Köln | LIVEBLOG | Der Kölner Stadtrat beschäftigte sich unter anderem mit der Drogenproblematik am Neumarkt und der Neubesetzung des Aufsichtsratsvorsitzes des Stadtwerkekonzerns durch Oberbürgermeisterin Henriette Reker.
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Report-K berichtet von den wichtigsten Entscheidungen des Kölner Stadtrates in seiner heutigen Sitzung.
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Aktuelle Stunde zum Drogenproblem am Neumarkt
Die SPD-Fraktion hat aus aktuellem Anlass eine Aktuelle Stunde beantragt. Die soll sich mit der Problematik der Menschen am Neumarkt beschäftigen, insbesondere der dort ansässigen Szene von Drogenabhängigen. Unter der Überschrift „Menschen am Neumarkt nicht hängen lassen“ will die SPD auf die generelle Problematik des Umgangs mit Drogenkonsumenten aufmerksam machen. So scheiterte zuletzt die Umsetzung eines vor zwei Jahren beschlossenen Drogenkonsumraums in der Nähe des Neumarktes. Auch in Mülheim und Kalk stockt die Entwicklung.
Das Scheitern des Projektes Drogenkonsumraum steht beispielhaft für den Umgang der Stadtverwaltung mit den drängenden Problemen der Bürger dieser Stadt. Der Rat der Stadt Köln ist deshalb gefordert, Stellung zu der Frage zu beziehen, wie in Köln mit Problemen der Bürger umgegangen wird. Hier gilt es den Stillstand zu überwinden und das Vertrauen der Bürger in die Stadtverwaltung zurückzugewinnen, indem Probleme endlich angepackt und gelöst werden“, so der Wortlaut des Antragstextes.
Die Debatte
Michael Pätzold, SPD, spricht von einer Blamage der Metropole Köln, dass es nicht gelinge einen Drogenkonsumraum am Neumarkt einzurichten und dass man heute wieder bei Null anfange, obwohl erhebliche finanzielle Mittel zur Verfügung ständen. Pätzold kritisierte Gesundheitsdezernent Rau und warf ihm vor nicht tätig zu sein, da es in Köln aktuell keinen einzigen Drogenkonsumraum gebe. Auch die geplanten Räume in Mülheim und Kalk seien noch nicht eingerichtet. Pätzold machte deutlich, dass Menschen die Drogenabhängig sind, krank seien und daher ein Anrecht auf Hilfe haben. Die allgemeine Situation am Neumarkt müsse dringend, auch für die Bürger und Anwohner, verbessert werden. Die von Gesundheitsdezernent Rau angekündigte Arbeitsgruppe kritisierte Pätzold deutlich und forderte diesen auf konkret zu handeln.
Dr. Jürgen Strahl, CDU, nahm die Verwaltung in Schutz und machte auf die komplizierte Situation zur Einrichtung eines Drogenkonsumraums am Neumarkt aufmerksam. Für die CDU sprach sich Strahl für ein Drogenhilfeangebot mit Drogenkonsumraum im Umfeld des Neumarkts aus.
Dr. Ralf Unna, Grüne, schloss sich Strahl an und verdeutlichte die Schwierigkeiten ebenfalls. Vor allem einige Aktive der Bürgerinitiative hätten massiv opponiert und Druck auf die Vermieter ausgeübt.
Jörg Detjen, die Linke, sprach sich für den Drogenkonsumraum aus und brachte in die Diskussion die Position der Polizei ein, die sagte, dass der weiteren Verelendung der Szene am Neumarkt mit ordnungsbehördlichen Mitteln nicht alleine entgegengewirkt werden kann. Dem ehemaligen Polizeipräsidenten Matthies warf Detjen vor zur Verunsicherung beigetragen zu haben, durch die Ablehnung der Räumlichkeiten am Neumarkt. Auch Detjen forderte die parallele Entwicklung der Drogenhilfe in den Stadtteilen Chorweiler, Kalk und Mülheim.
