Köln | aktualisiert, Der Ratsbericht wird um Ergebnisse noch ergänzt | Der Kölner Rat steht heute ganz im Zeichen der Einbringung des Doppelhaushaltes 2013/2014. Vor dem Spanischen Bau protestieren rund 1.000 Menschen aus unterschiedlichsten Gruppierungen gegen Sozialabbau und für ein soziales Köln. Darunter die Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege, aber auch das Rubicon, Lobby für Mädchen und viele engagierte Bürgerinnen und Bürger für den Erhalt des Bürgerhauses Stollwerck. Oberbürgermeister Roters wurden dicke Rollen mit Unterschriften übergeben. Report-k.de berichtete live aus der Kölner Ratssitzung.

Die Ratssitzung begann mit der Einbringung des Doppelhaushaltes für die Jahre 2013/14. Dazu sprachen Kölns Oberbürgermeister Jürgen Roters und Kämmerin Gabriele Klug.

Report-k.de dokumentiert die Rede des Kölner Oberbürgermeisters Jürgen Roters und von Stadtkämmerin Klug im Wortlaut. In der Rede der Kämmerin beschränkt sich der Auszug auf den politischen Teil ihrer Rede. Die Vorstellung des Haushaltes wird nicht im Wortlaut dargestellt, da dies den Rahmen sprengen würde. Oberbürgermeister Jürgen Roters erklärte: „Für uns in Köln ist der soziale Friede ein Grundrecht.“ und setzte auch für seine Politik Schwerpunkte. So will er den Deutzer Hafen und den Mülheimer Hafen entwickeln und auch an der Archäologischen Zone festhalten. Gestrichen von seiner Liste hat der Oberbürgermeister die Bewerbung zur Bundesgartenschau und den Umbau des ehemaligen Gebäudes des Rautenstrauch-Joest-Museums am Ubierring. Eine optimale Aufhängung von sozialen Projekten sieht Roters in den Quartieren bei den Menschen. Kämmerin Klug betonte, dass Planungskompetenz und Controlling immer wichtiger werden wird. In der Vorstellung des Haushaltes stellte Klug dar, dass dies der größte Haushalt sei, den Köln jemals aufgestellt habe. So gibt die Stadt in 2013 rund 3,77 und in 2014 3,83 Milliarden Euro aus. Dem gegenüber stehen Erträge von 3,46 und 3,6 Milliarden Euro in 2014. Daraus ergebe sich ein Defizit von 317,8 in 2013 und 233,3 Millionen Euro in 2014.

Rede von Herrn Oberbürgermeister Jürgen Roters anlässlich der Einbringung des Haushalts am 18.12.2012 im Wortlaut:

Frau Kämmerin Klug bringt heute den Entwurf des Doppelhaushalts 2013 / 14 einschließlich der mittelfristigen Finanzplanung bis zum Jahr 2017 ein. Damit begeben wir uns auf einen schwierigen, steinigen Weg der längerfristigen Haushaltskonsolidierung. Wir wollen den aus den Fugen geratenen städtischen Haushalt wieder in Ordnung bringen.

Manche glauben noch heute, dies sei möglich, ohne z. T. ernsthafte Einschnitte in das vorhandene Leistungsspektrum. Nein, jeder Bürger wird mehr oder weniger spüren, dass er als Teil unserer Stadtgesellschaft notwendige Sparanstrengungen mittragen muss. Nach dem Beschluss des Stadtvorstandes ist der Entwurf in seinen Zielsetzungen und Eckpunkten der Öffentlichkeit vorgestellt worden. Wir haben den offenen Dialog mit Meinungsträgern, Interessengruppen und Sozialpartnern gesucht, um zu informieren, zu überzeugen und auch Vorschläge aufzunehmen.

Ich möchte mich bereits jetzt bei allen Beteiligten für die sachbezogene und ernsthafte Teilnahme bedanken.

Natürlich fiel das Echo auf die Konsolidierungsvorschläge unterschiedlich aus:

• Für die einen gingen die Maßnahmen zu weit oder sie seien in den Auswirkungen nicht ausgewogen genug.

• Andere vermissten den durchschlagenden Spareffekt, sozusagen den „großen Wurf“; oder ihnen wurde die Systematik des Konsolidierungskurses nicht hinreichend deutlich.

Wir arbeiten daran, die Konturen und die Leitplanken des Sanierungsprozesses noch deutlicher werden zu lassen. Gemeinsam mit der Kämmerin werden wir über die nächsten Jahre uns dieser Aufgabe widmen.

