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Jochen Ott verteidigte die Pläne für den GAG-Ankauf von 1.200 Wohnungen in Köln-Chorweiler.

Kölner Rat missbilligt Beschluss von GAG-Aufsichtsrat zu Chorweiler

Köln | aktualisiert | In seiner gestrigen Sitzung, der zwölften in der laufenden Legislaturperiode, befasste sich der Rat der Stadt Köln unter anderem mit den 1.200 unter Zwangsverwaltung stehenden Wohnungen im Chorweiler. Dabei sprach sich der Rat gegen die vom GAG-Aufsichtsrat getroffene Entscheidung aus, die Wohneinheiten nicht zu übernehmen. Die Verwaltung soll nun prüfen, welche Möglichkeiten bestehen, die Pläne für Chorweiler am Aufsichtsrat vorbei dennoch umzusetzen. Die hitzige Debatte zu der Entscheidung können Sie hier im Liveticker von gestern nachlesen.

Ebenfalls auf der Tagesordnung des öffentlichen Teils stand eine Anfrage der Piraten zur finanziellen Beteiligung der Stadt am Kölner Karneval. Außerdem befasst sich der Rat mit den Großbauprojekten im Kölner Stadtgebiet.

18:25 Uhr > Der Rat hat die Verabschiedung einer Resolution an die Bundesregierung zur Bekämpfung der sogenannten Energiearmut bei einkommensschwachen Haushalten beschlossen. 

17:48 Uhr > Der Rat hat den Antrag der Piraten im Rat der Stadt Köln abgelehnt, dass sich die Mitglieder des Rates aktiv an der Online-Plattform „abgeordnetenwatch.de“ zu beteiligen. Der Antrag sah ebenfalls ein finanzielles Engagement durch die Stadt sowie die proaktive ideelle Unterstützung etwa in Form von Verlinkungen. Der Vorschlag fand im Rat auf keine Mehrheit. Der Tenor der Redner aus den einzelnen politischen Lagern, die für eine Ablehnung des Antrags im Rat stimmten, gab für die Nichtunterstützung des Antrags an, die Mitglieder des Rates übten ihr Amt ehrenamtlich aus und seinen per definitionem keine Abgeordneten. Konzeptionell sei die Plattform ausgerichtet auf Berufspolitik auf Landes-, Bundes-und Europa-Ebene, auch unter dem Aspekt der Transparenz.  

17:27 Uhr > Der Rat hat Ersetzungsantrag von SPD, Grünen und Linken mehrheitlich beschlossen und beauftragt die Verwaltung mit der Erstellung eines Maßnahmenpaketes, um dem Zuzug von Menschen nach Köln begegnen zu können.

17:03 Uhr >Aktuell diskutiert der Rat einen Antrag der FDP-Fraktion betreffend "Bevölkerungsprognose für Köln: Die Herausforderungen einer stark wachsenden Stadt angehen". SPD, Grüne und Linke haben einen Ersetzungsantrag gestellt.

Der Antrag sieht vor, die Verwaltung aufzufordern, in Abstimmung mit dem Land NRW bis zum Jahresende eine abgestimmte und realistische Prognose über die Zahl der in der Stadt Köln mit zum Jahr 2040 lebenden Menschen vorzulegen. Die Verwaltung soll außerdem beauftragt werden, bis Ende 2017 ein darauf abgestimmtes Maßnahmenpaket den zuständigen Ratsgremien zur Beschlussfassung vorzulegen, um den erwarteten Zuzug von Menschen nach Köln zu bewältigen.

17:00 Uhr > Der Rat akzeptiert die Annahme zweier Schenkungen an das städtische Museum Ludwig. Es handelt sich einmal um Fotografien aus China aus dem Jahr 1860 durch Detlef Siemssen sowie um 48 Fotografien von Andy Warhol durch die Andy Warhol Foundation.

16:58 Uhr > Der Rat hat soeben beschlossen, dass er den Beschluss des Aufsichtsrates der GAG, den Erwerb von 1.200 Wohnungen in Köln-Chorweiler abzulehnen, zu missbilligen und ein weiteres Vorgehen in der Angelegenheit der Verwaltung der Stadt zu übergeben. 

16:21 Uhr > Seit einer knappen  Stunde wird der Umgang mit 1.200 Wohnungen in Chorweiler diskutiert

In der Aktuellen Stunde behandelt der Rat den Antrag der Fraktion Die Linke auf Durchführung einer aktuellen Stunde betreffend "Ankauf eines Häuserblocks in Köln-Chorweiler mit circa 1.200 Wohnungen durch die GAG Immobilien Gesellschaft".