Katja Hoyer, FDP, kritisierte die Informationspolitik der Stadt Köln. Die Bürgerinitiative habe zuerst das Scheitern des Projektes Thieboldsgasse gemeldet, alles weitere habe die Politik aus der Presse erfahren. Hoyer machte noch einmal klar, dass der Dialog mit den Bürgern und Anwohnern wichtig sei, wie Offenheit und Transparenz. Die FDP forderte ein Nachdenken darüber statt privater Räume städtische Liegenschaften für die Einrichtung eines Drogenkonsumraums zu nutzen.
Thomas Hegenbarth, Bunt, erinnerte daran, dass die Diskussion um den Drogenkonsumraum bereits seit 2015 besteht. Hegenbarth sprach sich für ein Nachdenken über eine Legalisierung von Drogen und einer kontrollierten Abgabe aus, um den Kreis aus Verelendung und Beschaffungskriminalität zu durchbrechen.
Harald Rau, Sozialdezernent, wehrte sich gegen den Vorwurf mangelnder Transparenz und erinnerte an die vielen Bürgerinformationen und den Runden Tisch am Neumarkt. Er sprach von einem intensiven Dialog mit der Bürgerschaft und auch der Bürgerinitiative. Die ämterübergreifende Arbeitsgruppe werde morgen mit Arbeit beginnen. Die Bürgerinitiative werde weiterhin Widerstand gegen einen Drogenkonsumraum leisten, machte Rau deutlich.
Beschluss: Das Thema wird im Gesundheitsausschuss weiter diskutiert.
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Bessere Leuchten für Köln – Fördermittel des Bundes sollen Umrüstung vorantreiben
In einem gemeinsamen Antrag haben die Fraktionen von CDU, Grüne, FDP und die Ratsgruppe GUT ihren Willen zum Ausdruck gebracht, die Modernisierung und Umrüstung seiner öffentlichen Straßenbeleuchtung voranzubringen. Für das Haushaltsjahr 2018 stehen dafür mit 17 Millionen Euro mehr Mittel zur Verfügung als in den Jahren zuvor. Die Verwaltung wird außerdem angehalten, mit der stadtnahen Rheinenergie AG eine Vereinbarung auszuhandeln, dass auch für die kommenden Jahre die Sanierungsquote erhöht und eine Umrüstungsquote von 5 bis 6 Prozent angestrebt wird. Der dafür nötige Aufwand soll in der weiteren Haushaltsplanung vorbehaltlich der zukünftigen Haushaltsbeschlüsse berücksichtigt werden.
In den weiteren Punkten des Antrags soll die Stadt zukünftig vor allem ältere Straßenleuchten auf LED-Technik umrüsten und insbesondere Angsträume durch Ausleuchtung sicherer machen. Mit der Schaffung so genannter Lichtpassagen soll mindestens eine Unterführung pro Jahr zusätzlich ausgeleuchtet werden. Im Rahmen der für Ende 2018 vorgesehenen Überarbeitung des Kölner Leuchtenkonzeptes sollen zudem die Aspekte Lichtverschmutzung und Insektenfreundlichkeit berücksichtigt werden. Prinzipiell sind Leuchten zu wählen, die durch Ausrichtung, Abschirmung und Reflektoren den größtmöglichen Anteil des Lichtstroms auf die zu beleuchtende Fläche fokussieren und nicht in die Umwelt emittieren, so der Beschlusstext.
Die Maßnahme lohne zudem für den Arten- und Naturschutz, nach Schätzungen des NABU verenden pro Jahr bis zu 150 Billionen Insekten an Straßenlaternen in Deutschland. Mit modernen LED–Lampen kann das Licht wesentlich zielgenauer eingesetzt werden. Damit können negativen Auswirkungen auf die Insekten und Fledermäuse reduziert werden, so ein weiteres Argument der Antragsteller.
