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Kölner Stadtverwaltung bringt Haushaltsentwurf 2019 in den Rat ein

Köln | aktualisiert | Die Kölner Stadtverwaltung stellte heute der Kommunalpolitik ihren Haushaltsentwurf vor. Die kann jetzt in den nächsten Wochen und Monaten darüber beraten. Der Haushalt für das Jahr 2019 soll im November verabschiedet werden. Der Entwurf der Verwaltung geht von Erträgen von rund 4,7 Milliarden Euro aus und Ausgaben von 4,9 Milliarden. Damit fehlen dem städtischen Haushalt rund 135 Millionen Euro und aus dem städtischen Vermögen müssten, geht der Entwurf so auf, rund 2,58 Prozent entnommen werden. Für das Jahr 2022 strebt die städtische Verwaltung die schwarze Null, sogar einen kleinen Überschuss an. CDU und Grüne, die die Oberbürgermeisterin tragen, loben den Haushaltsentwurf, die SPD vermisst die soziale Komponente und übt Kritik. 

Es wird der letzte Haushaltsentwurf von Stadtkämmerin Gabriele C. Klug sein, den diese mit Oberbürgermeisterin Henriette Reker einbringt. Zu diesem Entwurf und später dann Haushaltsplan ist festzustellen, dass die einzelnen Dezernate oft wesentlich höhere Finanzmittel einplanen, als sie später ausgeben. Dies wird nun, nachdem die Jahresabschlüsse der Stadt Köln deutlich früher vorliegen, als in vergangenen Zeiten, deutlich. Klug war es auch, die es schaffte, den Haushalt frühzeitiger einzubringen, als es in Köln vor ihrer Zeit als Kämmerin der Fall war. Entscheidet der Rat nun bis November so haben alle die, die am finanziellen Tropf der Stadt hängen, also etwa soziale oder kulturelle Institutionen oder Träger, schon mit Beginn des neuen Jahres mehr Planungssicherheit. Der Haushalt setze Prioritäten, so Klug. Das Köln aktuell gut in den Haushaltsplanungen dasteht, liege vor allem auch an der guten Konjunktur, so Klug, die aber Wasser in den Wein goß. Stadtkämmerin Gabriele C. Klug wies auf die Erkenntnisse des Kölner Tragfähigkeitsberichts hin, der in diesem Jahr erstmals Teil des vorgelegten Haushaltsentwurfes ist. „Die aufgezeigte, deutliche Tragfähigkeitslücke des Berichtes zeigt, dass wir den eingeschlagenen Sanierungspfad nicht verlassen dürfen, um die Stadt Köln nachhaltig und generationengerecht für die Zukunft aufzustellen.“

835 Millionen Euro fließen in das Dezernat für Bildung, Jugend und Sport und 675 Millionen Euro dem Dezernat für Soziales, Integration und Umwelt zu. 440 Millionen Euro sind für für Allgemeine Verwaltung, Ordnung und Recht vorgesehen. Die Kultur bekommt 100 Millionen Euro. 154 Millionen Euro plus, zu den investiven Mitteln, soll für den Bereich Mobilität ausgegeben werden. Investieren will die Stadt 582 Millionen Euro.

Im Anhang finden Sie die Reden im Wortlaut von Oberbürgermeisterin Henriette Reker und Kämmerin Gabriele C. Klug zur Einbringung des Haushalts in die politischen Beratungen des Kölner Stadtrats. Während das Kernbündnis aus CDU und Grünen den Haushaltsentwurf der von ihr getragenen Oberbürgermeisterin Henriette Reker lobt, findet die SPD kritischere Worte.