Wir haben klare Signale gesetzt:
1. Das Abgleiten in eine pflichtige Haushaltssicherung, d. h. in eine Zwangsverwaltung durch die Kommunalaufsicht werden wir vermeiden.

2. Der Defizitabbau durch Sparen und Ertragssteigerung wird auch über 2017 hinaus kontinuierlich fortgesetzt, sodass im Jahre 2022 ein vollständiger Haushaltsausgleich realisiert wird.
Bis auf wenige Ausnahmen ist die Situation der Kommunalfinanzen in der Bundesrepublik, vor allem aber auch bei uns in Nordrhein-Westfalen prekär und dramatisch.

Eine jüngste Befragungsstudie der Unternehmensberatung Ernst & Young führt uns dieses für NRW deutlich vor Augen. Sie zeigt, dass wir hier in Köln mit unseren Sorgen nicht allein sind; dass es eine Vielzahl von Städten gibt, denen es erheblich schlechter geht.

Danach

• schreiben vier von fünf Kommunen rote Zahlen – im Übrigen auch die Landeshauptstadt Düsseldorf; d. h. 81% der Kommunen schlossen das Haushaltsjahr mit einem Defizit ab.

Danach

• dreht sich die Schuldenspirale weiter. Fast jede 2. Gemeinde in NRW erwartet für die kommenden drei Jahre einen Anstieg ihrer Gesamtschulden.
Und das besonders Erschreckende:

• Jede zweite Kommune kann Schulden nicht aus eigener Kraft tilgen; diese Städte und Gemeinden glauben nicht, durch eigene Anstrengungen der Verschuldungsfalle entkommen zu können.

Wir als größte Stadt im Lande wollen beweisen, dass wir aus eigener Kraft den Weg aus der Krise finden und das drückende Haushaltsloch überwinden. Wir wollen nicht zu den Städten gehören, die ihre Selbstverwaltungshoheit bei der Kommunalaufsicht abgeben und auf eigene Gestaltungsmöglichkeiten – auch bei der Konsolidierung – verzichten.

Es gibt Städte, die haben sich über viele Jahre an diese Zwangsverwaltung gewöhnt, teilweise haben sie resigniert. Mit dem Stärkungspaket Stadtfinanzen der Landesregierung haben die besonders gebeutelten Städte jetzt wieder einen Hoffnungsschimmer. Wir als im Vergleich „reichere“ Stadt profitieren nicht von diesen Landeshilfen; es ist vielmehr nicht ausgeschlossen, dass wir beim Paket II im Rahmen des horizontalen Finanzausgleichs selbst zur Hilfeleistung für andere Kommunen herangezogen werden.

Wir sind nicht auf Rosen gebettet, unsere finanzielle Schieflage ist bedrohlich und zwingt uns jetzt zum Handeln. Aber ich halte es angesichts dieser Beispiele für überzogen, davon zu sprechen, unsere Stadt sei pleite oder stünde vor dem finanziellen Ruin. Solche Bemerkungen sind sachlich nicht gerechtfertigt. Sie schaden dem Wirtschafts- und Wachstumsstandort Köln. Wir gehören in Deutschland zu den bevorzugten Wachstumsräumen, man kann sagen in Europa.

• Der Motor im Wohnungsbau rollt; am Waidmarkt, im Gerlingquartier, an der Gaedestraße oder im Waldbadviertel in Ostheim entstehen neue große Wohngebiete.

• Der Neubau mehrerer großer Hotels erweitert die Beherbergungskapazitäten ganz erheblich.

• Das vergangene Jahr war ein Rekordjahr in der Immobilienvermittlung; neue Bürostandorte entstehen am Weichserhof, rund um den Hauptbahnhof einschließlich der ehemaligen Eisenbahndirektion.

• Viele Städte beneiden uns um die Unternehmensansiedlungen der letzten Zeit; Lanxess, Detecon, Peugeot / Citroën, die neue German Wings sind Ansiedlungserfolge, die die Wirtschaftskraft erhöhen und Beschäftigung fördern. Nicht zuletzt die Entscheidung der Deutschen Bahn, das größte und mordernste ICE-Instandhaltungswerk Deutschlands in Köln-Nippes zu errichten, ist ein Vertrauensbeweis in die Leistungsfähigkeit und Zukunftsfähigkeit unserer Stadt.

