlich ab.

Katja Hoyer, Fraktion FDP: "Auch wir wollen keine Großeinrichtungen sondern wollen auf Dauer kleine, dezentrale Einrichtungen." Die FDP lehne daher den Antrag ab. Vielmehr fordert die FDP eine Anrechnung sogenannter unerlaubt Eingereister an die Aufnahmequote der Stadt Köln.

Auch Kölns Sozialdezernentin Henriette Reker meldete sich zu Wort. Sie appellierte an die Ratsmitglieder, gegen eine Erstaufnahmeeinrichtung zu stimmen. Eine Erstaufnahmeeinrichtung wäre wenn dann in der Boltensternstraße eingerichtet worden. Das wäre eine Einrichtung mit 900 Bewohnern geworden, so Reker. Dies wiederum wäre unzumutbar gewesen – sowohl für die Anwohner als auch für die untergebrachten Menschen.

Der Verwaltung sei es wichtig, dass die Leitlinien eingehalten würden. Man befinde sich bei der Verwaltung nicht in einem Zustand der Selbstzufriedenheit. Aber man könne ihrem Dezernat nicht vorwerfen, ihre Arbeit nicht gewissenhaft zu erledigen oder Flüchtlinge menschenunwürdig unterzubringen. In einer Notaufnahmen der Stadt in einem ehemaligen Baumarkt sei bisher niemand länger als drei Monate untergebracht gewesen. Ihr seien von dort keine Probleme gemeldet worden, so Reker.

Der Antrag zur Einrichtung einer Erstaufnahmeeinrichtung wurde mehrheitlich abgelehnt. Auch der Antrag zur Festsetzung von Mindeststandards wurde abgelehnt. Mit den Stimmen der drei Antragsteller sowie SPD und Grünen wurde ein Änderungsantrag der letztgenannten Fraktionen zur Erarbeitung eben dieser Mindeststandards beschlossen.

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