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SitzungDesRates_30_06_16

Kölner Rat 28. Sitzung – Aktuelle Stunde zur Rheinbrücke im Kölner Süden

Köln | Liveticker beendet | aktualisiert | In seiner zweiten Sitzung in diesem Jahr diskutiert der Rat am heutigen Dienstag, 4. April, in der aktuellen Stunde, auf Antrag der Kölner FDP und Ratsmitglied Walter Wortmann den Beschluss der Mitgliederversammlung der Kölner Grünen, zum Bau der neuen Rheinbrücke im Kölner Süden. Ein weiterer Antrag zur aktuellen Stunde kommt von der Afd-Fraktion im Rat der Stadt Köln zum Thema „Transparenz und Mittelverwendung durch die Stadt Köln bzw. Frau Oberbürgermeisterin Reker“. Nach Abstimmung wurde die zweite aktuelle Stunde, also die der AfD, abgelehnt. Aktuelle Stunde bleibt also der Beschluss der Mitgliederversammlung der Kölner Grünen, zum Bau der neuen Rheinbrücke im Kölner Süden. Zu Beginn der Sitzung teilt Oberbürgermeistern Henriette Reker mit, dass sie gegen 18 vorübergehend die Ratssitzung verlassen werde, um Bundeskanzlerin Angela Merkel im Rheinenergie Stadion zu treffen. Nach dem Termin werde sie erneut in den Rat kommen.

Die aktuelle Stunde - Rheinbrücke im Kölner Süden

Die FDP Fraktion im Rat der Stadt Köln und Ratsmitglied Wortmann haben eine aktuelle Stunde beantragt - das Thema: „Gefährdet der Beschluss der Mitgliederversammlung der Kölner Grünen vom 25. März 2017 den Bau der neuen Rheinbrücke im Kölner Süden“ Die Antragsteller betonen die Notwendigkeit einer weiteren Rheinbrücke, um die aktuelle Verkehrsströme bewältigen zu können. Vor allem aber die Stadt und den Autobahnring aus dem Dauerstau zu befreien. Die Kölner Grünen jedoch lehnen die im Bundesverkehrswegeplan vorliegende Planungsvariante ab, obwohl sie in der Ratssitzung am 16. Dezember 2014 die Notwendigkeit einer neuen Brücke im Kölner Süden erkannt hatten und sogar einer neuen Brücke von Godorf nach Porz-Langel zustimmten. Mit der Aktuellen Stunde sollen die Vorteile einer neuen Rheinbrücke für die verkehrliche Infrastruktur und den Wirtschaftsstandort Köln und die Region sowie die Auswirkungen eines Scheiterns dargelegt werden. Debatte:

Reinhard Houben, FDP: „Das ist schon ein Schullballspiel, wie man in Wahlzeiten seine Glaubwürdigkeit abwerfen kann“, sagt Houben zu Beinn. Er betont auch, dass bereits abgestimmt wurde und auch, dass die Landesregierung sich für dieses Projekt ausgesprochen hat. Für solch ein Projekt benötigige man zuverlässige Partner. Man dürfe sich nicht aufgrund des Wahlkämpfes gehen lassen. „Vier Fraktionen haben hier eine Entscheidung getroffen. Politik, Verwaltung und Bürger sollten sich darauf verlassen können“, betont Houben. Auch Groschek habe sich für die Brücke im Kölner Süden ausgesprochen. Houben verstehe nicht, wie im Umweltausschuss dann plötzlich ein Naturschutzgebiet ausgewiesen werden soll. „Das kann ja alles nur ein Zufall sein.“ Aber der Weg sei nun frei für eine Brücke. Die Brücke werde auch den Schienenverkehr ermöglich, den es so bisher im Kölner Süden nicht gibt und dringend benötigt werde, sagt Houben. Köln ist im vergangenen Jahr um 16.000 Einwohner gewachsen. Nicht alle Probleme seien mit nur einem Verkehrsträger zu lösen, aber wenn eine Brücke gebaut werde können ist dies eine einmalige Chance und die sollten wir nutzen. „Nicht Pendler sollten früher aufstehen, sondern die Regierung.“

Walter Wortmann, Freie Wähler Köln: „Meines Erachtens haben auch die Grünen für eine Brücke im Kölner Süden gestimmt“, so Wortmann. Wachstumsraum Nummer eins sei seiner Meinung nach der Kölner Süden, vor allem im Hinblick der nächsten zehn Jahren. Fast täglich ersticken die Menschen im Autoverkehr. „Dem allen widerspricht aber jetzt die Basis der Grüne“. Entweder habe man gerade, laut Wortmann, kein Überblicke oder es werde lediglich unfairer Wahlkampf geführt. Zudem schrecke das Verhalten der Grünen Investoren ab.