Vertrauen verpflichtet; mit unserem Haushaltskonzept nehmen wir die Verpflichtung auf. Das gelingt aber nur, wenn uns Bund und Land von kommunalfernen Belastungen befreien. Das gilt vor allem für Sozial- und Infrastrukturmaßnahmen. Die Kosten für soziale Aufwendungen steigen dynamisch an. Der Anstieg der sozialen Aufwendungen ist seit nunmehr 40 Jahren ungebrochener Trend. Demgegenüber erleben wir einen drastischen Rückgang der Investitionen. Die Haushalte entwickeln sich bundesweit von Investitionshaushalten zu Sozialhaushalten. Lag der Anteil der Investitionen vor drei Jahrzehnten noch bei etwa einem Drittel des Haushaltsvolumens, so liegt er heute gerade einmal bei einem Zehntel.

Bund und Land übertragen uns immer mehr Aufgaben, ohne vollständig für die damit verbundenen Kosten aufzukommen. Wir als Kommune haben uns die sozialen Leistungen ja nicht selbst auferlegt. Sie werden von Bund und Land beschlossen, wir müssen die Umsetzung garantieren. Ich bin sehr dankbar, dass der Präsident der IHK Köln, Paul Bauwens-Adenauer, immer wieder auf die strukturelle Unterfinanzierung unserer Stadt hinweist. Wir müssen im engen Schulterschluss gegenüber Bund und Land auftreten.

Folgende Punkte erscheinen mir dabei von besonderer Wichtigkeit.

1. Die ab 2014 vom Bund zu übernehmende Grundsicherung im Alter darf nicht durch das Auslaufen des Bildungs- und Teilhabepakets konterkariert werden.

2. Die uns besonders finanziell belastende Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung muss vollumfänglich vom Bund getragen werden.

3. Nicht zuletzt wegen der steigenden Energiekosten brauchen wir eine größere Beteiligung des Bundes an den Kosten zur Unterkunft.

4. Der Ausgleich für die zusätzlichen Lasten, z. B. für die U 3-Betreuung und die Umsetzung der Inklusion, muss ehrlich und fair erfolgen. Für Personal, Umbau und Ausstattung der Inklusionsschulen werden wir Kommunen bundesweit schätzungsweise 660 Mio. Euro jährlich ausgeben müssen. Dabei müssen wir auch gegen die schleichende Aushöhlung der Konnexität zur Wehr setzen.

5. Die Modernisierung und Sanierung unserer Infrastruktur, insbesondere der Brücken, Wege und Tunnel, ist eine gesamtstaatliche Aufgabe. Da dürfen wir Kommunen nicht allein gelassen werden. Ich will hier noch einmal meinen Vorschlag erneuern, den Solidaritätsbeitrag Ost, der uns bis 2019 jährlich über 70 Mio. Euro kostet, in einen Infrastruktur-Soli für ganz Deutschland umzuwandeln. Die Infrastruktur ist in allen Landesteilen erneuerungsbedürftig, nicht nur im Osten Deutschlands.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
so berechtigt unsere Forderungen auch sind und so nachdrücklich wir sie auch erheben müssen, so darf uns dies nicht davon abhalten, unsere eigenen Hausaufgaben zu machen: „Eigene Kraft“ heißt, alle Hebel in Bewegung zu setzen, um aus der Finanzkrise herauszukommen. Wir wollen unsere Stadt zukunftsfähig erhalten. Alle Aufgaben, die der Zukunftssicherung dienen, genießen im Finanzhaushalt besondere Priorität.

Dazu gehört:

• Wir wollen unser Erziehungs-, Schul- und Bildungssystem weiter ausbauen – die Zukunftsaufgabe schlechthin!

• Wir wollen wirtschaftliches Wachstum, weil dies Arbeitsplätze und Steuereinnahmen sichert.

• Wir wollen unsere städtische Infrastruktur in überschaubarer Zeit modernisieren, damit wir den Anschluss an andere Metropolen nicht verlieren.

• Wir wollen dem Auseinanderdriften zwischen Arm und Reich, zwischen wohlhabenden und benachteiligten Stadtteilen tatkräftig entgegenwirken. Für uns in Köln ist der soziale Friede ein Grundrecht.
Um dies zu erreichen – und anderes mehr – müssen wir unser Finanzierungssystem neu justieren.