Positiver Nebeneffekt neben der effizienteren Ausleuchtung ist eine deutliche Reduzierung der Stromkosten. Dank möglicher Fördermittel des Bundes, deren Zusage im Juli 2018 erwartet wird, könnten so zusätzlich 1500 Straßenleuchten auf LED und neue effizientere Modelle umgerüstet werden.Die Mehrkosten betragen ohne zusätzliche Bundesförderung max. 500.000 Euro.
Köln hat insgesamt etwa 85.000 Straßenleuchten. Aktuell leuchten bereits 10.000 mit LED-Technik. Die derzeitige Umrüstungsquote liegt nach Angaben der Verwaltung bei drei Prozent. Der Stromverbrauch einer Lampe mit LED-Technik gegenüber den heute noch vorherrschenden Lampen um fast zwei Drittel (64 Prozent bzw. 514,6 kWh pro Jahr nach Angaben der Rheinenergie). Das bringt eine Einsparung von 271 Kilogramm CO2 pro Leuchte, durch ein mögliches Abdimmen der Lampen zwischen 23 und 5 Uhr dazu, steigt die Einsparung sogar auf 325 Kilogramm. Mit den anvisierten 1000 zusätzlichen Umrüstungen pro Jahr ergäbe das eine Einsparung von 325 Tonnen. Dafür müsste die Stadt ihrer Stadtwerke-Tochter pro Jahr deutlich weniger überweisen. Bereits zwischen 2008 und 2015 sank diese Abgabe von 3,1 auf 2,2 Millionen Euro pro Jahr.
Der Rat stimmte diesem Antrag zu und damit einer beschleunigten Umstellung der Kölner Straßenbeleuchtung auf LED.
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Schulbau: Köln braucht neue Gymnasien und Gesamtschulen
Der Antrag der SPD-Fraktion unter Tagesordnungspunkt 3.1.2. sieht eine Beauftragung der Verwaltung vor, Flächen für insgesamt zehn weiterführende Schulen auszuweisen. Außerdem soll mit dem Antrag der Schulbaunotstand in Köln wirksam angegangen werden. Konkret geht es um Flächen für jeweils fünf neue Gymnasien und Gesamtschulen in Köln. Eine weitere Möglichkeit zur Beschleunigung sieht die SPD-Fraktion darin, parallel zu den Abstimmungsprozessen bereits die Planungsbeschlüsse vorzubereiten. In einem dritten Punkt wiederholt die SPD-Fraktion ihren bereits abgelehnten Antrag aus der Mai-Sitzung, den städtischen Eigenbetrieb Gebäudewirtschaft auf die Priorität Schulbau festzulegen.
Den Satz „Die verwaltungsinternen Prozesse aller Ämter, die am Schulbau beteiligt sind, sind so zu organisieren, dass die Verfahren an allen Schnittstellen Vorrang haben, damit die Priorisierung auch wirksam wird“ übernahm sie dabei wörtlich aus ihrem am 3. Mai mehrheitlich abgelehnten Antrag im Stadtrat.
Schon im Vorfeld gab es Kritik vonseiten des Gestaltungsbündnisses aus CDU und Grünen. Die zeigten sich kritisch bis empört, warfen den Sozialdemokraten vor, mit ihrem Antrag hinter die bereits bestehenden Beschlüsse des Rates zurückzufallen. report-K berichtete >
Der Antrag der SPD wurde von der Linken und der Ratsgruppe Bunt unterstützt aber von der Mehrheit des Stadtrates abgelehnt.
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Flüchtlingsunterbringung: Rückkehr zu alten Leitlinien
Der gemeinsame Antrag der Fraktion Die Linke und der Ratsgruppe BUNT sieht fünf Punkte zur Abstimmung vor. Im ersten fordern die Antragsteller eine „aktive Liegenschaftspolitik“, notfalls auch den Kauf von Hotelimmobilien statt jahrelanger teurer Mietverträge. Vor- und Nachteile seien dabei zu prüfen. Ferner sollen in Zukunft keine Großeinrichtungen mehr geplant werden, die gemeinsame Ess- und Sanitärräume für die Geflüchteten vorsehen. Wohnungsamt und Auszugsmanagement sollen personell verstärkt, das Amt für Wohnungswesen selbst möglicherweise in einen Eigenbetrieb umgewandelt werden. Zuletzt sprechen sich Linke und BUNT gegen die Einrichtung so genannter Schwerpunkt- oder Ankerzentren aus, wie sie derzeit von Bundesinnenminister Horst Seehofer und dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder forciert werden. Köln solle sich darum erst gar nicht bemühen, so der letzte Spiegelstrich des gemeinsamen Antrags.