 Jörg Detjen, Fraktionsvorsitzender der Linken, zu der Entscheidung des Aufsichtsrates der GAG: „Gestern haben CDU, FDP und Teile der Arbeitnehmerschaft die Katze aus dem Sack gelassen und die Mieterinnen und Mieter in Chorweiler im Stich gelassen. Wir werden nicht hinnehmen, dass die Mieterinnen und Mieter in Chorweiler aber auch in Köln hohe Mieten für schlechte Wohnungen bezahlten.“

Jochen Ott, SPD-Ratsmitglied und Vorstandsmitglied der GAG: „Es ist ein dickes Brett, was zu bohren war. OB Roters habe es durch sein Bemühen geschafft, eine Zwangsversteigerung der 1.200 Wohnungen in Chorweiler hinauszuzögern.“ Ott verteidigte den Plan, den Vorschlag des OB weiter zu verfolgen und den Ankauf der Wohnanlage durch die GAG doch noch umzusetzen. „Es liegt eine Lösung vor dem Tisch“, so Ott. In Richtung CDU und FDP gerichtet sagte er, diese spielten mit dem Feuer. Sie entzögen sich auch der Veranwortung, da sie den Plan ohne einen Gegenentwurf abgelehnt hätten. Das Signal der heutigen Ratssitzung werde sein, so Ott, dass die Mehrheit des Rates sich für den Ankauf der Wohnungen ausspreche.

Bernd Petelkau, CDU-Ratsfraktionsvorsitzender, sagte, sechs Jahre habe die Verwaltung der Stadt „Chorweiler vergessen“. Man bleibe mit den vorgetragenen Plänen hinter den geweckten Hoffnungen zurück. Kein Cent aus dem Betrauungsakt flösse in Umfeldsanierung, Schönheistreparaturen oder Modernisierungen, sondern nur in die brandschutzrechtliche Ertüchtigung und dringenden Reparaturen. Das müsse man den Menschen klarmachen und ihnen nicht „blühende Balkone“ versprechen. Außerdem fehlten immer noch die rechtsverbindlichen Zusagen aus EU-Fördertöpfen für Vorhaben in Chorweiler. Die CDU-Fraktion werde sich Lösungen gegenüber nicht verschließen aber werde nicht für riskante Ausgaben stimmen. Man wolle „keine Schnellschüsse aus dem Wahlkampf“ sondern solide Lösungen für die Menschen.

Kirsten Jahn, Rastsfraktionsvorsitzende der Grünen erklärte, für Chorweiler sei im Rahmen des Planes ein umfangreiches Sozialprogramm vorgesehen, ebenso wie eine Instandsetzung der Gebäudeinfrastruktur. „Gestern stande wir kurz vor einer Lösung. Es gab immer das Ziel, eine Zwangsversteigerung zu verhindern. Gestern hatten wir eine Chance zur Verbesserung der Lebensqualität von 4.000 Menschen beizutragen, aber Sie haben gestern diese Chance vergeigt“, so Jahn in Richtung von CDU und FDP-Fraktion. Die Grünen forderten die Verwaltung daher auf, trotz der Aufsichtsrats-Absage dennoch Möglichkeiten eines Kaufes der Immobilien zu prüfen. Der Rat solle beschließen, den Beschluss des GAG-Aufsichtsrates zu missbilligen.

Ulrich Breite, FDP-Fraktion, bezeichnete die von Jahn vorgetragenen Maßnahmen als „Pinselstrich-Renovierung“. Fenster zu renovieren, sei eine Selbstverständlichkeit. In Chorweiler fehle ein Mietmanagement außerdem ein Druckmittel seitens der Mieterschaft, die in der Mehrheit die Miete nicht aus eigenen Mitteln bezahle. Es sei ein einmaliger Vorgang der SPD, mit dem Plan die Sorgen und Nöte hinsichtlich des Vorhabens „einfach vom Tisch zu fegen“. Die Pressemeldung des OB habe man in der FDP-Fraktion nicht erhalten, kritisiere gleichzeitig, dass sich OB Roters nicht vorher bei den Aufsichtsratsmitgliedern über ihre Gründe für die Entscheidung erkundigt zu haben. Breite trug vor, dass der Plan des Ankaufes durch die GAG unter anderem eine 20-prozentige Mieterhöhung verbunden gewesen wäre, „um den Deal für die GAG überhaupt wirtschaftlich zu machen.“ Diese Mieterhöhung müsste dann zusätzlich die Stadt tragen. Daher lehne man die Ankaufpläne für die GAG ab.  

Martin Börschel, SPD-Ratsfraktionsvorsitzender nannte das Verhalten von CDU- und FDP-Fraktion hinsichtlich der Pläne für die GAG-Übernahme der zwangsverwalteteten Wohnungen in Chorweiler „skandalös“. Man ließe damit die Menschen in Chorweiler im Stich.

Uwe Eichner, GAG-Vorstandsvorsitzender, erklärte, die Aufwendungen für das Projekt hätten rund 50 Millionen Euro betragen, Sanierungen seien damit jedoch nicht möglich gewesen, dazu bedürfe es weiterer Fördergelder. Die Wohnungen sollten laut Plan jedoch in einen Zustand versetzt werden, um sie bewohnbar zu machen.  

Das Maßnahmenpaket hätte einen Austausch von Bodenbelegen, Türen und Fenstern beinhaltet, überall dort, wo Leerstand herrsche. Auch wäre eine Sanierung der Fahrstühle in dem 35 Millionen Euro-Paket enthalten gewesen, ebenso wie die Einrichtung eines Concierge-Dienstes.  

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