• Wir müssen uns von Aufgaben trennen, die für die Zukunftsfähigkeit keine höchste Bedeutung haben. Wir haben dazu einige Beispiele genannt; weitere werden zwangsläufig folgen.

• Die Reduzierung von Qualitätsansprüchen und Standards ist bei dieser Haushaltssituation unverzichtbar. Wir können uns vieles, was wünschenswert und erstrebenswert ist, schlicht und einfach nicht mehr leisten. Weniger architektonische Wettbewerbe im Schul- und KiTa-Bau, dafür mehr serielle Fertigung! Ansprüche an Ausstattungen sind auf einfache und kostengünstige Leistungen zu überprüfen: Zudem ist bei allen Bau- und Sanierungsmaßnahmen der künftige Unterhaltungsaufwand im Voraus und in vollem Umfang zu untersuchen und vor der Entscheidung und Umsetzung zu benennen.

Für alle baulichen Großvorhaben werden obligatorisch eine Projektsteuerung und ein striktes Kostencontrolling vorgeschrieben. Dies sind nur einige Ansätze zur Neuaufstellung unserer städtischen Finanzpolitik.
Insgesamt müssen Aufgabenabbau und Standardreduzierung auch zu einer Entlastung unserer städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter führen. Haushaltssanierung darf nicht auf dem Rücken unserer Beschäftigten vollzogen werden. Ich möchte, dass wir die Konsolidierung nicht gegen, sondern mit den Beschäftigten erfolgreich fortführen.

Wir sind damit beschäftigt, innerhalb der städtischen Verwaltung Geschäftsprozesse zu optimieren, Verwaltungsabläufe zu straffen und dabei Hierarchie abzubauen. Wie Sie wissen, haben wir einen extrem hohen Anteil an Pflichtaufgaben. Auch diese Aufgaben werden einer Effizienzkontrolle unterworfen und auf mögliche Einsparungspotentiale überprüft.

Zeitliche Begrenzungen von Modellvorhaben und Pilotprojekten werden in Zukunft strikt eingehalten. Eine Weiterführung dieser Projekte wird dann nicht mehr automatisch erfolgen. Gelegentlich wird die Forderung erhoben, wir sollten ab sofort auf größere Investitionsaufgaben und größere Bauprojekte verzichten. Ich halte diese Aussage für zu pauschal. Wir können uns keinen Stillstand erlauben, das schadet unserer Wettbewerbsfähigkeit. Die Entwicklung des Deutzer und des Mülheimer Hafens ist eine Zukunftsaufgabe von überragender Dimension. Ich bin auch überzeugt davon, dass die zukünftige Archäologische Zone eines der großen Zukunftsprojekte unserer Stadt ist.

Andere Projekte, wie etwa die Bewerbung für die Bundesgartenschau 2025 oder der Umbau des ehemaligen Rautenstrauch-Joest-Museums, sollten wir uns bei der derzeitigen Finanzsituation allerdings nicht zumuten. Konsolidierung ist das beharrliche Wahrnehmen von Aufwandsreduzierungen. Auch wenn man an vielen kleineren Stellschrauben dreht, kann dies im Ergebnis auch ein nachhaltig wirkender „großer Wurf“ sein. Eine Reihe von Konsolidierungszielen lassen sich nur mittelfristig umsetzen. Sie bedürfen einer gründlichen und systematischen Vorbereitung. Hier erwarte ich mir vom eingesetzten Effizienzteam Impulse und Aufträge.

Die Idee, die großen Aufgabenblöcke einer finanzkritischen Betrachtung zu der soziale Zusammenhalt unserer Stadt wird durch eine Vielzahl von Projekten gesichert, die aus unterschiedlichen Quellen finanziert werden. Die soziale Stadt wird nicht allein daran gemessen, wie hoch der Sozialetat ist. Entscheidend ist, ob die Mittel zielgenau und effizient eingesetzt werden. In Zukunft müssen wir die Jugend- und Familienpolitik, die Sozial- und Seniorenarbeit stärker als Einheit sehen und alle diesbezüglichen Fördermaßnahmen stärker bündeln. Die Förderung muss auf das überschaubare Quartier bezogen sein: nahe an den Menschen und ihren Bedürfnissen. Ein hervorragendes Beispiel für moderne Quartiersarbeit ist die „Kalkschmiede“ in Kalk Nord. Hier arbeiten Wohnungsbauunternehmen, örtliche Initiativen, Anwohner, die Schulen und sozialen Einrichtungen ganz eng und integrativ zusammen. Eine solche Quartiersarbeit ist eine der wichtigsten Zukunftsaufgaben unserer Stadt.