Susana Dos Santos Herrmann, SPD: Es sei nicht nur ein wichtiges, großes und bedeutendes Autobahnbauprojekt, sondern auch eines der größten Erfolge Landesverkehrsministers Michael Groschek. Neben dem RRX, sei die Brücke im Kölner Süden eines der bedeutendste Verkehrsprojekt für die Region, so Dos Santos. Verwundert sei sie über den Beschluss der Grünen. Dos Santos fehle bei den Grünen der Kontext. „Wollen wir wirklich Verkehre aus der Stadt ziehen? Auch die Lkws dazu bringen, um und nicht durch die Stadt zu fahren? Dann müssen wir dieses Projekt weiterverfolgen“, betont Dos Santos. Der Planungsauftrag stehe, es gehe nun nicht nur um das ob sondern um das wie. Nur in einer Kombination mit Schienenverkehr mache dieses Proejekt auch Sinn. Wichtig sei auch die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig mit einzubeziehen, so Dos Santos. „Wer das jetzt aufgibt vertut dies nicht nur die Chance für Köln sondern für ganz NRW!“

Dirk Michel, CDU: Dies ist ein zentrales Infrastrukturvorhaben, so Michel. Den bedarf gäbe es schon lange. Diese Brücke habe für den Rheinland die höchste Priorität sagt der CDUler. Zudem soll sie die Städte Porz und Meschenich zum Wachstum antreiben. Ein Konzept sei hier sehr wichtig. Der Transitverkehr müsse um die Stadt gelenkt werden. Leistungsstarke Partner in der Planungsphase seien jetzt notwendig um dem ganzen Tempo zu geben. Keine Verzögerung seien mehr erlaubt. Ein Fortschritt sei nur mit zukunftsweisende Großprojekte wie diese möglich.

Lino Hammer, Grüne: Die Grünen würden nicht versuchen das Verfahren zu Ändern. Die aktuelle Lage fasst Hammer wie folgt zusammen: "Noch ist nichts über die Trassierung entschieden. Damit uns nicht wieder eine Leverkusener Brücke droht und dadurch weitere Verzögerungen etc., sind uns drei Kriterien besonders wichtig: Zum einen die Netzbetrachtung, eine Schienenentwickung und Wohn- und Schutzgebiete müssen respektiert werden, damit Klagen bei solch einem Projekte verhindert werden können." 

Michael Weisenstein, die Linke: „Wir brauchen eine Rheinquerung.“ Das Mobilitätsverhalten der Menschen habe sich verändert, sagt Weisenstein. Besonders deutlich sei dies derzeit im Kölner Süden. Keine reine Autobahnbrücke, sondern auch Schienen und optimale Radverkehrsverbindung aufweist. Sieben Radschnellstrecken in NRW in Planung. „Wenn wir diese Brücke in angriff nehmen wollen, dann müssen wir auf jedenfall das Radschnellsystem in diese Brücke integrieren“, betont Weisenstein.

Beschluss: Der Änderungsantrag von SPD und Linke wurde abgelehnt. Der Ursprüngliche Antrag der CDU, Grüne und FDP wurde angenommen.

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Tagesordnung

Antrag der SPD-Fraktion, der Fraktion die Linke und der Gruppe Piraten betreffend "Armutsfolgen abmildern - Köln-Pass ausweiten"

Die Verwaltung werde beauftragt den Berechtigtenkreis für den Köln-Pass von bisher maximal 130 Prozent auf 140 Prozent der Sozialhilfe oder der jeweiligen Regelbedarfsstufe des ALG II zu erweitern. Somit haben künftig alle ölnerinnen und Kölner mit einem Haushaltseinkommen (Erwerbs-und Renteneinkommen), das maximal 40 % über der Sozialhilfe oder der jeweiligen Regelbedarfsstufe des ALG II zzgl. der individuellen Miete liegt, Anspruch auf einen Köln-Pass. Davon werden insbesondere Geringverdiener profitieren. Debatte:

Michael Paetzold, SPD: „Vor 10 Jahren haben wir den Kölnpass wieder eingeführt.“ Stadtluft sei in Köln besonders Teuer, so Paetzold.

