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Kölner Rat 33. Sitzung – Kölner Politik diskutiert über den Ebertplatz – zwei Protestaktionen

Köln | aktualisiert | LIVEBLOG BEENDET | In der letzten Woche beschloss der Rat den Haushalt für das kommenden Jahr. Heute in seiner 33. Sitzung geht es um ein ganz anderes Thema. In der aktuellen Stunde diskutiert die Kölner Politik, auf Antrag der SPD, über die Zukunft des Ebertplatzes und mögliche Lösungsansätze.

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Report-K berichtete live von der Kölner Ratssitzung
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Kundgebung des Forum Afghanischer Migrant*innen

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Vor dem Kölner Rathaus ist heute viel los. Verschiedene Initiativen – darunter Forum Afghanischer Migrant*innen, agisra e.V., Kein Mensch ist Illegal, Antifaschistisches Aktionsbündnis – Köln gegen Rechts, AG Bleiben, Interventionstische Linke – stehen auf dem Alter Markt. Gemeinsam protestieren sie gegen alle Abschiebungen und für eine Vision einer solidarischen Stadt. Einige der Beteiligte informieren vor dem Einfang zum Rathaus den Ratsmitglieder über ihre Aktion. In einem Infoblatt heißt es: „Am 31.07.2017 hat der Rat der Stadt Köln unter dem Eindruck der tödlichen Anschläge in Afghanistan beschlossen, für Afghan*innen in Köln eine sichere Bleibeperspektive zu schaffen. Doch trotz anderslautender Verlautbarungen von Seiten der Politik, sind Afghan*innen immer noch nicht vor Abschiebungen sicher. Und während Abschiebungen von Menschen in das Kriegsgebiet Afghanistan zu Recht in der deutschen Öffentlichkeit kritisch diskutiert und skandalisiert werden, werden Abschiebungen von anderen Menschen, zum Beispiel nach Albanien, Mazedonien oder in den Kosovo, stillschweigend hingenommen. Besonders betroffen sind häufig Menschen, die in ihren Herkunftsländern systematischer, rassistischer Diskriminierung und Marginalisierung ausgesetzt sind.“

Gemeinsam fordern die Initiativen, dass alle Kölnerinnen und Kölner gleichberechtigt am städtischen Leben teilhaben können. Dies bedeutet: uneingeschränkten Zugang zu Bildung, Arbeit, Gesundheitsversorgung und Wohnraum, unabhängig von Aufenthaltsstatus und ohne Angst vor Abschiebung.

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Die Partei „Die Partei“ mauert das Kölner Rathaus ein

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Auch die Partei „Die Partei“ reagiert auf die aktuelle Diskussion um den Ebertplatz – heute in der aktuellen Stunde im Kölner Rathaus. Daher habe sich die Partei die Partei dazu entschieden das Rathaus am Theodor-Burauen-Platz einzumauern. In einer schriftlichen Mitteilung heißt es: „Ein Bündnis aus betroffenen GaleristInnen und führenden Partei-PolitikerInnen ist entstanden, mit dem Interesse, den politischen Willen der Stadt umzusetzen. Denn es hat sich gezeigt: Wenn es Konflikte gibt, dann wird gemauert. Entsprechend wird Die Partei die größten Gefährder der Kultur von den Bürgerinnen und Bürgern der Domstadt baulich trennen.“

Vorab rufte die Partei die Partei dazu Maurer und politisch Interessierte bei dem Mauerbau unter die Arme zu greifen. Hooligans sollen allerdings zu Hause bleiben, schreibt die Partei die Partei.

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Professor Klaus Schäfer von der SPD wird als neues Mitglieder im Kölner Stadtrat vereidigt. Er folgt auf Susana dos Santos Herrmann.

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Aktuelle Stunde

In dem Antrag der SPD heißt es, dass das letzte was der Ebertplatz und seine Anwohner gebrauchen könnten, wilder Aktionismus oder Kommunikationspannen sei. Vielmehr müssten alle Beteiligten an einen Tisch und Lösungen in polizeilichen und ordnungsrechtlichen Belangen aber auch bei baulichen Veränderungen absprechen. Zur Lösung gehöre, so die SPD, auch die Verstärkung von Streetwork und Sozialarbeit am Ebertplatz.