Meine Damen und Herren,
trotz der bedrohlichen Lage werden wir auch weiterhin in die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt und damit in ihre Infrastruktur investieren. Beispielsweise haben wir für die reine Sanierung unserer Rheinbrücken bereits über 150 Mio. Euro und für die Sanierung unserer Tunnel und Haltestellen 60 Millionen Euro im Finanzplanungszeitraum in den Haushalt eingestellt. Für Straßen, Wege und Plätze sind darüber hinaus im Zeitraum von 2013 bis 2017 190 Mio. Euro für Baumaßnahmen vorgesehen.
Aufgrund der steigenden Kinder- und Geburtenzahlen in Köln werden wir in der U 3-Betreuung im Kindergartenjahr 2012 / 13 insgesamt 2.500 neue Plätze schaffen. Damit werden wir insgesamt einen Ausbau auf 11.000 Plätze erzielen, was einer Versorgungsquote von 38% entspricht. Die zur Verfügung stehende Landes- und Bundesförderung wird dabei in vollem Umfang ausgeschöpft.

Auch die Nachfrage nach Plätzen in der Offenen Ganztagsschule ist gerade in Köln enorm. Wir planen einen Ausbau auf 24.000 Plätze bis zum neuen Schuljahr, was einer Versorgungsquote von 70% entspricht. Die Stadt Köln wird einen Eigenanteil von rund 25 Mio. Euro in 2012 / 13 erbringen.

Köln erlebt derzeit einen massiven Einbruch im geförderten Wohnungsbau. Angesichts der sich verschärfenden Situation auf dem Wohnungsmarkt, die insbesondere Studierende sowie Haushalte mit geringem Einkommen betrifft, stellt die Stadt für das kommunale Wohnungsbauprogramm 35 Mio. Euro als revolvierende Finanzmittel zur Verfügung. Auch das Neu- und Umbauprogramm für die städtischen Sozialhäuser zur Unterbringung und Integration von obdachlosen Kölner Bürgerinnen und Bürgern wird weiter fortgesetzt. Die Investitionen ab 2012 betragen hier insgesamt über 34 Mio. Euro. Aufgrund des drastischen Anstiegs von Menschen, die in unserer Stadt Hilfe und Unterschlupf suchen, erbringen wir für deren Unterbringung seit 2012 Investitionen in Höhe von annähernd 10 Mio. Euro.

Meine Damen und Herren,
wir werden unsere Haushaltsplanungen transparent halten, denn den beschwerlichen Weg können und wollen wir nicht alleine gehen. Wir sind bei diesem auf die Unterstützung der Bürger angewiesen. Die Bereitschaft der Bürger und der politisch Verantwortlichen, die Konsolidierung ernsthaft anzupacken, ist erkennbar. Deshalb bin ich überzeugt davon, dass wir in dieser Stadt, mit ihrer Stärke und Tradition zuversichtlich in die Zukunft schauen können.

Die Rede und Vorstellung des Haushaltes durch Kämmerin Klug im Wortlaut in Auszügen:

Krise – Eurokrise – Haushaltskrise – Konzentration auf das Wesentliche – manche reden von „neuer Bescheidenheit“ – Diese Schlagworte waren in den letzten Wochen zu hören und zu lesen. Sie machen deutlich, dass erkannt ist:„business as usual“ ist nicht ausreichend, es bedarf sehr grundlegender, radikaler Änderungen in der Haltung zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben. Das gilt auch und in besonderem Maße für die kommunale Ebene. Was ist „das Wesentliche“ einer Kommune? Wo müssen Schwerpunkte gesetzt werden? Was ist entbehrlich, was veränderbar? Was bedeutet das für diesen Doppelhaushalt? Diese Fragen begleiten die Einbringung des Doppelhaushalts 2013/2014 in Köln.

Eines steht für die meisten Teilnehmer an der Debatte fest:
Kernaufgabe, „Kerngeschäft“ der Kommune ist die Gewährleistung der Daseinsvorsorge für ihre Einwohnerschaft. Wie die Leistungen organisiert werden, wo die Schwerpunkte liegen und wie sie bedarfsgerecht entwickelt werden müssen, ist Gegenstand eines strategischen und sehr politischen Prozesses. Es liegt auf der Hand, dass die Fragen zur strategischen Entwicklung nicht in ein, zwei Jahren beantwortet werden können. Vermessen wäre die Behauptung, dieser Haushalt böte bereits Lösungen. Aber er lässt erkennen, wie dieser politische Prozess geführt wird und er bietet Reibungsfläche für alle, die sich für die Fortentwicklung der öffentlichen Seite gaben engagieren. So ist der Haushaltsprozess in Köln auch in diesem Jahr angelegt worden.