Christian Joisten, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln: „Die Oberbürgermeisterin streut den Kölnerinnen und Kölnern Sand in die Augen, bietet aber keine Lösungen für die drängenden Probleme dieser Stadt. Dabei ist die Situation dramatisch: Die Mieten werden unbezahlbar, 1.000 Kinder wurden dieses Jahr von Gesamtschulen abgelehnt und die soziale Spaltung der Stadt schreitet voran. Ohne überzeugende Antworten steuert Köln im Blindflug in die Wohnungs- und Schulbaukatastrophe. Nehmen wir als Beispiel das Riesenproblem, dass Wohnungen über Portale wie AirBNB als Ferienwohnungen zweckentfremdet werden. Hier ist trotz aller schönen Worte nicht einmal eine einzige zusätzliche Stelle vorgesehen, im Gegenteil: Die bestehenden Stellen sind nur bis Juni befristet. So wird auch 2019 ein verlorenes Jahr für die Zukunft Kölns. Ehrlich ist immerhin, dass bei den dringend benötigten Investitionen in die öffentliche Infrastruktur das eigene Scheitern eingestanden wird: Geplant ist nicht etwa, was notwendig ist, sondern was die Verwaltung „verarbeiten“ kann. Die Höhe der Investitionen bleibt seit Jahren gleich, obwohl der Bedarf dramatisch gestiegen ist und weiter steigt. Ein wirklich konkretes Maßnahmenpaket, wie dieses gewaltige Defizit endlich behoben werden kann, bleibt die Oberbürgermeisterin schuldig. Wir müssen als Kölner Politik jetzt mit aller Kraft arbeiten, um die Probleme Kölns zu lösen, wenn wir das Vertrauen der Menschen wieder gewinnen wollen. Das muss die oberste Priorität aller Akteure sein. Wir als Sozialdemokraten stehen dafür bereit und nehmen diese Aufgabe an. Wir werden uns den Haushaltsentwurf genau anschauen und unsere Vorschläge für eine entschlossene Lösung der Probleme dieser Stadt auf den Tisch legen.“

Elfi Scho-Antwerpes, Erste Bürgermeisterin der Stadt Köln, ergänzt: „Der Vertrauensverlust der Menschen in die Kölner Politik erfüllt uns mit großer Sorge. Die Oberbürgermeisterin mahnt zurecht eine neue politische Kultur an. Umso schwerer wiegt das Versäumnis, dass sie die soziale Spaltung in dieser Stadt offensichtlich nicht zu den Schwerpunkten ihrer Politik zählt. Das ist für die oberste Repräsentantin unserer Stadt in dieser kritischen Phase zu wenig. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten verstehen dies als unseren Auftrag.“

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Die Rede von Oberbürgermeisterin Henriette Reker zum Haushaltsentwurf 2019

Sehr geehrte Mitglieder des Rates der Stadt Köln und der Bezirksvertretungen,
liebe Kolleginnen und Kollegen Beigeordnete,
sehr geehrte Gäste auf der Tribüne und Zuschauerinnen und Zuschauer des Live-Streams,
sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Presse,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

was eigentlich völlig selbstverständlich sein sollte, es in der Vergangenheit aber nicht war, haben wir jetzt möglich gemacht:

Erneut legen wir auch in diesem Jahr dem Rat den Haushalt 2019 so rechtzeitig vor, dass Beschlussfassung und auch die erforderliche Genehmigung noch in diesem Jahr erfolgen können. Dann wird auch das Haushaltsjahr 2019 wieder ohne vorläufige Haushaltsführung starten können.

Für diese Leistung und die damit verbundenen Anstrengungen danke ich dem ganzen Team der Kämmerei wie auch allen Dezernaten und Dienststellen, die die dieses Planwerk erstellt haben, ganz außerordentlich! Und im nächsten Jahr wird die rechtzeitige Einbringung dann endlich eine Selbstverständlichkeit sein.

Wir schaffen damit Planungssicherheit für freie Träger und alle Bereiche, die auf Zuschüsse der Stadt Köln angewiesen sind. Darüber hinaus können auch unmittelbar nach dem Jahreswechsel unsere neuen Investitionsmaßnahmen vorangetrieben werden.