OB Henriette Reker beginnt die aktuelle Stunde mit den Worten: Am Ebertplatz muss sich etwas ändern, das wissen wir alle. Die Umgestaltung hat bereits begonnen. Die Oberbürgermeisterin werde sich dafür einsetzten so zügig wie nötig voranzugehen. Deshalb habe die Oberbürgermeisterin nun eine Projektgruppe eingerufen.

Martin Börschel, SPD: „Der Ebertplatz ist eines der trostlosesten Plätze in Köln.“ Der Ebertplatz sei mittlerweile ein handfester Brennpunkt für Drogendelikte, sagt Börschel. In den letzten zwei Jahren habe sich der Zustand dort besonders verschlechtert. „Die Menschen fühlen sich immer unwohler, obwohl es ein sehr lebensfrohes Viertel ist.“ Die Verstärkung der Polizei und des Ordnungsamtes allein würde, so Börschel, nicht reichen. Börschel verlangt Streetworker und das sofort. Zudem sollten viele Schritte, so Börschel, parallel zueinander ablaufen und nicht langsam hintereinander. „Bei der Stadtverwaltung hatte der Ebertplatz, bis zum Tötungsdelikt, keine besondere Priorität.“ Die Sozialdemokraten fordern nun eine gemeinsame Lösung.

Bernd Petelkau, CDU: Petelkau kritisiert die SPD. Die alte rotgrüne Landesregierung habe keine Mühe gezeigt. Petelkau spricht von drei Punkten die umgesetzt werden sollten: Der erste Baustein sei die Ordnungspartnerschaft zwischen der Kölner Polizei und dem Ordnungsamt. Der zweite Baustein: Streetworker vor Ort. Als dritten und letzten Baustein nennt Petelkau eine bauliche Maßnahme die durchgeführt werden sollte. Doch er wolle noch bis zum Ende des Jahres warten, bevor gemeinsam nach einer Lösung gesucht werde.

Jörg Frank, Grüne: „Wir tragen alle die Verantwortung. Wir haben es selbst zu verantworten, dass wir Jahre lang über eine Tiefgarage nachgedacht haben und so den Ebertplatz aus den Augen verloren haben.“ Der Ebertplatz sei so zu einem Kriminalitätsschwerpunkt geworden. Nun müsse gehandelt werden, allerdings nicht ohne ein durchdachtes Konzept. Frank erwarte dabei auch Initiative der Kölner Polizei. Frank kritisiert auch die Worte des neuen Polizeipräsidenten Uwe Jacob, der den Ebertplatz als „städtebauliche Süde“ bezeichnet und den Ebertpkatz somit als Stadtaufgabe bezeichne, so Frank. Wie man einen öffentlichen urbanen Raum aufgeben wolle, versteht Frank nicht. Auch er erwartet polizeiliche Wirkung in Zusammenarbeit mit Streetworkern.

Michael Weisenstein, die Linke: "Es gibt keine drogenfreie Gesellschaft." Schon jetzt zeige sich eine Drogenverlagerung in die Grünanlage am Theodor-Heus-Ring, sagt Weisenstein. Viel wichtiger sei nun eine Gesamtlösung. Auch mit der Umgestaltung des Ebertplatzes zu warten halte Weisenstein für keine gute Lösung. Seiner Meinung nach habe man durch die Tiefgaragendisskusion den Ebertplatz zwei Jahre aus den Augen verloren.

Volker Görzel, FDP, kritisiert die Worte von Weisenstein. Er sei nicht der Meinung, dass der Drogenhandel in eine Stadt gehöre. Seiner Meinung nach bekämpfe man so nicht die Drogenkriminalität in einer Stadt.

Thomas Hegenbarth, Ratsgruppe Bunt, spricht über die Aktion der Partei die Partei. Seiner Meinung nach zeige genau dieser symbolische Mauerbau die aktuellen Probleme in der Politik: „Ignoranz, taktische Spielchen, Aktionismus und Law und Order Antworten haben doch alle erst zum derzeitigen Trauerspiel geführt.“ Eine gute Sozialpolitik sei nun notwendig. Aber noch wichtiger: Man müsse auch über die Legalisierung von Cannabis reden, das habe Köln bisher verpasst.