Jörg Detjen, die Linke, fordert auf zu den Leitlinien der Flüchtlingspolitik von 2004 zurückzukehren. Deutliche Worte fand er zur Hotelaffäre der CDU-Frau Horitzky. Klar distanzierte er sich von Ankerzentren.
Thomas Hegenbart, Bunt, stellte klar heraus, dass es sich beim Asylrecht um ein Individualrecht handele, was bei der Diskussion zu sicheren Herkunftsländern häufig vergessen werde.
Michael Pätzold, SPD, sprach sich für einen Verweisung in den Fachausschuss aus, um das Thema dort intensiver zu diskutieren. Dort im Sozialausschuss will die SPD allerdings den Hotelankauf noch einmal diskutieren, vor dem Hintergrund der Probleme mit dem Bonotel. Die SPD lehnt Ankerzentren auf dem Kölner Stadtgebiet ab. Der Rat lehnte eine Verweisung in den Sozialausschuss ab.
Ursula Gärtner, CDU, erklärte, dass die angesprochenen Punkte des Antrages bereits behandelt werden oder wie etwa die Ankerzentren für Köln aktuell gar kein Thema sein. Die CDU warf den Antragstellern Populismus vor.
Marion Heuser, Grüne, erklärte die Rückkehr zu den Leitlinien sei bereits mit konkreten Maßnahmen, Projekten und Vorlagen eingeleitet und es lägen die ersten Berichte zur Umsetzung vor. Auch Marion Heuser, sprach von Populismus.
Katja Hoyer, FDP, machte deutlich, dass alle Fraktionen im Stadtrat zu den Leitlinien zurückkehren wollen. Die FDP begrüßte, dass die Stadt in Zukunft Plätze vorhalten will, um Situationen wie sie aufgetreten seien zu vermeiden. Die FDP will raus aus den Hotelplätzen. Sie wird die städtische Verwaltung daran messen, dass sie in diesem Jahr 500 Hotelplätze zur Flüchtlingsunterbringung abbauen will.
Stephan Boyens, AfD, hält Sammelunterkünfte für Geflüchtete für einen bestimmten Zeitraum für zumutbar und will diese auch von den Flüchtlingen selbst putzen lassen. Boyens sprach sich für Ankerzentren aus, aber nicht auf Kölner Stadtboden.
Abstimmungsergebnis: Der Antrag wurde abgelehnt.
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Zwei Ratsanträge für mehr Wohnungsbau
Nach dem Wortlaut des Antrags der Linken soll eine neue Task-Force den zuletzt wieder stagnierenden Wohnungsbau beleben. Vom selbst genannten Ziel von 6000 neuen Wohnungen pro Jahr hat sich Köln im vergangenen Jahr noch weiter zurückentwickelt. Der Wohnungsmarkt bleibt angespannt, bleibt Köln doch weiterhin eine wachsende Stadt. Die Linke nimmt dabei eine Forderung des Kölner Mietervereins auf, der genau das fordert.
Außerdem enthält der Antrag die Forderung, dass die Stadt aktiver als bisher Grundstücke für Wohnen und für Gewerbe anzukaufen. Dazu soll die Stadt eine Fachtagung organisieren, der unter anderem den städtischen Grund als Gemeineigentum definieren soll und über Wege der Nutzung durch Dritte diskutieren soll. Das Thema Wohnen soll zudem in regelmäßigen Sondersitzungen mehrerer, beteiligter Fachausschüsse des Rates werden. In ihrem vierten Spiegelstrich begrüßt die Linke die Initiative der stadtnahen Gesellschaft moderne Stadt, die für die Umnutzung und Neugestaltung des Deutzer Hafens zu einem gemischt genutzten Quartier eine gesamtgesellschaftliche Kosten-Nutzen-Analyse durchzuführen.
