Kölner Stadtrat – Aktuelle Stunde: „Personelles Ausbluten in Kulturbetrieben“?

Köln |In der heutigen Sitzung berät der Kölner Stadtrat über folgende Themen: Resolution für ein modernes IWZ, Kooperation HGK mit Neuss-Düsseldorfer Häfen sowie die Erweiterung des Museums Wallraf. In einer aktuellen Stunde wurde noch einmal der Streit um die Oper Köln aufgegriffen. Report-k.de berichtete aktuell aus dem Kölner Ratssaal.

Aktuelle Stunde zum „personellen Ausbluten in Kulturbetrieben“

„Köln ist nicht nur Mittelmaß, Rot-Grün ist Mittelmaß“, erklärte heute Volker Görzel (FDP) mit dem Hinweis darauf, dass in kurzer Zeit mehrere Intendanten und Leiter von Kölner Kulturbetrieben ihren Abschied aus der Domstadt verkündeten haben. SPD und Grüne hätten keine klaren Worte zugunsten der Kultur erklärt. Auch Ralph Elster (CDU) kritisierte die Kulturpolitik von SPD und Grünen. Die fristlose Kündigung eines Intendanten sei – mit einer Ausnahme – der einzige Fall dieser Art. Problematisch sei auch gewesen, dass Oberbürgermeister Jürgen Roters bis heute keinen direkten Kontakt zu den Bühnen-Mitarbeiter aufgenommen habe. Eva Bürgermeister (SPD) betonte, dass Uwe Eric Laufenberg als Intendant der Oper hervorragende Arbeit geleistet habe. Das habe jedoch deutlich mehr gekostet als zur Verfügung stand. Kritik äußerte Bürgermeister an der Moderation im Opern-Streit von Kulturdezernent Georg Quander. Grundsätzlich müsse es in derart schwierige finanziellen Zeiten erlaubt sein, zu diskutieren, wie viel Geld eine Stadt für die einzelnen Kulturbauten zur Verfügung stellen will.

Brigitta von Bülow (Grüne) erklärte, dass SPD und Grüne angesichts der Haushaltslage eine Vielzahl an kulturellen Projekten fördert, ein höherer Etat für die Bühnen sei nicht möglich gewesen. Thor-Geir Zimmermann (Deine Freunde) betonte, dass die Stadt den Vertrag mit Laufenberg nicht erfüllt, ihm dennoch den Etat erhöht habe. Dramatisch sei, dass der Streit nicht im Stillen und im direkten Kontakt, sondern in aller Öffentlichkeit ausgetragen worden sei. Auch dazu hätten beide Seiten, Stadt und Intendant, beigetragen. Kölns Kulturdezernent Georg Quander erklärte, dass das Reden von einem „Ausbluten der Kölner Kulturlandschaft nicht angemessen ist.“ Unglücklich sei, dass derzeit viele leitende Positionen neu besetzt werden müssten – dies geschehe jedoch aus ganz unterschiedlichen Gründen. Die fristlose Kündigung Laufenbergs sei ein „ungewöhnlicher Vorgang, der nur im äußerten Notfall durchgezogen wird“, so Quander. „Die Stadt Köln hat entgegen aller Aussagen den Vertrag mit Herrn Laufenberg vollständig erfüllt“, betonte Quander. Er selbst habe jedoch bereits in seiner ersten Spielzeit den Etat überzogen und dies habe sich bis heute fortgesetzt.

Der Rat in Kürze

Schenkungen
Der Rat hat das Ölgemälde von Georges Méliès „Bildnis eines Mannes“ im Wert von 120.000 Euro an das Wallraf-Richartz-Museum & Fondation Corboud angenommen. +++ Der Rat hat die Stiftung  von sechs Brottellern im Wert von je 929 Euro für das Kölner Ratssilber angenommen. +++ Der Rat hat die Schenkung einer Bronzeplakette zur Erinnerung an den Besuch des französischen Staatspräsidenten Charles de Gaulle am 5. September 1962 an die Stadt angenommen.

