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rat_11-2-2014

Kölner Rat verabschiedet Doppelhaushalt 2020/21

Köln | Der Kölner Rat hat heute den Doppelhaushalt 2020/21 verabschiedet. CDU, FDP, GUT und Grüne lobten sich als haushaltstragende Fraktionen, SPD und Linke trugen Kritik vor. Der Rat beschloss den Haushalt.

Der Kölner Rat diskutiert heute den Haushalt 2020/2021. Für die SPD sprach der Fraktionsvorsitzende Christian Joisten. Er kritisierte, dass der Haushalt keine Mittel für die Umsetzung des Klimanotstandes bereitstelle. Er stellte fest, dass der Wohnungsbau mangelhafte umgesetzt werde und die jährlich benötigten 6.000 Wohnungen nicht gebaut würden. Die Kölner SPD sieht in ausreichender Wohnungsversorgung einen Standortfaktor und schlägt einen Wohnungsbaufonds in Höhe von 500 Millionen Euro vor. Zudem will die SPD neue Schwimmbäder bauen, da die Wasserflächen für das Schulschwimmen nicht mehr ausreicht. Joisten wirft dem Kernbündnis und der Stadtverwaltung keine keine Impulse gegen eine soziale Spaltung in der Stadt zu setzen.

Bernd Petelkau, CDU, zeigte die Vorteile des Haushaltes auf und sprach von einer positiven Entwicklung seit Schwarz-Grün in Köln das Ruder führe. Kritik der SPD der sozialen Spaltung konterte der CDU-Fraktionsvorsitzende und sprach von mehr Streetworkern und zeigte die Entwicklung in Chorweiler auf. Der Oberbürgermeisterin dankte Petelkau für ihren Einsatz für den Bahnknoten Köln. Kultur und Sport nannte Petelkau den Kitt der Gesellschaft, den der Haushalt fördere. Einen weiteren Schwerpunkt legte Pettelkau auf die Förderung des Ehrenamtes.

Brigitta von Bülow, Grüne, betonte die Impulse für die Kultur und Kreativszene und die Förderung von Kindern und Jungendlichen durch den Haushaltsentwurf. Sie sprach sich zudem für ein 3. Kölner Frauenhaus aus und eine lokale Ernährungs- und Verkehrswende. Jörg Detjen, Linke, zeigte auf, dass es sich mit dem Doppelhaushalt 2020/21 um die ersten beiden Haushalte seit 2014 handele, die Kürzungen vorsehen. Er erinnerte daran, dass die Ämter der Stadt bisher immer weniger ausgaben, als sie projektiert haben. Detjen kritisierte zudem die Kleinteiligkeit die ein gesamtstrategisches Konzept vermissen lasse. Vor allem im Klimaschutz seien keine Mittel vorgesehen. Die Stadt lasse etwa bei einer oberirdischen Variante der Ost-West-Achse für die KVB derzeit 250 Millionen Euro an Bundesmitteln liegen und blockiere mit der Variantenprüfung effektive Mittel gegen den Klimanotstand. Detjen kritisierte die Entnahme der investiven Mittel aus dem Stadtwerke-Konzern für den städtischen Haushalt und dessen Höhe.

Ralph Sterck, FDP, spricht von Kontinuität beim Doppelhaushalt 2020/21 und bat die Kämmerin an der Schwarzen Null ab 2022 festzuhalten. Sterck schenkte ihr einen Bilderrahmen mit einem „0-Euro-Schein mit Kölner Dom“: Ein Schwerpunkt für die FDP sei beste Bildung für Kölnerinnen und Kölner. Er begrüßte private Schulbaumaßnahmen und forderte den Bau zweier neuer Schulschwimmbäder. Die FDP will Köln zur Digitalstadt Nummer 1 entwickeln und forderte die Umsetzung von W-LAN in den Bahnen und Bussen der Kölner Verkehrsbetriebe. Stephan Boysen, AfD, kritisierte das Klein-Klein des Haushaltsentwurfes und kritisierte unter dem Protest anderer Fraktionen, dass die Stadt Köln zu viel für Flüchtlinge ausgebe.

Thor Zimmermann von der Ratsgruppe GUT rief dem Klimawandel ins Bewusstsein und forderte dazu auf, über den Begriff Generationengerechtigkeit neu nachzudenken. Er fragte, ob es gerechter sei eine lebenswerte und Stadt in der menschliches Leben überhaupt noch stattfinden könne oder eine schwarze Null den kommenden Generationen zu hinterlassen. Die bisherigen Ziele bis 2050 nannte Zimmermann unambitioniert. Er forderte massive Investitionen in den Ausbau des ÖPNV, der Radwege, einen Umbau der Rheinenergie zu einem Ökostromlieferanten, den 100-prozentigen Einsatz von Ökostrom aus Deutschland und Maßnahmen zur Wärmedämmung sowie eine sozial ausgeglichene Umweltmaut. Direkt sprach Zimmermann den FC an. Das Geißbockheim könne im Äußeren Grüngürtel bleiben, aber das Leistungszentrum müsse in Marsdorf angesiedelt werden. Walter Wortmann, betonte den Umgang der Stadt mit ihren Flächen im Wohungsbau. Die Stadt solle Flächen nicht meistbietend zu Geld machen und damit die Mietpreise treiben, sondern in Erbpacht vergeben, so seine Forderung.

Der Rat beschloss den Doppelhaushalt 2020/21.

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