Thor-Geir Zimmermann, Ratsgruppe Gut bezeichnet den aktuellen Stand als kopfloses Vorgehen. Alle Kündigungen sollten zurückgezogen werden, denn bis der Platz umgestaltet werde, sollten auch Künstler aktiv bleiben.

Andreas Hupken, Bezirksbürgermeister fordert alle Ratsmitglieder dazu auf, in solch einer Situation, wie am Ebertplatz, den Ball flach zu halten und nicht noch mehr Dampf in die Situation zu geben. Was er damit meint erklärt er wie folgt: „politisches Kalkül soll raus gehalten werden. Das nützte werde der aktuellen Situation am Ebertplatz, noch der Politik.“ Und abschließend: „Auch wenn die Mauer noch nicht steht, Mr Keller, please throw down this wall“

Oberbürgermeisterin Reker, gesteht den Fehler der Stadt ein. Kündigungen seinen unabgesprochen erfolgt, so Reker. „Die Verwaltung hat schnell reagiert und gekündigt – aber ohne absprache.“ Ein Konzept für den Ebertplatz soll aber noch in diesem Jahr vorgelegt werden, so Reker abschließend.

→ Der Rat der Stadt Köln beschließt den Antrag an die Verwaltung zu übergeben.

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Tagesordnung

Schenkungen / Vermächtnisse / Erbschaften

Der Rat beschließt, das Werk "Erinnerungsorte Kinderheime Köln-Sülz" der künstlerischen Arbeitsgemeinschaft osa-frankfurt/osa-wien als Schenkung durch den Förderver ein Erinnerungsorte Kinderheim Köln-Sülz e.V. anzunehmen und stimmt der dauerhaften Aufstellung im öffentlichen Raum zu.

Der Rat nimmt die Schenkung der laotischen Textilien durch Herrn Borwin Lüth an das Rautenstrauch-Joest-Museum mit Dank an.

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Projekt „Radeln ohne Alter“

In Zusammenarbeit mit Kölner Senioreneinrichtungen, sowie mit geeigneten freien Trägern in Ergänzung zu bestehenden Angeboten, soll das Angebot „Radeln ohne Alter“ (RoA) für Senioren umgesetzt werden. Das Angebot beinhaltet kostenfreie Angebote für Seniorinnen und Senioren zu Ausflugsfahrten in Rikschas. Die Idee „Radeln ohne Alter“ wurde ursprünglich in Dänemark entwickelt und auch in Essen bereits realisiert.

Debatte

Dr. Walter Gutzeit, CDU: Das Konzept der CDU basiere auf Erfahrungen mit Rikschas in Essen. Es sei ein weiterer Schritt in die Barrierefreiheit, so Gutzeit. „Senioren werde durch die Rikschas stressfrei mobiler“, betont Gutzeit. Man beteilige Seniorinnen und Senioren so gleichzeitig auch aktiv am gesellschaftlichen Leben „und welcher Senior bekommt keine Tränen in den Augen wenn man am Dom vorbeizieht.“ Abschließend zitiert Gutzeit Woody Allen „Jedenfalls hat sich meine Einstellung zum Tod nicht verändert: Ich lehne ihn strikt ab!“

Tobias Scholz, Ratsgruppe Gut, in Dänemark sind die Rikschas bereits fester Bestandteil. Man gebe Seniorinnen und Senioren die Möglichkeit aktive Mitbürgerschaft fördern.

Marion Heuser, Grüne, unterstütze den Antrag. Ihrer Meinung nach würden so neue Kontakte entstehen und der Austausch mit den Mitbürgern den Geist fördern. Menschen mit Mobilitätseinschränkungen

Monika Schultes, SPD, unterstütze den Antrag, aber etwas neues sei es nicht. In einem Änderungsantrag fordere Schultes daher, dass die Fahrten nicht nur lustig sondern auch gleichzeitig sicher sind. Eine dementsprechende Schulung der Rikschafahrer sei deshalb notwendig. Die SPD Fraktion fordere daher, dass diese kostenlose Rikschafahrt auch für Seniorinnen und Senioren zugänglich gemacht werde, die von Altersarmut betroffen sind. Vor allem aber auch Senioren die in Sozialräumen leben.