Doch die wichtigste Nachricht des heutigen Tages ist:

Wir können, sofern die Rahmenbedingungen so gut bleiben, bereits im Jahr 2022 einen ausgeglichenen Haushalt erreichen!

Um aber dauerhaft wieder Haushalte mit einem Überschuss aufzustellen, Eigenkapital aufzubauen und kommunale Handlungsfähigkeit zu erhalten, müssen wir ein stringentes Haushaltskonsolidierungsprogramm über die nächsten Jahre verfolgen.

Es müssen viele Kräfte daran mitwirken und letztlich brauchen wir alle – und nun insbesondere Sie, meine Damen und Herren – eine gehörige Portion Selbstdisziplin! Nur so können wir gemeinsam einen Haushaltsausgleich in 2022 erreichen. Und das muss unser gemeinsames Ziel sein.

Diese Disziplin trägt dann auch dazu bei, dass wir als verlässlicher Partner der heimischen Wirtschaft weiterhin auf Steuererhöhungen verzichten wollen und auch können.

Die beiden Jahresabschlüsse 2016 und 2017 zeigen zwar deutliche Verbesserungen im Vergleich zu den Vorjahren.

In beiden Jahren war aber die positive Entwicklung im Bereich des Steueraufkommens maßgeblich am Gesamtergebnis beteiligt.

Wenn sich die Konjunktur allerdings nicht so positiv weiterentwickelt, kann dies zu vorübergehenden Einbrüchen führen – insbesondere bei der Gewerbesteuer. Handelsstreitigkeiten, Brexit und Zinsänderungen bergen also mittel- wie unmittelbar aktuelle Risiken für unseren Haushalt, denen wir auch als Kommune vorausschauend begegnen müssen.

So ist es eine Daueraufgabe, die Vielzahl der städtischen Aufgaben einer systematischen kritischen Prüfung zu unterziehen, um so den immer weiter aufwachsenden städtischen Ausgaben entgegenzuwirken. Wir müssen durch eine intelligente und innovative Modernisierung der Leistungserbringung – u. a. durch die Digitalisierung von Prozessen – moderne Strukturen schaffen, die letztlich auch unsere finanziellen und personellen Ressourcen schonen.

Und hier schließt sich der Kreis: Wir erwarten weiterhin gute Ergebnisse bei den kommunalen Steuern, sind aber mehr und mehr durch unsere eigene verantwortungsvolle, zukunftsgerichtete Planung, ein verbessertes Controlling und eine stärker wirkungsorientierte Steuerung vorbereitet, wenn es zu Ertragsausfällen kommen sollte.

Jeder Haushaltsplan einer Großstadt deckt notwendig die gesamte Palette der großen aber auch der kleinen Aufgaben ab. Er muss jedoch zugleich eine Antwort auf die wesentlichen Herausforderungen der Stadt sein. Ich möchte exemplarisch einige zentrale Herausforderungen unserer wachsenden Metropole Köln ausführen:

Unser Ziel ist es, ausreichend bezahlbaren und hochwertigen Wohnraum für alle Menschen sicherzustellen, die in Köln leben und leben wollen. Und das werden viele sein in den kommenden Jahrzehnten.

Wir müssen als Stadt auch unsere Anstrengungen weiter erhöhen, ausreichend barrierefreien Wohnraum für Senioren und Menschen mit Beeinträchtigungen zu schaffen, damit diese so lange wie möglich ein selbstständiges Leben führen können. Und wir müssen bezahlbaren Wohnraum beispielsweise für Familien schaffen oder junge Menschen, die hier in Köln eine Familie gründen wollen, um sie nicht ans Umland zu verlieren.

Für diesen Zweck stehen im neuen Haushaltsplan insgesamt 97 Mio. Euro bereit. Damit tritt die Stadt u. a. künftig verstärkt selbst als Bauherr im sozial geförderten Wohnungsbau auf. Aber natürlich ist und bleibt der städtische Wohnungsbau ganz wesentlich das Geschäft und die Aufgabe unserer Tochtergesellschaft GAG Immobilien AG.

