Köln | In Köln-Chorweiler traf sich die Kölner SPD zum Austausch über die Themen zur Kommunalwahl 2020 in NRW und Köln. Dabei setzten die 300 Delegierten der Partei Schwerpunkte für das Kommunalwahlprogramm 2020.

Bei der Kommunalwahl 2014  am 25. Mai konnte die Kölner SPD die meisten Stimmen mit 29,39 Prozent erzielen und ist damit stärkste Fraktion im aktuellen Kölner Stadtrat mit 26 Sitzen. Allerdings befindet sie sich in der Oppositionsrolle, da ein von der FDP unterstütztes Schwarz-Grünes Kernbündnis derzeit Köln regiert. CDU, Grüne und FDP unterstützten bei der Oberbürgermeisterwahl gemeinsam die parteilose Henriette Reker. Die wird wieder zur Wahl 2020 antreten, dann allerdings nur noch von CDU und Grünen unterstützt. Die Kölner SPD nannte noch keine/n Kandidaten/in für das Oberbürgermeisteramt. Die Wahlbeteiligung 2014 lag mit 49,66 Prozent unter 50 Prozent.

Damit will die Kölner SPD bei den Kölnerinnen und Kölnern punkten

Die Kölner SPD will mehr Sozialwohnungen bauen lassen und mehr bezahlbare Wohnungen. Wie sie das erreichen will ist allerdings noch offen. Ein Ansatzpunkt soll sein, dass in „Köln schneller und entschlossener“ gebaut werde.

Die Gebühren für Kitas und die Ganztagsbetreuung will die Kölner SPD komplett abschaffen. Zudem sollen mehr Schulen und Kindertagesstätten gebaut werden. Sozialarbeiter sollen an allen Kölner Schulen eingesetzt werden.

„Das Soziale soll in Köln wieder im Mittelpunkt stehen“, schreibt die Kölner SPD und will dies mit einer Stärkung der Bürgerhäuser erreichen. Dazu die Vielfalt fördern und Köln sicherer machen. Konkreter wird die Kölner SPD im Bereich Verkehrspolitik und schwenkt stark auf die Forderungen der Grünen ein, die diese seit Jahren stellen: So will die SPD nun auch den Radverkehr durch bessere und mehr Fahrradwege fördern. Der ÖPNV soll preiswert bis kostenlos werden und die Taktung von Bus und Bahn verbessert werden.

Digitalisierung ist für die Kölner SPD wenn es in Köln mehr öffentliche und kostenfreie Hotspots gibt und die Schulen eine Schul-App für Lehrerinnen und Schülerinnen erhalten. Bei den Kölner Museen will die SPD die Eintrittsgelder streichen und Besucherinnen und Besucher um Spenden bitten. Zudem soll die Kultur in die Veedel getragen werden.

Interessant dürfte im Rahmen des Kommunalwahlkampfs werden, wie die Kölner SPD die jetzt schlaglichtartig beleuchteten Themen mit Leben und Inhalt füllen will und sich gegen die Positionen der anderen Parteien abgrenzen wird.

Autor: Von Redaktion
Foto: Die Kölner SPD misst in der Kommunalwahl 2020 in der Verkehrspolitik den Radwegen besondere Bedeutung zu