Michael Weisenstein, die Linke: „Es ist gut wenn die ältere Generation in Bewegung bleibt und soziale Kontakte knüpft.“ Für Seniorinnen und Senioren die die finanzielle Möglichkeit haben in der Stadt mal eben ein Kaffee trinken zu gehen, sei die Rikscha perfekt. Doch schwieriger werde es für diejenigen die die finanziellen Mitteln nicht haben. „Wir müssen darauf achten, dass auch Menschen in Armut die selben Möglichkeiten bekommen“, betont Weisenstein. Als Beispiel nennt Weistein eine Hochhaussiedlung in Chorweier: „40 Prozent der Menschen im Rentenalter beziehen dort SGB 12. Der städtische Schnitt beträgt lediglich 7,4 Prozent. Man erkennt hier sehr deutlich, wie die soziale Schwere immer weiter auseinander geht.“ Die SPD und die Linke fordern daher, dass solch ein Projekt nicht nur in Lindenthal, sondern auch in sozial schwächeren Stadtteilen durchgeführt werde.

→ Der Rat der Stadt Köln lehnt den Änderungsantrag von SPD und Linke ab.

→ Der Rat der Stadt Köln beschließt den urspünglichen Antrag

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Klima und Lebensqualität in unseren Veedeln verbessern – Offensive für Dach -und Fassadenbegrünung

Die SPD beauftragt die Verwaltung bis Ende 2017 darzustellen, wie der Bau von mehr begrünten Dächern bei Neubauten wie auch auf geeigneten Bestandsgebäuden und die Begrünung von Fassaden forciert werden können. Zur Entwicklung einer tragfähigen und wirkungsvollen Strategie sollen StEB, GAG, weitere Wohnungsbaugenossenschaften sowie auch mit Blick auf gewerblich genutzte Gebäude die IHK und HWK eingebunden werden.

→ Der Rat der Stadt Köln beschließt den Änderungsantrag

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Einsatz von Sprachmittlern in den städtischen Krankenhäusern prüfen"

Die Akteure des Gesundheitswesens und der Geflüchteten- und der Migrationspolitik sind sich darin einig, dass sprachliche Barrieren im Gesundheitswesen ein Problem darstellen, so die Linken. Das habe nicht zuletzt die Antwort auf die Anfrage der Linken gezeigt: „Das Problem – nicht nur in Köln – ist die fehlende Finanzierung von Sprachmittlung bei Versorgung im medizinischen Regelsystem.“

In einem Änderungsantrag fordert die CDU, FDP und Grüne, die Bereitstellung von Sprachmittler- Leistungen für Patientinnen und Patienten der Kliniken der Stadt Köln wird grundsätzlich als hilfreich betrachtet. Da es sich hierbei nicht um eine kommunale Aufgabe handelt, werden Verwaltung und die Geschäftsführung der Kliniken der Stadt Köln aufgefordert, zum einem zu prüfen, inwieweit die sinnvolle Bereitstellung von Sprachmittler-Leistungen für Patientinnen und Patienten durch bereits vorhandene Kompetenzen des Klinik-Personals erfüllt werden kann und zum anderen, Gespräche mit den Kostenträgern (gesetzliche Krankenkassen, private Krankenversicherungen) aufzunehmen, um die Finanzierung von Sprachmittler-Leistungen für Patientinnen und Patienten zu gewährleisten. Die Geschäftsleitung der Kliniken wird zudem gebeten, auch anderweitige Finanzierungsmöglichkeiten zu prüfen. Sachstand und Ergebnisse werden dem Aufsichtsrat der Kliniken der Stadt Köln sowie dem Finanzausschuss mitgeteilt.

→ Der Rat der Stadt Köln beschließt den Änderungsantrag und ersetzt den ursprünglichen Antrag

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Antrag der CDU Fraktion, die Grünen, FDP-Fraktion, Ratsgruppe Gut „Stärkung und Ausweitung des KVB-Busnetzes“

Ein breites politisches Bündnis aus CDU, Grünen, FDP und der Ratsgruppe Gut macht sich für eine Stärkung und Ausweitung des Busnetzes der Kölner Verkehrsbetriebe (KVB) stark. So ein Antrag für die Ratssitzung am 14. November. Mit dem Ausbau des Busnetzes verbinden die Antragspartner die Hoffnung, die kommunalen Klimaziele kurzfristig umsetzen zu können. Mit Bussen könne die Kapazität des ÖPNV am schnellsten ausgeweitet werden, so das Ziel der Politik.