Der heute eingebrachte Haushaltsentwurf ist gekennzeichnet von Konsolidierungsmaßnahmen über die gesamte Breite des Haushalts, um Spielräume für Schwerpunktsetzungen zu gewinnen. Nicht nur für den wichtigen, kurzfristig wirksamen fiskalischen Effekt, die Pflichtkonsolidierung zu vermeiden. Sondern dieser Haushalt enthält darüber hinaus Schwerpunkte bei der Gewährleistung der Daseinsvorsorge in Köln. Es stellt sich die Frage, wie Daseinsvorsorge in Köln in den nächsten Jahren gestaltet werden soll, wie eine stabile Finanzierung von Sozialem, Bildung, Kultur sowie Energie, Mobilität und Klimaschutz am Standort Köln und im Konzern Stadt Köln aussehen muss. Wie Infrastruktur in all diesen Bereichen finanziert werden soll. Wie – neben den kernstädtischen Akteuren – die städtischen Beteiligungen zur Lösung der anstehenden Aufgaben beitragen.

Der Haushalt spiegelt auch die Arbeitsteiligkeit im Konzern Stadt Köln bei der Gewährleistung der Daseinsvorsorge wider. Ob es die richtigen Schwerpunkte sind, ob sie so bleiben, ob es andere Lösungen gibt, werden die weiteren Beratungen im Rat und mit der Bürgerschaft zeigen.
Handlungsspielräume aufrecht erhalten. Es ist Krise – da geht nichts mehr, meinen manche. Falsch. Es geht noch eine Menge. Aber es geht nicht mehr alles, nicht mehr alles sofort und es muss geteilt und eingeteilt werden.

Das setzt höhere Ansprüche an die Qualität städtischen Handelns. Planungskompetenz und Controlling werden bedeutender. Die Verwaltung braucht ergänzendes Handwerkzeug, um die mittel- und langfristigen Aufgaben im Spannungsverhältnis von Fach- und Finanzverantwortung praktisch zu lösen. Es ist gut, dass dies viele so sehen – das ist die Voraussetzung, damit in Köln der nächste Schritt geschafft wird: Raus aus dem jahresbezogenen Kraftakt – Stetigkeit, Planungssicherheit, Stabilität heißen die Leitgedanken, die auch diesen Entwurf für den Doppelhaushalt 2013/14 und den mittelfristigen Finanzplanungszeitraum bis 2017 prägen. Stärkere Priorisierung und damit auch – stärkere Posteriorisierung waren gefragt. Dazu hat der Stadtvorstand mit diesem Doppelhaushalt 2013/2014 einen Aufschlag gemacht. Sanierungshaushalt erfordert wirkungsorientierte Steuerung Sanierung ist und bleibt ein sehr konfliktreicher Prozess. Viele Gespräche und zuletzt die Stadtkonferenz haben gezeigt: An der Frage, wie und wo konsolidiert werden soll, scheiden sich die Geister. Die einen sagen, wir hätten zu wenig gespart, andere sagen, wir hätten zu viel gespart, wieder andere, wir hätten an den falschen Stellen gespart. Aufgabenausweitungen oder neue Projekte werden in Frage gestellt. Alles das ist richtig und gut und bildet die Grundlage für eine Fortentwicklung – ein radikales Umdenken ist nötig. Das richtige Vorgehen liegt nicht auf der Hand. Nicht nur in Köln fehlen einvernehmliche Methoden und Spielregeln, die von allen Beteiligten als gerecht und fair empfunden werden. Wie wird ein solcher Prozess des Umsteuerns gestaltet? Welche Prioritäten sind zu setzen? Darüber muss in den nun folgenden Wochen eine Verständigung erfolgen: zwischen Verwaltung, Politik und Stadtgesellschaft. Erforderlich ist eine strategische Ziele- und Wirkungsdebatte.

