Politik Nachrichten Politik Köln

Kölner Rat: Jusos und Grüne Jugend mit gemeinsamen Forderungen an die Ratskoalition

Köln | Die Jusos Köln und die Grüne Jugend Köln stellten im Zuge der Koalitionsverhandlungen der Ratsregierung einen Katalog an gemeinsamen politischen Positionen zusammen, den sie der Ratskoalition aus SPD und Bündnis90/Die Grünen übergeben haben. Das Papier bündelt laut eigenen Angaben "einige zentralen Forderungen junger Politik des linken Spektrums, für die sich
beide Parteijugenden in ihrer politischen Arbeit einsetzen".

Hier die Forderungen im Originalwortlaut:

Gemeinsame Forderungen der Jusos Köln und der Grünen Jugend Köln zu den Koalitionsverhandlungen der KölnSPD und der Bündnis 90 / Die Grünen Köln, sowie ihren Fraktionen im Rat der Stadt Köln

Kostenloses und gutes Mittagessen für bedürftige Schüler*innen

In den Kölner Schulen müssen Kinder von Kölnpassinhaber*innen die Möglichkeit haben, kostenlos ein Mittagessen zu erhalten. Die Versorgung in den Schulkantinen soll ausgewogen sein, möglichst aus Bio-Produkten, mindestens aber aus regionalen und saisonalen Produkten bestehen, und fleischarm sein.

Außerdem sollen Schulen Anreize geschaffen werden, Projekte zu gesunder Ernährung durchzuführen.

Nachtverkehr
In Köln soll langfristig ein durchgehender Nachtverkehr auf oder entlang den Stadtbahnlinien, unter der Woche und am Wochenende, mit angemessener Taktung (15-30 Minutentakt) etabliert werden. Kurzfristig soll die Situation unter der Woche durch eine Verlängerung der Betriebszeit bis 3 Uhr verbessert werden.

Wohnraum für Azubis und Studis
Die Stadt Köln soll eine gemeinnützige Stiftung gründen oder deren Gründung durch Träger der Berufsausbildung in Köln anregen, die für Auszubildene in Köln Wohnheime einrichtet und unterhält. Hier sollen insbesondere auch pädagogische Angebote für minderjährige Auszubildene geschaffen werden.

Außerdem ist gemeinsam mit dem Studentenwerk die Schaffung neuen studentischen Wohnraums anzugehen.

Die Schaffung von studentischem und Azubi-Wohnraum soll dezentral stadtweit erfolgen. Langfristig sollen Studentenwerk und die Stiftung für Azubiwohnraum in einer Hand sein und auch Bundesfrewilligendienstleistenden, FSJ- und FÖJ'ler*innen zugänglich sein.

Grünflächen

Bei Neuplanungen von Siedlungen und der Umnutzung von Flächen zum Zwecke der Wohnraumschaffung (v.a. Clouth-Gelände oder ehemaliges Großmarktgelände) sollen stets Grünflächen zur Naherholung eingeplant werden. Die Stadt soll öffentliche Kräuter- und Obstbaumgärten schaffen oder deren Einrichtung fördern.

Ein neues Azubi-Ticket!

Das Ticketangebot der KVB und des VRS für Azubis soll überarbeitet werden. Das Ticket muss einheitlich im gesamten erweiterten VRS-Gebiet gelten und für maximal 30€ im Monat erhältlich sein. Zugänglich sein soll dieses Ticket auch für Teilzeitstudierende, Bundesfreiwilligendienstleistende, FSJ- und FLJ'ler.*innen Langfristig soll ein dem Semesterticket für Studierende ähnliches Ticket, das in ganz NRW gilt, angestrebt werden.

Sporttarif in den KölnBädern

In den KölnBädern soll ein Sporttarif für kurzzeitiges Schwimmen von anderthalb Stunden, unabhängig von der Uhrzeit, eingeführt werden.

Aufhebung Alkoholverbot

Das Verbot von Alkoholkonsum an den Haltestellen der KVB soll aufgehoben werden. Ein Verbot von Alkoholkonsum auf öffentlichen Plätzen lehnen wir darüber hinaus genauso ab.

Platzkultur und Raum für junge Kreative

Die Stadt Köln soll ein Konzept für die Nutzung des öffentlichen Raums erarbeiten. Der Brüsseler Platz hat gezeigt, dass hierfür Bedarf besteht. Wir fordern eine langfristige Lösung für den Brüsseler Platz im Einvernehmen mit allen Beteiligten.

Die Stadt Köln soll darüber hinaus Raum für junge Kreative schaffen, insbesondere Proberäume für Bands und Ateliers für KünstlerInnen.