Am Tag der Ratssitzung stellte die SPD einen Ersetzungsantrag für die ersten drei Punkte des Linken-Antrags. Dabei fordern die Sozialdemokraten unter anderem die Einrichtung eines Wohnungsbaufonds in Höhe von 500 Millionen Euro über einen Zeitraum von fünf Jahren. Bei der genehmigungspraxis von Wohnbauten soll ein besonderer Wert auf die „Konzeptqualität“ gelegt werden. Die Vergabe von Erbbaurechten soll gleichrangig mit dem Verkauf solcher Grundstücke gehandhabt werden. Wie die Linken spricht sich die SPD für eine Fachtagung zu diesem Themenkomplex aus.
Statt gemeinsamer Sondersitzungen schlagen die Sozialdemokraten vor, einen neuen Unterausschuss Wohnen zu bilden. Der soll die Sitzungen anderer Ausschüsse, wie der für Soziales und Senioren, Bauen, Liegenschaften und Stadtentwicklung fachlich zuarbeiten.
Die Debatte
Jörg Detjen, die Linke, fordert ein Nachdenken über die Bodenpolitik in der Stadt und den Wohnungsbau endlich voranzubringen. Die Linke will über die Task Force den Wohnungsbau zur Chefsache bei der Oberbürgermeisterin machen. Auch der DGB habe einen Appell an die Stadtspitze gerichtet, dass Wohnen ein Menschenrecht sei.
Michael Frenzel, SPD, stimmt dem Antrag der Linken zu und erinnerte an die SPD-Forderung 2014. Köln brauche eine aktive Liegenschaftsstrategie, fordert Frenzel. Die SPD will mehr städtisches Geld in den geförderten Wohnungsbau investieren. Die SPD fordert zu überlegen beim Verkauf städtischer Grundstücke ein Rückkaufsrecht einzubringen, um ein strategisches Bodenmanagement zu formulieren. Bei der Fertigstellung von Wohnungsbauten in den letzten Jahren spricht Frenzel von einer schlechten Bilanz der Kölner Oberbürgermeisterin. Der Wohnungsbau laufe nicht zielorientiert genug.
Niklas Kienitz, CDU, wirft Linken und SPD vor, keine Strategien zu haben und nicht verantwortungsvoll mit dem Begriff Wohnen umzugehen. Kienitz nannte als Beispiel das kooperative Baulandmodell oder die Wohnungsbauleitstelle. Damit gebe es bereits eine Task Force Wohnen. Der Antrag der Linken sei ignorant und akademische Debatte, da dieser nicht zum Bau einer einzigen Wohneinheit führe.
Sabine Pakulat, Grüne, erklärte, dass die Task Force Wohnen schon durch die Wohnungsbauleitstelle bestehe und stimmte damit Kienitz zu. Diese brauche aber Zeit, um sich zu etablieren, denn diese gebe es erst seit einem Jahr. Pakulat erinnerte daran, dass die wachsende Stadt eine Gesamtstrategie brauche. Die Anregung einer Fachtagung sehen die Kölner Grünen positiv, auch wenn sie klar stellen, dass die Linke nicht die ersten seien, die diesen Vorschlag machten.
Ralph Sterck, FDP, wirft der Linken vor den Wohnungsbau in Köln bürokratisch zu verhindern, etwa durch das kooperative Baulandmodell. Die FDP lehnt ein weiteres Gremium ab und will einen Entfesselung des Wohnungsbaus ohne bürokratische Hürden.
Die Anträge von Linke und SPD wurden abgelehnt.
Autor: Andi Goral