Das hat die Stadtkonferenz am vergangenen Donnerstag ganz deutlich gemacht. Es muss gelingen, die Aufwendungen besser zu steuern im Hinblick auf die Wirkungen, die erzielt werden müssen und auf den Zeitpunkt, zu dem die Leistungen erbracht werden sollen. Unter dem Stichwort „wirkungsorientierter Haushalt“ laufen Vorarbeiten zu Verbesserung dieses Steuerungsprozesses. Eine so bedeutende Stadt wie Köln muss sich weiter entwickeln. Vorhandene Strukturen einzufrieren, nicht an Altbewährtem zu rütteln, kann nicht die Lösung sein. Deshalb sind gerechte und neue Wege durch Verwaltung, Rat und Bürgerschaft weiterhin erforderlich. Es geht darum, die kommunale Handlungsautonomie zu verteidigen. Mehr noch, es geht darum, Kommunalautonomie darüber hinaus mit Leben zu erfüllen. Das bedeutet vor allem, die Bürgergesellschaft zu stärken, den Rahmen für bürgerschaftliches Engagement entwickeln – Dialog und Diskurs weiter zu entwickeln. Dieser erforderliche Diskurs hat begonnen, es folgen die Konsultationsphase im Bürgerhaushaltsverfahren vom 07.01. – 01.02.2013 und die Beratungen in den Ausschüssen des Rates.

II. Der Haushaltsplanentwurf

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

Dieser Doppelhaushalt ist ein Sanierungshaushalt, aber er ist nicht von einem nominalen Abbau der Ressourcen geprägt.

Sondern:

– Mit Aufwendungen in Höhe von 3,7 Mrd. Euro ist dies der größte Haushalt, den die Stadt Köln je aufgestellt hat.

– Dieser Haushalt ist genehmigungsfähig. Mit viel Anstrengung wurde erreicht, die Aufstellung eines pflichtigen Haushaltssicherungskonzepts zu vermeiden. Mit viel Anstrengung wurde das Defizit im Planungszeitraum verringert.

Anschließend stellte die Kämmerin ausführlich den Entwurf des Kölner Doppelhaushaltes vor.

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Nach der Einbringung des Haushaltes begann die reguläre Ratssitzung

Die aktuelle Stunde: SPD und Grüne hatten eine aktuelle Stunde beantragt zum Thema – „Sanierung und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur im Verkehrsknoten Köln.“

Aus der Debatte: Dos Santos Hermann, SPD, sprach von einer dramatischen Situation und nannte als Beispiel die Leverkusener Rheinbrücke. Andreas Wolter, Grüne, fordert eine schnelle Sanierung der Kölner Brücken und das die Stadt Köln Treiber von überregionalen Verkehrsprojekten wird. Vor allem den Ausbau des Eisenbahnknoten Kölns forderte Wolters. Die Kölner Grünen wollen zudem eine LKW Maut für LKW ab 7,5 Tonnen auf allen Straßen. Carsten Möhring, CDU, wirft der Landesregierung vor die Liste der Projekte zusammengestrichen zu haben, die man gerne realisiert habe im Bereich der Straßen und Brücken. Begründung sei gewesen, dass man diese sowieso nicht finanziert bekomme, so der CDU Mann. Möhring konterte damit dem Vorwurf, dass CSU Mann Ramsauer vor allem Projekte im Süden der Bundesrepublik unterstütze. Möhring mahnte an, als Stadt vor allem auch vor der eigenen Haustür zu kehren und für den Erhalt der Kölner Straßen und Brücken etwas zu tun. Der Rat verabschiedete eine Resolution.

Die Kulturförderabgabe bleibt strittig – Satzung beschlossen

Ulrich Breite, FDP, hat herausgefunden, dass auch das Schäferstündchen tagsüber Bettensteuerpflichtig sei und daher sei der Begriff richtig. Breite kritisiert dass die Stadtverwaltung an der Kulturförderabgabe festhält, obwohl man schon vor Gericht gescheitert sei. Auch Klipper, CDU, machte klar dass die Bettensteuer Tourismus schädigend, wirtschaftsfeindlich und wettbewerbsverzerrend sei. Dazu komme, dass es völlig unpraktikabel sei amtliche Belege von etwa chinesischen Geschäftsreisen zu fordern. Jörg Frank von den Grünen argumentierte in der Debatte, dass auch Metropolen in der Welt, wie Paris oder Sydney eine so genannt „City tax“ im touristischen Bereich hätten. Frank glaubt fest daran, dass die Kulturförderabgabe dem Tourismussektor in Köln nicht schaden werde. Martin Börschel, SPD, geht davon aus, dass vor Gericht noch nicht feststehe, ob die Kulturförderabgabe nicht doch bestehen könne. Und so lange dies offen sei, werde man versuchen zu seinem Recht zu kommen. Die neue Satzung wurde beschlossen. Mit den Stimmen von SPD, Grünen, Linken und Deine Freunde.