Radwegeausbau

Da in den letzen Jahren der Fahrradverkehr immer mehr zunahm, ist ein Ausbau der Fahrradwege und auch der Fahrradabstellplätze notwendig, damit ein sicheres Fahren gewährleistet und der Radverkehr gefördert wird. So können im Zuge von Straßensanierungen direkt neue Flächen für den Fahrradverkehr geschaffen werden. Auch Fahrradstraßen anstatt von Fahrradwegen sind eine sinnvolle Alternative. Beispielsweise ist die Berrenratherstraße als Fahrradstraße parallel zur Luxembugerstraße, welche für Fahrradfahrer*innen nahezu unbefahrbar ist, möglich. Öffentliche Mittel für die allgemeine Verkehrsinfrastruktur sollen insbesondere in die Fahrradinfrastruktur investiert werden.

Kommunale Cannabispolitik

Es ist wichtig, ein Zeichen für die Legalisierung von Cannabis zu setzen. Hierfür fordern wir, dass die Koalition aus SPD und Bündnis '90/die Grünen sich im Stadtrat für eine lizensierte Abgabestelle für Cannabisprodukte einsetzt, wie dies vergangenes Jahr im Bezirksparlament Friedrichhain-Kreuzberg in Berlin geschah.

§ 3 des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) sieht Ausnahmen vom generellen Verkehrsverbot von Cannabis vor, solange daran ein begründetes wissenschaftliches oder ein anderes öffentliches Interesse besteht. Im Falle Kölns besteht ein eindeutiges öffentliches Interesse daran, den Drogenhandel besonders an öffentlichen Plätzen einzudämmen sowie die Notwendigkeit kostenintensiver Polizeikontrollen und -razzien zu verringern.

Je mehr Kommunen sich für kontrollierte Cannabisabgabestellen einsetzen, desto höher ist die Wahrscheinlichkeit, dass letztendlich eine Genehmigung durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) erreicht werden kann, um dies legal durchzusetzen.

Dies würde einen wichtigen ersten Schritt darstellen, um den negativen Auswirkungen der Prohibition und den daraus resultierenden kriminellen Strukturen entgegen treten zu können.
Wir sind der Meinung, dass besonders die kommunale Ebene in der Verantwortung steht, sich in Richtung einer zielgerichteteren, gerechteren, und verantwortungsvolleren Drogenpolitik zu bewegen.
Zielgerichtet, da die Erfahrung zeigt, dass Kriminalität nicht durch Prohibition bekämpft werden kann. Nur durch eine legale Abgabe können kriminelle Strukturen geschwächt und Cannabishändler*innen die Existenzgrundlage genommen werden.

Gerecht, da Konsument*innen sich nicht mehr für den Erwerb von Cannabisprodukten in die Illegalität begeben und Gesundheitsrisiken durch unkontrollierte Produkte eingehen müssen, während zum Beispiel Konsument*innen der risikoreichen Volksdroge Alkohol diesen problemlos im Handel erhalten.
Verantwortungsvoll, da durch eine flächendeckende kontrollierte Abgabe von Cannabisprodukten, die durch die Realisierung dieses Modellprojekts vorangetrieben werden soll, die Aufklärung über die Risiken des Cannabis realitätsnäher stattfinden, sowie ein verantwortungsvoller Umgang gefördert werden können.

Legale Sprayflächen

Da sich in Köln inzwischen eine große Sprayer*innenszene etabliert hat, sollte die Stadt Köln an öffentlich zugänglichen Straßen und Plätzen legale Sprayflächen schaffen. Das würde langfristig Vandalismus und die damit verbundenen Reinigungsaktionen minimieren, zudem würde es das Stadtbild verschönern.

Zurück zur Rubrik Politik Köln

Zurück zur Startseite

Weitere Nachrichten aus Politik Köln

vbuelow_15022019

Köln | Die Stadtratsfraktion der Kölner Grünen hat sich auf Brigitta von Bülow als neue Fraktionsvorsitzende im Kölner Rat geeinigt. Damit tritt von Bülow die Nachfolge von Kirsten Jahn, die als Geschäftsführerin zum Verein Metropolregion Rheinland wechselt. Bülow, so eine Mitteilung der Grünen habe sich im ersten Wahlgang mit absoluter Mehrheit gegen Ulrike Kessing durchgesetzt. Von Bülow war zuvor Jahns Stellvertreterin und spricht von einem nahtlosen Übergang. Als Themenschwerpunkte benannte von Bülow Verkehrs-, Wohnungs- und Kulturpolitik. Kessing wird von Bülows Stellvertreterin. Die Kampfabstimmung zwischen von Bülow und Kessing war vor zwei Tagen bereits durch eine Medienmeldung bekannt geworden.