Jörg Detjen, die Linke: Fast 160.000 Menschen nutzen den Kölnpass, sagt Detjen. Doch Nutzerzahlen sollen sich rückläufig Verhalten: „Hier müssen wir gegensteuern“, betont Detjen und ergänzt: „Unser Vorschlag: auch Geringverdiener sollten ein Kölnpass erhalten um die Lebensbedinungen vieler Menschen zu verbessern.“ Es werde eine neue Obergrenze. Familien und allein erziehenden Eltern zu gute! Es sei der erste Schritt im Kampf gegen Kinderarmut.

Lisa Hanna Gerlach, Piraten: Mehr Menschen sollte der Kölnpass ermöglicht werden, um Spaltungen und Abgrenzungen entgegenzutreten, so Gerlach. Ein Schritt zu dieser Entwicklung sei die Anhebung auf 140 Prozent. Niedrigverdiener sollen vor allem profitieren, betont Gerlach.

Ursula Gärtner, CDU: Der Personenkreis wurde schon erheblich ausgeweitet, so Gärtner. Ohne ein Deckungsvorschlag könne dies nicht möglich sein. „Der Schnellschuss ist fehl am platz. Ist überhaupt eine Erhöhung notwendig? Dies sollte vorab geklärt werden.“

Beschluss: Antrag verschoben in die Haushaltsberatung

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Antrag der SPD-Fraktion betreffend "Mehr Sicherheit auf Kölner Straßen und Plätzen“ Ordnungsdienst vor Ort stärken – 100 zusätzliche Ordnungskräfte für die Veedel"

Die Kölner SPD fordert „Mehr Sicherheit auf Kölner Straßen und Plätzen“, dazu soll der Ordnungsdienst vor Ort gestärkt werden. Dazu fordern die Sozialdemokraten 100 zusätzliche Ordnungskräfte für die Veedel. Mehr Sicherheit in allen Bezirken, Sicherheit für Alle, Sicherheit rund um die Uhr und mehr Sicherheit durch Vernetzung. Debatte:

Gerritt Krupp, SPD: Nach der Silvesternacht 2015/16 habe die Polizei reagiert und deutlich verstärkt. Hinterher hing aber der städtische Ordnungsdienst, betont Krupp, denn er sei unterbesetzt. Als beispiel nennt Kupp den Rheinboulevard: „ Ein Shisha Verbot steht derzeit zur Debatte, aber wer soll das kontrollieren, wenn du Kontrollstärke schon jetzt nicht ausreicht.“ Es seien mindestens 100 weitere Ordnungskräfte nötig.

Dr Ralph Elster, CDU: Um die Qualität im Ordnungsamt aufrechtzuerhalten könne man nicht einfach eine beliebige Zahl von Menschen einstellen, betont Dr. Elster. Das Konzept sei so wie es gerade ist nicht umsetzbar.

Manfred Richter, Grüne: Das Konzept sollte ein Ziel entwickeln und einen reale Personalzahl zeigen, betont Richter.

Güldane Tokyürek, die Linke: „Bisher wurden nur 60 Ordnungskräfte eingestellt – weitere 40 sollen folgen.“ Tokyürek kritisiert auch, dass der SPD Antrag weitere 100 Ordnungskräfte verlange, ohne sich mit dem Thema sozialraumorientierte Arbeit zu beschäftigen. Die Linke sehe keinen Grund die Anzahl der Ordnungskräfte weiterhin aufzustocke.

Ulrich Breite, FDP: Auch Breite kritisiert die Kölner Sozialdemokraten: „Kölner Straßen und Plätze könnten längst sicherer sein, hättet ihr es nicht mit eurem nein mehrmals verhindert. Wir waren für eine Ausweitung der Ordnungskräfte in allen Kölner Stadtteilen, wir sind immer noch für eine Ausweitung und mit diesem Antrag kommt auch eine Ausweitung der Ordnungskräfte in allen Stadtteilen“, betont Breite.

Josef Wirges, Bezirksbürgermeister, Vorsitzender der Kriminal-Prävention: „Die beste Präventionsarbeit ist eine gute Sozialarbeit“, betont Wirges.