Im gesamten Kölner Stadtgebiet ist zudem intensiv und erfolgreich nach weiteren, zum Wohnen geeigneten Flächen gesucht worden, die es jetzt zu mobilisieren gilt. Und die von mir eingerichtete Wohnungsbauleitstelle nimmt immer weiter Fahrt auf – auch dank einer nunmehr guten Personalausstattung.

Außerdem sind wir Modellkommune in dem auf Landesebene 2018 initiierten, dreijährigen Modellvorhaben „Digitales Baugenehmigungsverfahren“. Und wir werden zukünftig die Wohnraumschutzsatzung besser umsetzen, ihre Einhaltung effektiver kontrollieren und Verstöße schneller und umfassender ahnden. Die neue Einheit wird Anfang 2019 ihre Arbeit aufnehmen und Wirkung entfalten. Wir rechnen mit einem erheblichen Gewinn bzw. einer Rückgewinnung an Wohnraum. Ein Potential an Wohnungen besteht in vierstelliger Höhe.

Aber das allein wird nicht ausreichen, wie wir alle wissen. Und deshalb hebe ich den geplanten, neuen Stadtteil Kreuzfeld erneut ganz besonders hervor. Für mich ein ganz wichtiges Projekt neben den bereits bestehenden Entwicklungsgebieten, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und der Knappheit an Wohnraum in Köln zu begegnen. Entsprechend ist das Projekt im Haushaltsplanentwurf für 2019 wiederzufinden und wird uns in Planung und Realisierung in den nächsten Jahren prioritär beschäftigen.

Wir werden Ihnen 2019 das Ergebnis der vom Rat beauftragten Machbarkeitsstudie vorlegen und darin insbesondere auch aufzeigen, welche Chancen ein neuer Stadtteil Kreuzfeld für den Ausbau, die Ergänzung und Verdichtung der sozialen, der Bildungs- und Versorgungsinfrastruktur für den gesamten Stadtbezirk Chorweiler und den Kölner Norden birgt. Damit sind die Voraussetzungen geschaffen, um 2020 in konkrete Planungsverfahren einzusteigen – verbunden mit der ambitionierten Zielsetzung, bis 2023 Planrecht zu schaffen.

Das zweite Themenfeld ist Verkehr und Mobilität.

Köln wird die Mobilitätswende schaffen! Wir müssen den Fokus weg vom Auto nehmen und auf die individuelle Mobilität und eine lebenswerte Stadt richten. Mobilität ist fließender Verkehr und ein ausgebauter ÖPNV. Lebenswert sind saubere Luft und sichere Straßen und Radwege.

Wir investieren in 2019 daher noch stärker in die Infrastruktur sowie in die Steigerung der Attraktivität des ÖPNV und die Förderung des Fahrradverkehrs in unserer Stadt.Hierzu zählen im Stadtbahnbau nicht nur der Ausbau der Ost-West-Achse. 2019 steht entsprechend der „Roadmap Stadtbahnbau“ der Planungsauftakt für die Erweiterung der Nord-Süd-Stadtbahn nach Rondorf/Meschenich und der Stadtbahnlinien nach Mülheim/Stammheim/Flittard an. Ebenso forcieren wir die rechtsrheinische Verlängerung der Linie 7. Das alles sind wichtige Meilensteine für die ÖPNV-Anbindung des Kölner Südens sowie des linksrheinischen Kölner Nordens und der neuen Stadtquartiere, die dort entstehen.

Auch die Umsetzung des Radverkehrskonzepts Innenstadt ist in vollem Gange. 2019 werden wir auf der Riehler Straße, der Christophstraße und der Magnusstraße weitere Autospuren durch Radfahrstreifen ersetzen und das Fahrradstraßennetz in der Innenstadt erheblich erweitern.