ratssaal_2862012

Köln | Die Kölner Oberbürgermeisterin hat sich durchgesetzt und die sie unterstützenden Fraktionen CDU, Grüne und FDP haben von Beginn an blind und in Treue fest zu ihr gehalten. Die AfD gesellte sich an deren Seite. Politisch bedeutet dies zunächst das Rekerbündnis steht, aber zu welchem Preis? Stadtdirektor Dr. Stephan Keller, CDU, und gleichzeitig Rechtsdezernent der Stadt Köln, stellt das Beamtenrecht über das Demokratieprinzip. Zu Recht? Praktisch heißt dies: Das Verfahren um die Stelle einer/s Beigeordnete/n für das Dezernat IV – Jugend, Schule und Sport wird neu aufgesetzt. Wie lange es dauert und was es kostet ist nicht bekannt, noch nicht einmal wer nach dem Ausscheiden im April die derzeitige Dezernentin Agnes Klein vertreten soll.

Ein Kommentar von Andi Goral

rat_11-2-2014

Köln | aktualisiert | Der Kölner Rat trifft sich am heutigen 14. Februar zu seiner 47. Sitzung in der laufenden Wahlperiode. Im Fokus der öffentlichen Diskussion stehen zwei Personalentscheidungen, einmal die Besetzung der Geschäftsführung des Vereins „Metropolregion Rheinland“ mit Kirsten Jahn, der Fraktionsvorsitzenden der grünen Stadtratsfraktion und der Neubesetzung der Beigeordnetenstelle des Dezernat IV für Jugend, Schule und Sport. Weitere wichtige Themen auf der Tagesordnung sind die Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung für allgemeinbildende Schulen, die priorisierte Liste von Schulbaumaßnahmen oder die Einrichtung eines Kriminalpräventiven Rates. Insgesamt stehen rund 70 Punkte auf der Tagesordnung.

Kölner Karneval

karneval_Koeln_20012019

Karneval bei report-K

Aktuelles aus dem Kölner Karneval – das ist Karnevalzeitung, die jecke digitale Beilage von Kölns Internetzeitung report-K. Videoreportagen und Sitzungskritiken. In der Karnevalsplauderei finden sich Gespräche mit Musikern, Bands, Rednern, Zwiegesprächen, Traditionskorps, Karnevalsgesellschaften, Tanzgruppen und all denen, die im Kölner Karneval wichtig sind.

Zur jecken Beilage Karnevalzeitung >

icons_sm_12092015w

(ruht aktuell)     |     Twitter     |     RSS

KARNEVAL NACHRICHTEN

Designer*innen-Gespräche

designerinnen_gespraeche300_20012019

Design Parcour Ehrenfeld 2019 im Rahmen der Passagen. 18 Designer und Designer*innen traf report-K, Internetzeitung Köln, zum Gespräch im Video-Livestream.

Designer*innen Gespräche zum Nachsehen >

Studierende beleuchten Europawahl 2019

europawahl2019_studentengruppe01

Studierende der Kölner Hochschule für Medien, Kommunikation und Wirtschaft (HMKW) beschäftigten sich im November 2018 mit europäischen Themen, wie Flüchtlings- oder Umweltpolitk sowie regionalen Förderprogrammen oder dem "Erasmus+"-Programm der EU. Am 26. Mai 2019 wählt Europa ein neues Parlament.

Hier gehts zum Spezial: Kölner Studierende blicken auf die Europawahl 2019 >

Kölner Karneval

karneval_Koeln_20012019

Karneval bei report-K

Aktuelles aus dem Kölner Karneval – das ist Karnevalzeitung, die jecke digitale Beilage von Kölns Internetzeitung report-K. Videoreportagen und Sitzungskritiken. In der Karnevalsplauderei finden sich Gespräche mit Musikern, Bands, Rednern, Zwiegesprächen, Traditionskorps, Karnevalsgesellschaften, Tanzgruppen und all denen, die im Kölner Karneval wichtig sind.

Zur jecken Beilage Karnevalzeitung >

Designer*innen-Gespräche

designerinnen_gespraeche300_20012019

Design Parcour Ehrenfeld 2019 im Rahmen der Passagen. 18 Designer und Designer*innen traf report-K, Internetzeitung Köln, zum Gespräch im Video-Livestream.

Designer*innen Gespräche zum Nachsehen >