Martin Börschel, SPD: Börschel zitiert Manfred Richter „Als ob mit 100 weiteren Kräften irgendwas erreicht werde.“ Das bedeute die Grünen wollen keinen Zuwachs bei den Ordnungskräften, fasst Börschel zusammen. Seiner Meinung nach ein fataler Fehler.

Den Platz von Oberbürgermeisterin hat soeben Bürgermeisterin Elfi Scho-Antwerpes vorübergehend eingenommen.

Bernd Petelkau, CDU: In Köln fehlen mindestens weitere 300 Polizisten, sagt Petelkau. Die 2.000 Polizisten die gerade ausgebildet werden, würden lediglich die jenigen ablösen, die zum Beispiel in Rente gehen, sagt Petelkau.

Manfred Richter, Grüne: Richter fasst die Fakten zusammen: 100 Stellen sollen bereits ausgeschrieben worden sein. 60 davon seien bereits belegt und 40 noch zu belegen: „Wir haben noch 40 weitere Stellen, die im Ordnungsamt vergeben werden können.“ 100 weitere Stellen zu beantragen, ohne eine Faktenlage zu haben sei, so Richter, nicht seriös.

Beschluss: Der Änderungsantrag wurde angenommen und somit der urspüngliche Antrag der SPD abgelehnt.

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Antrag der Fraktion Die Linke. betreffend "Luft verbessern – Braunkohleverbrennung in Merkenich beenden"

Die Linke Fraktion im Rat der Stadt Köln fordert die Beendung der Braunkohleverbrennung in Köln-Merkenich. Die Grenzwerte beim Stickoxid werden derzeit an verschiedenen Messstellen in Köln nicht eingehalten, sagt die Linke Fraktion. Die externen Kosten für die Umstellung des Heizkraftwerk Merkenich auf Gas, liegen bei dem derzeit üblichen Einsatz von Braunkohle im Heizkraftwerk Merkenich, so die Linke. Entsprechend der Rechnung der Linken auf Grundlage der Daten des Umweltbundesamtes, um etwa 32 Millionen Euro über den Kosten eines ausschließlichen Gasbetriebes. Hier gab es einen Änderungsantrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Hamide Akbayir, die Linke: Akbayir fordert, dass sich die Rheinenergie von der Braunkohleverbrennung in Köln-Merkenich verabschiedet. "An erste Stelle muss für uns die Gesundheit der Menschen stehen", so Akbayir.

Rafael Struwe, SPD: Der ganz entscheidende Punkt sei, so Struwe, dass der Antrag der Linke bereits für eine Beendung der Braunkohleverbrennung für 2018 vorsehe: Das sei unrealistisch, unpolitisch und unwirtschaflich, betont Struwe. Man müsse überlegt vorgehen. "Es muss Sozialverträglich funktionieren"

Dr. Dieter Steinkamp, Vorstand Rheinenergie: "Die Rheinenergie hat zu Ziel, klimaorientiert in die Zukunft zu arbeiten. Unser Heizkraftwerk stammt aus der zweiten Hälfte der 80er Jahre, vergleichsweise ist das Kraftwerk also modern. Rund 20.000 Haushalte und mehrere Industrieunternehmen werden im Kölner Norden mit Prozesswärme und Prozessstrom versorgt. Dieser Standort hat eine extreme Bedeutung für uns. Wenn wir nach ihrem Antrag gehen würden, dann könnten wir bereits morgen die Produktion einstellen. Nach der Einführung von Niehl 3 nehmen wir uns jetzt aber auch Merkenich vor die Brust. Wir versuchen viele alternative Brennstoffe in dem Kessel mitzuverbrennen, wie zum Beispiel Holz. Zwischen 10 und 15 Prozent Braunkohle können wir so ersetzt und so auch sichergehen, dass die Versorgungssicherheit unserer Kunden nicht beendet wird. Wir müssen aber Wirtschaftlichkeit und Technik in Einklang bringen. Dies geht leider nicht von heute auf morgen. 2020 hoffen wir in den operativen Betrieb gehen zu können, unmittelbar danach werden wir uns mit einem Gesamtkonzept, ohne Braunkohle, beschäftigen. Wir werden alles dafür tun die Braunkohle zu ersetzt, sobald dies genehmigungstechnisch möglich ist.“

Ulrich Breite, FDP: Die Beendung der Braunkohleverbrennung in Köln-Merkenich muss technisch machbar und wirtschaftlich vertretbar sein, so Breite.