Ausweitung des Busnetzes soll forciert geprüft werden.
Die Fraktionen von CDU, FDP, Grüne und die Ratsgruppe Gut beantragten eine Ausweitung des Kölner Busnetzes. Dirk Michel, CDU, forderte in der Ratssitzung eine bessere Anbindung der Stadtviertel die in den Außenstadtbereichen. Lino Hammer, Grüne, machte deutlich, dass der ÖPNV aus allen Nähten platze und die Planungen der Ausweitungen in ihrer Langfristigkeit schon heute klar machten, dass die Mobilitätsziele 2025 nicht mehr erreichbar seien. Ralph Sterck erklärte, dass auch die FDP für eine Stärkung des ÖPNV sich einsetze. Sterck machte deutlich, dass die Kommunen für die Entwicklung ihrer ÖPNV-Struktur mehr Mittel vom Bund benötigen. Das Verkehrsmittel Bus nannte Sterck flexibel einsetzbar. Tobias Scholz, Ratsgruppe Gut, forderte die Verwaltung auf zu prüfen, ob die Busse Vorrang vor dem Individualverkehr eingeräumt bekommen können, um sie attraktiver zu gestalten. Andreas Pöttgen, SPD, will ein Mitdenken des ÖPNV schon bei der Planung von Neubaugebieten. Michael Weisenstein, Linke, machte deutlich, dass Busse nur Sinn machen, wenn sie Vorrang haben und die Menschen nur dann umsteigen werden, wenn sie schneller durchkommen. Den Finanzierungsvorschlag der antragstellenden Fraktionen nannte Weisenstein unseriös. Thomas Hegenbarth, Gruppe Bunt, forderte jetzt gleich die Stadtbahnen mitzudenken und diese nicht völlig auszuklammern. Auch die Mitnahme von Fahrrädern in Bussen und alternativer Systeme sei zu prüfen, so Hegenbarth. KVB-Chef Fenske machte deutlich, dass der ÖPNV in Deutschland unterfinanziert sei. Zusätzliche Busleistungen nützen nichts, wenn die Busse im Stau stehen, sagte Fenske und forderte eine Diskussion über Vorrang für den Bus. Zum Deckel von 90 Millionen Euro sagte Fenske, dass dies eine atmende Grenze sei, die bei einer Ausweitung des Angebotes nicht in Stein gemeißelt sei. Fenske merkte an, dass der Mobilitätsfonds der Bundesregierung eine Förderung bei Ausweitung von Buslinien nicht vorsehe. Fenske hielt ein Plädoyer für Euro-6-Dieselbusse und sagte, dass deren Schadstoffaustoss kaum mehr messbar sei.

Der Rat beschließt die Prüfung der Ausweitung des Kölner Busliniennetzes.

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Antrag der SPD „Chancen für Zündorf-Süd endlich nutzen“

Der SPD-Antrag

Köln ist eine wachsende Stadt. Bis zum Jahr 2019 werden fast 30.000 und bis zum Jahr 2029 nahezu 66.000 neue Wohnungen benötigt. Die Knappheit an Wohnungen führt zu dem derzeitigen sehr angespannten Wohnungsmarkt mit steigenden Mieten und Immobilienpreisen. Die wenigen Potenzialflächen für den Wohnungsbau wie z.B. Zündorf-Süd müssen daher zügig entwickelt werden. Zur Beschleunigung der Prozesse ist zu prüfen und darzustellen, ob die Verlängerung der Linie 7 im Vorgriff auf zu akquirierende Fördermittel vorfinanziert oder aus eigenen städtischen Mitteln finanzieren werden kann und muss. Mit den Fördergebern Land NRW und Bund sind Verfahren zu klären, um die förderrechtlichen Rahmenbedingungen zukunftsfähig zu gestalten. Diese sind insbesondere an die Anforderungen von schnell wachsenden Großstädten anzupassen. Die weiteren stadtplanerischen und verkehrlichen Planungen sind in einem Zeit-/Maßnahmenkatalog darzustellen.

