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Kölner SPD zum Verkauf der Bundesanteile am Flughafen Köln/Bonn

Köln | Das Finanzministerium des Bundes hat die Gesellschafter des Flughafens Köln/Bonn für den 29. November zu einer Sitzung eingeladen. In dieser Sitzungen sollen konkrete Schritte zur Veräußerung des Bundesanteils besprochen werden. Das teilt die Kölner SPD heute mit. Doch die zeitliche Nähe zur Sondersitzung des Hauptausschusses der Stadt Köln und der geplanten Wahl von Friedrich Merz zum Vorsitzenden des Aufsichtsrats sorgen für Empörung bei der SPD-Fraktion im Rat und werfen zahlreiche Fragen auf.

Verkaufspläne bewusst verschwiegen?

Martin Börschel, Fraktionschef: „Das ist ein ungeheuerlicher Vorgang. In der Sitzung des Hauptausschusses wurden die Privatisierungsabsichten von Stadtverwaltung, CDU und Grünen noch als allenfalls theoretisch abgetan. Jetzt stellt sich heraus: Die Verkaufspläne liegen schon längst nicht mehr nur in der Schublade, sondern werden nächste Woche ausgepackt. Es macht mich fassungslos, dass diese Information dem Hauptausschuss nicht bekannt gemacht wurde. Schließlich wäre sie von entscheidender Bedeutung für die Entscheidung des Ausschusses gewesen, sich gegen den Top-Heuschrecken-Lobbyisten Friedrich Merz auszusprechen. Da stellt sich schon die Frage, ob da bewusst etwas verschwiegen werden sollte, um die Öffentlichkeit im Unklaren zu lassen.“

SPD-Fraktion verlangt sofortige Aufklärung von OB Reker

In einem Brief wendet sich die SPD-Fraktion nun mit konkreten Fragen an die Kölner Oberbürgermeisterin: Wusste Henriette Reker schon im Hauptausschuss von diesem Termin? Warum war die Verwaltung darüber nicht informiert? Lassen die vorliegenden Informationen die mit professionellen Leerformeln nur so gespickte Erklärung von Friedrich Merz nicht in einem ganz anderen Licht erscheinen? „Wir fordern eine umfangreiche Aufklärung vor allen Dingen der zeitlichen Abläufe und Zusammenhänge“, so Börschel.

Kölner SPD lehnt weiterhin Merz als Aufsichtsratchef ab

„Wir sehen uns weiter darin bestätigt, Merz als Chef des Aufsichtsrates abzulehnen. Über den Beschäftigten des Flughafens Köln/Bonn schwebt schon lange das Damoklesschwert einer möglichen Privatisierung. Mit Friedrich Merz soll jetzt ein verkappter Privatisierungsbeauftragter an die Spitze des Aufsichtsrates kommen. Angesichts der aktuellen Ungereimtheiten sehen wir jetzt mehr denn je Interessenkonflikte, die zu einer Gefahr für eine der wichtigsten Infrastruktureinrichtungen NRWs und deren Mitarbeiter werden können“, so Jochen Ott, Vorsitzender der KölnSPD und stellvertretender Vorsitzender des Flughafen-Aufsichtsrats, abschließend.

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