Michael Weisenstein, die Linke: „Wir müssen jedoch global denken und lokal handeln.“

Die Fraktion die Linke fordert eine 2/3-müntige Beratungspause.

Beschluss: Antrag in geänderter Fassung angenommen. Geänderte Fassung beinhaltet: "...technisch machbar und ökologisch sinnvoll und wirtschaftlich vertretbar..."

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Antrag der Gruppe Piraten betreffend "Köln wird korporatives Mitglied bei Transparency International"

Transparency International Deutschland e.V. wurde 1993 gegründet. Die gemeinnützige und politisch unabhängige Organisation widme sich der Bekämpfung der Korruption in Deutschland. Ziel sei es, das öffentliche Bewusstsein für die negativen Folgen von Korruption zu schärfen. Neben natürlichen Personen können auch Städte oder kommunale Daseinsvorsorgeunternehmen korporatives Mitglied bei Transparency International werden. Dies seien unter anderem bereits Leipzig, Halle, Potsdam und Bonn. Der Mitgliedsbeitrag beträgt 1.000 Euro pro Jahr, sagen die Piraten. Die Stadt Köln müsste zudem eine Selbstverpflichtungserklärung für Kommunen unterzeichnen und verschiedene Maßnahmen umsetzen.

Beschluss: Antrag wird in den Finanzausschuss verlegt

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Antrag der SPD-Fraktion betreffend "Neugestaltung der westlichen Domumgebung"

Neben der Neugestaltung der östlichen und der nördlichen Domumgebung bedarf auch der westliche Dombereich einer grundlegenden Neugestaltung, sagt die SPD. Die Verwaltung werde daher beauftragt, dem Rat einen ganzheitlichen Vorschlag zur Aufwertung der westlichen Domumgebung vorzulegen, aufbauend auf dem städtebaulichen Gesamtkonzept Domumgebung und als Teil des Betrachtungsgebiets „Die Via Culturalis und die Quartiere der Domumgebung“ des Förderprogramms „Nationale Projekte des Städtebaus“.

Franz-Josef Höing, Beigeordneter: „Ich wüsste nicht welchen Platz wir nicht im Visier haben. Alle Plätze sind planerisch bereits bei uns auf unserem Tisch“

Beschluss: Antrag auf Erledigung stattgegeben.

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Keine Archivierung des Livestreams der Ratssitzung

Thor Zimmermann, Wählergruppe Gut, freut sich auf die Qualitätsverbesserung und eine Untertiteltung und bessere Verlinkung der  Tagesordnung im Livestream. Zimmermann kritisiert die fehlende Archivierung des Streams. Da die Sitzung am Nachmittag beginnt, können viele Bürger die Sitzung nicht verfolgen. Dem stimmt auch die Linke zu und fordert wie Zimmermann die Archivierung nach Tagesordnungspunkten. So könne der Bürger gezielt nach Inhalten und Themen suchen, ohne die gesamte die Sitzung verfolgen zu müssen. Die SPD mit Gerrit Krupp findet den Livestream gut, aber es sei den Ehrenamtlern nicht zuzumuten, dass sie in einem Archiv im Internet  abrufbar zur Verfügung stehen. Dies sei der Rücksicht für ehrenamtliche Mandatsträger geschuldet. Manfred Richter von Bündnis 90 die Grünen, sieht eine Schere im Kopf der Ehrenamtler bei einer Aufzeichnung und die freie Ratsrede gefährdet. Dr. Ralph Elster, CDU sieht die Stadt mit ihrem Ratsinformationssystem gut aufgestellt, nur die Suche sei zu verbessern. Man könne die Beiträge nachlesen. Thomas Hegenbarth, Piraten, findet die Argumente aufgrund der Größe des Rates und der Stadt, die größer als Bundesländer sei, nicht nachvollziehbar, dass der Stream nicht für sechs Wochen abrufbar sei. Der Livestream wird aber fortgeführt und soll technisch verbessert werden. 