Auszüge aus den Anträgen des Rates

Einstimmig hat sich der Rat dafür ausgesprochen, an das Land NRW eine Resolution zu senden, indem die Stadt fordert, das Ingenieurwissenschaftliche Zentrum in Deutz (IWZ) nicht unter Denkmalschutz zu stellen. Einig waren sich die Fraktionen, dass dadurch eine Perspektive für die Zukunft verschenkt, die Chance, das Gelände neu zu gestalten und das IWZ den Bedürfnissen eines modernen Wissenschaftsbetriebes anzupassen. +++ Ein Antrag von den Linken, Freien Wählern und Deine Freunde, sich dazu zu verpflichten für die Jahre 2013/ 2014 keinen Doppelhaushalt vorzulegen, wurde abgelehnt. Die Verwaltung erklärte dazu, sie könne angesichts der späten Beschlussfassung 2012 „nicht sicherstellen, dass die Einbringung bereits im Oktober erfolgen kann“. Bislang sei dazu jedoch noch keine Festlegung seitens der Verwaltung getroffen worden, betonte Kämmerin Gabriele C. Klug. +++ Ein Antrag der CDU Köln, die Verwaltung soll zum geänderten Freizeitverhalten junger Erwachsener ein Symposium durchführen, wurde abgelehnt. Die Verwaltung erklärte in einer Stellungnahme, dass dies bereits seit mehreren Jahren untersucht würde. Neue Impulse seien von einem Symposium nicht zu erwarten. +++ Der Dringlichkeitsantrag der CDU und FDP, die Weihnachtsmärkte 2012 bereits am 22. November 2012 zu eröffnen, da der 4. Adventssonntag auf den 23. Dezember fällt und sich die Betriebszeit der Weihnachtsmärkte dadurch andernfalls verkürzen würden, wurde abgelehnt. Die Grünen erklärten, dass in diesem Jahr 28 Verkaufstage zur Verfügung stünden und dies ausreichend sei.

Rat bschließt Rehabilitation der Opfer von Hexenprozessen
Der Rat hat einstimmig die sozialethische Rehabilitation der Opfer der Hexenprozesse in Köln beschlossen und zugleich das Erzbistum Köln zu bitten, dies ebenfalls zu tun. Der Antrag bezieht sich dabei insbesondere auf die 1627 in Köln hingerichtete Katharina Henot. Weitere Maßnahmen zur Ehrung und zum Andenken an Henoth will die Stadt nicht umsetzen, da das Mögliche bereits getan sei. So ist Henoth etwa als Figur auf dem Rathausturm zu sehen. Zugleich hat sich der Rat in diesem Zusammenhang ausdrücklich gegen jegliche Missachtung der Menschenwürde und Menschenrechte, ganz unabhängig von Ideologie oder Religion, Hautfarbe oder Nationalität, ausgesprochen. Eine rechtswirksame Rehabilitierung könnte nur von dem Land selbst ausgesprochen werden.

HGK kooperiert mt Neuss-Düsseldorf
Einstimmig hat der Stadtrat heute beschlossen, dass die Häfen und Güterverkehr Köln (HGK) zusammen mit den Neuss Düsseldorfer Häfen eine gemeinsame Betreibergesellscaft RheinCargo gründet.

 Rat beschießt Erweiterung von Museum Wallraf
Der Rat hat einstimmig beschlossen, die Verwaltung mit der Planung der Erweiterung des Wallraf-Richartz-Museums & Fondation Corboud zu beauftragen. Zunächst sollen nun Architekten- und Investoren-Wettbewerbe durchzuführen.
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KVB-Nachtverkehr wird ausgeweitet
Der Rat hat mehrheitlich beschlossen, dass der Nachtverkehr der Kölner Verkehrsbetriebe (KVB) ausgeweitet werden soll. Dazu soll nun für die Linien 1, 7, 15 und 18 ein Konzept erarbeitet werden, dass zum Fahrplanwechsel 2012 umgesetzt werden soll.

Fehler in der Eröffnungsbilanz 2008
Der Kölner Stadtrat hat mehrheitlich die Eröffnungsbilanz der Stadt für 2008 festgestellt. Seit der Umstellung auf das neue Kommunale Finanzmanagement sind Städte gesetzlich dazu verpflichtet, eine Eröffnungsbilanz aufzustellen. Diese wird vom Rechnungsprüfungsausschuss der Stadt geprüft. Helmut Jung (CDU), Vorsitzender des Ausschusses, kritisierte in der Ratssitzung, dass in der Bilanz Fehler zu beanstanden wären. Die Verwaltung habe die Umstellung nicht hinbekommen, so Jung. Auch fehle etwa ein Register, in dem alle relevanten Verträge der Stadt aufgeführt seien. Der Ausschuss forderte daher die Verwaltung auf, die erforderlichen Änderungen noch vorzunehmen. Die Kölner FDP verweigerte aufgrund dieser Fehler die Feststellung der Bilanz.