Die Debatte war von großer Einigkeit geprägt

Michael Frenzel, SPD, machte deutlich auf die Wohnungsmarktsituation in Köln aufmerksam und dass das Ziel 6.000 Wohnungen pro Jahr zu bauen nicht erreicht wird. Daher fordert die SPD aktuell das Baugebiet Porz-Zündorf weiterzuentwickeln. Aber erst soll die Verkehrsinfrastruktur entwickelt werden. Die Linie 7 soll verlängert und im Takt verdichtet werden und Zündorf Süd an die Autobahn A 59 angebunden werden. Stefan Götz, CDU, zeigte auf, dass die Verkehrsinfrastruktur aktuell kein weiteres Baugebiet verträgt. Es herrschte Einigkeit, wie auch bei Kirsten Jahn von den Grünen, dass erst der ÖPNV kommen müsse und dann die Bagger und die Menschen. Jahn zeigte die Problematik der Kaltluftentstehungsräume im Porzer Süden auf und der Frischluftschneise. Sie forderte eine klare Planung auch der Grünfläche vor diesem Hintergrund. Auch von Anfang müssten Schulen mitgeplant werden. Michael Weisenstein, die Linke, forderte eine schnellere Entwicklung von Wohnungsbauflächen und äußerte die Befürchtung, dass der Antrag keine Rakete sei, weil erst dann gebaut werden soll, wenn der ÖPNV ausgebaut ist. Er forderte parallele Prozesse. Sylvia Laufenberg, FDP, sprach von einem Trauerspiel, weil man im Rat über 40 Jahre über die Verlängerung der Linie 7 im Rat spreche. Die FDP will ergänzen, dass die Gespräche auch mit den Nachbarkommunen über die Verkehrswege forciert wird.

Der Rat beschließt die Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur für eine Weiterentwicklung des Porzer Südens.