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Ehrenamtskarte soll im Juli eingeführt werden

Der Rat der Stadt Köln hat die Einführung der Ehrenamtskarte NRW beschlossen. Mit der Ehrenamtskarte können Angebote in verschiedenen Landeseinrichtungen und kommunalen Einrichtungen landesweit vergünstigt wahrgenommen werden, sie gilt aber auch für Angebote von Partnern aus Wirtschaft, Kultur und Sport. Dazu gehören reduzierte Eintrittspreise für Museen, Schwimmbäder und andere öffentliche Freizeiteinrichtungen sowie Vergünstigungen bei Volkshochschulkursen, in Kinos, in Theatern. Inhaber der Ehrenamtskarte aus Köln können diese also auch in anderen Städten einsetzen. Die Vergabe erfolgt an Menschen, die sich mindestens fünf Stunden pro Woche bzw. 250 Stunden im Jahr im Stadtgebiet Köln engagieren. Dieses Engagement kann auch bei unterschiedlichen Trägern oder auf einzelne zeitintensive Einsätze verteilt sein. Die Organisationen bestätigen die Zahl der bei ihnen geleisteten Stunden für den freiwilligen Einsatz. Aus- und Fortbildungen zählen zum Stundenkontingent dazu, Bereitschaftszeiten und Zusammentreffen, bei denen die Geselligkeit im Vordergrund steht, jedoch nicht. Ehrenamtliche, die eine pauschale Aufwandsentschädigung erhalten, sind von der Vergabe ausgeschlossen. Dies gilt nicht, wenn die Pauschale nicht mehr als die entstandenen Kosten deckt. Die Laufzeit der Karte beträgt zwei Jahre. Nach Ablauf der zwei Jahre kann die Ehrenamtskarte erneut beantragt werden. Mitglieder von Organisationen, die im Verfassungsschutzbericht erwähnt bzw. vom Verfassungsschutz beobachtet werden, erhalten keine Ehrenamtskarte.

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Stadt übernimmt Finanzierung für Café Bickolo e.V. im Stadtteil Westend

Der Rat der Stadt Köln hat beschlossen, dass die Stadt in diesem Jahr die nötige Grundfinanzierung in Höhe von 35.000 Euro für den Betrieb der ökumenischen Begegnungsstätte übernimmt. Dem gemeinnützigen Trägerverein drohte laut Stadt durch den Wegfall von Spenden-und Stiftungsgeldern die Schließung und Einstellung des Angebots. Das Café Bickolo ist im Westend Anlaufstelle für Menschen in schwierigen Lebenslagen, betreibt die Sozialberatung, eine Kleiderkammer, Schülernachhilfe, Mädchengruppen und einen Seniorenclub. Darüber hinaus übernimmt das Café eine Vermittler- und Streitschlichter-Funktion in der Nachbarschaft.

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Stadt Köln tritt „d-NRW AöR“ bei

Die Stadt Köln soll der neu gegründeten Anstalt des öffentlichen Rechts d-NRW AöR beitreten. Das hat der Rat der Stadt Köln beschlossen. Die Anstalt ist Rechtsnachfolgerin der d-NRW Besitz-GmbH & Co. KG und der d-NRW Besitz-GmbH Verwaltungsgesellschaft. Die Mitträger der d-NRW AöR wollen gemeinsam E-Government in NRW entwickeln und Digitalisierungsprojekte auf den Weg bringen. Ziel ist es, übergreifende Lösungen zum Abbau der bürokratischen Hürden im landesweiten Dialog zu entwickeln.

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Stadt Köln schreibt Kooperatives Baulandmodell fort

Der Rat der Stadt Köln hat der Fortschreibung des Kooperativen Baulandmodells zugestimmt. Zukünftig werden die Bauherren, Investoren und Vorhabenträger dazu verpflichtet, ab einer sogenannten Bagatellgrenze von 20 geplanten Wohneinheiten mindestens 30 Prozent der Wohnungen öffentlich gefördert zu errichten. Gleichzeitig sollen sie stärker in die Pflicht genommen werden, sich an den ursächlichen Folgekosten ihrer Bauvorhaben zu beteiligen. Dies gilt beispielsweise für Kindertagesstätten, Grünflächen und Spielplätze. So soll der geförderte Wohnungsbau in Köln gestärkt werden.

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Der Rat in Kürze: +++ Neufassung der Satzung zur Verleihung des Heinrich-Böll-Preises der Stadt Köln, Der Rat beschließt die Neufassung der „Satzung zur Verleihung des Heinrich-Böll-Preises der Stadt Köln“, wie die Abstimmung im Kulturausschuss.+++
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Hinweis der Redaktion: Teile der Entscheidungen werden noch ergänzt. Aufgrund von technischen Problemen mit dem Livestream der Stadt Köln konnten einige Entscheidungen, wie etwa der Luftreinheitsplan nicht dokumentiert werden.

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