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Der Rat in Kürze: Schenkungen: Klara Lidén schenkt das Werk „Untitled“ aus dem Jahr 2011 dem Museum Ludwig. +++ Die Buchhandlung Walther König schenkt dem Museum Ludwig das Werk „Abandon“ von Tony Matelli. +++ SPD, CDU, Grüne und FDP appellieren an die Mitglieder des Deutschen Bundestages die beschlossene Bundesbeteiligung bei der Schulsozialarbeit über das Jahr 2013 hinaus fortzuführen. +++ SPD und Grüne haben ein kooperatives Baulandmodell beschlossen. Die städtische Verwaltung soll ein städtebauliches Vertragsmodell entwickeln, das der spezifischen Kölner Situation Rechnung trägt. Investoren und Bauherren sollen verpflichtet werden bei der Flächenentwicklung auch sozialen Wohnungsbau zu berücksichtigen. Barbara Moritz von den Grünen betonte, dass man mit diesem Modell auch eine bessere Durchmischung in den Quartieren erreichen. Die FDP mit Ralph Sterck kritisiert, dass der Standort für Investoren mit dem Rot-grünen Modell teurer wird und damit die Mieten steigen werden. Jörg Detjen von der Linken nannte es einen Skandal, dass in Köln im Jahr 2012 nur 210 geförderte Wohnungen gebaut wurden und machte damit deutlich, dass die Linke für den Antrag von Rot-Grün ist. Zudem forderte Detjen eine Stärkung der GAG, da dort die meisten sozial geförderten Wohnungen entstehen. +++ Die Stadt Köln wird einen neuen Dezernenten für Kunst und Kultur suchen. Dies haben SPD, Grüne und FDP gemeinsam beschlossen. Prof. Quander wird damit nicht wiedergewählt. Die freien Wähler hatten beantragt das Dezernat Kunst und Kultur dem Dezernat von Dr. Agnes Klein zuzuschlagen. +++ Die FDP möchte eine Verlängerung der OB Amtszeitauf acht Jahre, eine verbesserte Einkommenssituation und verhindern, dass der Kölner Oberbürgermeister gemeinsam mit dem Kommunalparlament gewählt wird. Martin Börschel, SPD widerspricht Houben von der FDP und attestiert dem Wähler, dass er durchaus in der Lage sei an einem Wahltag sowohl das Kommunalparlament, als auch den obersten Repräsentanten zu bestimmen. Börschel legte die verschiedenen Optionen dar die zur Verfügung stehen und im Landtag diskutiert würden. Da ist die Verlängerung der jetzigen Wahlperiode um ein Jahr um 2015 beide zu wählen, oder 2020 zur gemeinsamen Wahl zu kommen. Das sei in der verfassungsrechtlichen Überprüfung. Der FDP Antrag wurde abgelegt. +++ Tyfun Keltek, der Vorsitzendes des Integrationsrates verdeutlichte, dass die jüngeren Migranten Köln als Ihre Heimatstadt empfänden. Hintergrund des Beitrages ist, dass der Integrationsrat der Stadt Kölns sich gegen die beabsichtigten Kürzungen im Doppelhaushalt 2013/2014 ausgesprochen hat. Der Rat nimmt den Beschluss des Integrationsrates zur Kenntnis, dass die Fördermittel im Bereich Integration nicht gekürzt werden. Eine Begründung ist, dass Integration eine Querschnittsaufgabe ist und man mit den Kürzungen die aufgebauten Strukturen zerstören würde. +++ Vor dem Hintergrund der Anschläge des National Sozialistischen Untergrundes (NSU) hat der Rat eine Resolution des Integrationsrates zur Kenntnis genommen. Unter anderem fordert man die Überprüfung der Ausländergesetzgebung und die Ermöglichung von Chancengleichheit für Migranten und Migrantinnen. Die FDP hat sich dagegen ausgesprochen. +++

Der Rat der Stadt Köln verabschiedete gestern rund 100 Punkte – Der report-k.de Ratsbericht wird um die Ergebnisse noch ergänzt.

Autor: Andi Goral