Satzungs-Änderungen
Der Kölner Rat hat beschlossen, rückwirkend zum 1. August 2012 die Elternbeiträge in Kitas für weitere sechs Monate vor der Einschulung eines Kindes abzuschaffen. Kölner Kindern können die Kitas nun 18 Monate kostenlos besuchen +++ Einstimmig hat der Rat eine Satzungsänderung für die Gebäudewirtschaft beschlossen, um die Vergabeprozesse bei Bauprojekten zu beschleunigen. +++ Der Rat hat beschlossen, dass Elternentgelte für das Mittagessen in Kitas ab dem kommenden Kita-Jahr 2012 von den Kindertageseinrichtung selbst erhoben werden. +++ Der Stadtrat hat zur Kenntnis genommen, dass die Rheinische Musikschule für das Jahr 2011 zusätzliche rund 81.000 Euro erhalten hat, um weitere Musikschul-Unterrichte anbieten zu können. Der Mehraufwand wurde durch Mehrerträge gedeckt, sodass der Haushalt nicht weiter belastet wurde.

Allgemeine Vorlagen
Der Bau der Freiluft- und Gartenbauschule (Freiluga) kann fortgesetzt werden. Der Rat stimtme dazu den Baukosten in Höhe von 714.000 Euro zu und stellte zugleich zusätzliche Geöder in Höhe von 616.000 Euro für 2012 zur Verfügung. +++ Die Kitas Kopernikusstr., Düstemichstr, Herler Ring und Glashüttenstr. werden in eine freie Trägerschaft überführt. +++ Die Buslinie 150 soll ab dem Fahrplanwechsel 2012 um folgende Strecke verlängert werden: Dillenburger Str. – Christian-Sünner-Str. – Heinrich-Bützler-Str. – Kapellenstr, – Dillenburger Str. Die Haltestellen werden zunächst provisorisch eingerichtet. +++ Die Stadt wird 2012 und 2013 für die KVB Darlehen in Höhe von maximal 136 Millionen Euro übernehmen. Diese Darlehensbesicherung erfolgt im Rahmen der Nord-Süd-Stadtbahn. +++ Die Stadt will eine Ausschreibung machen, um einen neuen Vertrag mit einem Abschlepp-Unternehmen schließen zu können. +++ Die Stadt beteiligt sich an dem Forschungsprojekt „Konzeption und Entwicklung einer Prototyp-Anlage zur digitalen und physischen Wiederherstellung der beschädigten Archivgüter des Historischen Archivs der Stadt Köln“. Dazu wird die Stadt mit etwa 1,8 Millionen Euro rund 40 Prozent der Kosten übernehmen. +++ Der Umbau der Haltestelle „Gutenbergstr.“ wird rund 301.000 Euro teurer. Insgesamt betragen die Kosten nun knapp 1,4 Millionen Euro. Der Umbau soll im Sommer 2012 beginnen und im Herbst abgeschlossen werden. +++ Folgende katholische Grundschulen werden in Gemeinschaftsgrundschulen umgewandelt: Volberger Weg (Rath), Dagobertsr. (Alstadt-Nord) und Overbeckstr. (Neuehrenfeld). +++ Die Linie 7 wird ab dem Fahrplanwechsel im Dezember 2012 im Nachtverkehr stündlich bis Frechen fahren. +++ Die Schule „Auf dem Sandberg“ soll barrierefreie Ersatzbauten für die derzeitigen temporären Fertigbauten erhalten. Dies ist laut Verwaltung nötig, um weiterhin inklusiven Unterricht anbieten zu können. +++ Zum Schuljahr 2013/ 2014 soll in der Mommsenstr. (Im Gebäude der Hauptschule) in Köln-Sülz eine neue zwei-zügige Grundschule errichtet werden. +++ Das Projekt „Familienfreundliche Gewerbegebiete“ soll fortgeführt werden – unter der Voraussetzung, dass Land und EU rund 60 Prozent der Kosten übernehmen. Ziel ist es, dadurch mehr Fachkräfte für Köln zu gewinnen. +++ Die Stadt übernimmt zugunsten der Kölner Sportstätten Ausfallbürgschaften für Darlehen in Höhe von bis zu 2,6 Millionen Euro zu übernehmen. Mit dem Geld sollen die Sportanlagen Höhenberg und Südstadion für die Regionalliga tauglich gemacht werden. +++ Für die Realschule Neusser Str. hat die Stadt einen Neubau für die Ganztagserweiterung genehmigt. Die Baukosten belaufen sich auf rund fünf Millionen Euro.

Autor: Cornelia Schlösser
Foto: Kölner Ratssaal