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Rat in Kürze: Der Rat der Stadt Köln beschließt die Betriebssatzung der Stadt Köln für das Wallraf-Richartz-Mu-seum & Fondation Corboud der Stadt Köln in geänderter Fassung. +++ Stadtentwässerungsbetriebe Köln „Abwassergebührensatzung 2018“  beschlossen. +++ Die Feuerwehr bekommt einen digitalen Bündelfunk im Wert von 1.904.000,00 € in einem 4-jährigen Rahmenvertrag. +++ Der Rat stellt den Jahresabschluss für die Bühnen der Stadt Köln 2ß15 fest. +++ Der Ausbau des Brandschutzes an der Haltestelle Poststelle wird teurer. Die städtischen Gesamtkosten für den Umbau der U-Bahnhaltestellen Appellhofplatz und Poststraße betragen nunmehr 7.198.610,78 Euro statt 5.863.613,78 Euro. +++ Der Rat der Stadt Köln beschließt im Rahmen des ganzheitlichen Kölner Umweltbildungskonzeptes die Gründung eines Umweltbildungszentrums auf Gut Leidenhausen, um auf diese Weise als größte Stadt in NRW der Verantwortung nachzukommen, ein umfangreiches, kostenfreies Angebot für alle Bevölkerungsschichten im Bereich der Umweltbildung zur Verfügung zu stellen. +++ Das Auszugsmanagement für Flüchtlinge wird verlängert. Dieses wird von Trägern geleistet. Jörg Frank, Grüne, machte deutlich, dass die Stadt im Rahmen ihrer Haushaltsplanung nur Mittel an Träger zuweisen kann. Die Stadt habe keine Möglichkeit auf die Arbeitsverhältnisse der Träger und ihrer Mitarbeiter Einfluss zu nehmen, wie es Jörg Detjen von der Linken und Michael Paetzold, SPD,  forderten. Ob diese Arbeitsverhältnisse befristet oder unbefristet sind, könne die Stadt nicht beeinflussen, machte auch der Kölner Sozialdezernent Rau deutlich. +++  Die Strukturförderung Kulturwerk des Bundesverbandes Bildender Künstlerinnen und Künstler (BBK Köln e.V.) wird für die Jahre 2018 - 2020 jeweils mit 30.000 Euro gefördert. +++ Der Rat der Stadt Köln beschließt, dass die Stadt Köln dem InsurLab Lab Germany e.V. als beitragsfreies assoziiertes Mitglied beitritt. +++ Der Rat der Stadt Köln beruft Herrn Patrick Schmeing mit Wirkung vom 31.12.2017 als Mitglied der Betriebsleitung des Gürzenich-Orchesters der Stadt Köln ab. +++ Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2013 und des Lageberichtes für das Wirtschaftsjahr 01.01.2013 - 31.12.2013 des Wallraf-Richartz-Museums & Fondation Corboud der Stadt Köln durch den Rat +++ Der Rat der Stadt Köln stimmt dem Bericht zum Kölner Abwasserbeseitigungskonzept für das Berichtsjahr 2018 über die Aufstellung von Abwasserbeseitigungskonzepten vom 08.08.2008 zu. +++ Der Jahresabschlusses zum 31.12.2014 und der Lageberichtes für das Wirtschaftsjahr 01.01.2014 - 31.12.2014 des Wallraf-Richartz-Museums & Fondation Corboud der Stadt Köln wurde festgestellt. +++ Die Ombudstelle für Geflüchtete wird weitergeführt. +++ In der Sparte Tanz wird die Konzeptionsförderung für die Haushaltsjahre 2018-2020 vergeben. +++ Die Restmittel aus dem Antirassismus-Training im Jahr 2017 wird für eine Filmpräsentation von Ulf Aminde (Veranstaltung zum Denkmal zur Erinnerung an die Anschläge des NSU in Köln) vergeben. +++ Das Planung für die Sanierung des städtischen Gebäudes am Peter-Baum-Weg 22 in Köln Dünnwald wird eingestellt. Das gleiche gilt für die städtischen Wohnhäuser Auf dem Ginsterberg 6-34 in Köln-Weidenpesch. +++ Die Vorschläge des Bürgerhausaltes 2016 werden umgesetzt. Die Bezirksvertretungen 5, 8 und 9 haben eine Priorisierung der Vergabe der Mittel von 100.000 Euro pro Stadtbezirk vorgenommen. In den Bezirken 1,2,3,4,6 und 7 wird die Stadtverwaltung aus der Top 25 Liste den Bezirksvertretungen nach der Priorisierung des Bürgervotums Vorschläge unterbreiten, die diese abstimmen können. +++ Die Beschlusslage zur städtebaulichen Neugestaltung des Domumfeldes im Bereich Trankgasse Bauabschnitt 2 des Gesamtkonzeptes zur städtebaulichen Verbesserung der Domumgebung wurde in der konkretisierten Fassung vom Rat beschlossen. +++ Die präventiven Hilfen bei drohendem Wohnungsverlust werden ausgeweitet. +++

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Köln | Das Thema ist nicht neu: Es gibt Gegner und Befürworter der Privatisierung der Wirtschaftsförderung der Stadt. Bald soll ein Gutachten vorliegen, das die Vor- und Nachteile einer Privatisierung oder Verbleibens in der städtischen Verwaltung beleuchtet. Es gibt einen Medienbericht, der zumindest nahelegt, dass Oberbürgermeisterin Henriette Reker vorprescht in Sachen eines Modells einer Öffentlich-Privaten-Partnerschaft (ÖPP) für das Amt der Wirtschaftsförderung. Die Linke unterstellt Reker das städtische Amt zum Kauf angeboten zu haben.

Köln | In Köln sollen Senioren kostenlos Fahrrad-Rischka fahren können. Einen entsprechenden Prüfauftrag an die Stadtverwaltung hat der Stadtrat einstimmig beschlossen. Die Stadt Köln soll die Rikschas aus Steuergeldern kaufen. Soziale Träger, aber auch Angehörige und Ehrenamtlichen sollen dann mit den Fahrzeugen Senioren spazieren fahren. Auf diese Weise sollen Senioren wieder am gesellschaftlichen Leben teilnehmen statt nur zu Hause zu sitzen. Dazu eine Glosse von Frank Überall:

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