Diese Maßnahmen orientieren sich an unserem Strategiepapier „Köln mobil 2025“ und dienen alle dem Ziel, eine leistungsfähigere und langfristig mit dem Klimaschutz vereinbare Infrastruktur zu gewährleisten.

Als drittes Themenfeld möchte ich auf Köln als kinder- und jugendfreundliche Stadt eingehen:

Wenn wir unsere Stadt bereit für die Zukunft machen wollen, müssen wir vor allem in unsere Kinder investieren. Und was sagt mehr über die Zukunftsfähigkeit einer Stadt aus, als ihr Umgang mit den Kindern und Jugendlichen?

Die Weiterentwicklung Kölns als kinderfreundliche Kommune ist eines unserer strategischen Leitprojekte. Das eigens eingerichtete Jugendbüro wird noch in diesem Jahr eröffnet und im Jahr 2019 voraussichtlich voll besetzt sein – und dann mit vollem Engagement zum Einsatz kommen.

Im Haushalt 2019 sind allein über 110 Mio. Euro vorgesehen für

  • die Ausstattung – auch die IT-Ausstattung – und die Geräte an städtischen Schulen,
  • den Neubau und die Generalsanierung von Sportanlagen sowie
  • den Bau von Kunstrasenplätzen.

Wir werden die Kindertagesbetreuung ebenso kontinuierlich und bedarfsgerecht weiter ausbauen wie den Offenen Ganztag.

Und nicht zuletzt zur Beschleunigung des Schulbaus haben wir die Gebäudewirtschaft neu aufgestellt. Die Betriebsleitung ist seit Sommer dieses Jahres zweiköpfig verstärkt und wird in 2019 eine der wichtigsten Aufgaben der Gebäudewirtschaft – die Realisierung von neuen Schulen und die Modernisierung alter Schulgebäude – nachweisbar intensivieren. Dreh- und Angelpunkt hierfür ist die Besetzung der dortigen Stellenvakanzen. Wir konnten in den vergangenen 10 Monaten über 70 Ingenieurinnen und Ingenieure neu einstellen. Diesen Erfolg werden wir in 2019 weiter ausbauen. Wir werden in der Gebäudewirtschaft neue Projektorganisationsstrukturen etablieren und den Schulbau verstärkt in Maßnahmenpaketen angehen.

Zu guter Letzt nenne ich die Wirtschaft als viertes Themenfeld. Unsere Attraktivität und Innovationsfähigkeit verdanken wir zu einem großen Teil auch dem Erfolg des Wirtschaftsstandortes Köln. Zudem profitieren wir von einer guten Konjunktur. Und unsere Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, dass die Unternehmen in Köln optimale Rahmenbedingungen vorfinden und so auch hier am Standort Köln am Wirtschaftsaufschwung teilhaben können.

Und tatsächlich wächst die Kölner Wirtschaft seit Jahren. Der stetige Aufwärtstrend wird durch aktuelle Daten eindrucksvoll untermauert. So ist die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze – zum wiederholten Mal – auf einen neuen Höchstwert gestiegen.

Auch für den Gewerbeimmobilienmarkt der Domstadt war 2017 ein weiteres Rekordjahr. Das ist sicherlich keine zufällige Entwicklung, sondern unserer Anstrengungen geschuldet, Köln gerade international stärker zu profilieren.

Außerdem haben wir systematisch die Entwicklung des Start-Up-Ökosystems mit allen Beteiligten vorangetrieben. Denn uns ist klar: Die Start-Ups sind der Mittelstand von morgen und tragen heute zur Innovation und Zukunftsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandortes bei. Gerade für Köln mit den starken und vielfältigen Wirtschaftsbranchen ist es wichtig, dass diese innovative Kraft der Start-Ups mit den traditionellen Unternehmen in Verbindung gebracht wird. Dies leistet für den breiten Mittelstand der Digital Hub Cologne.

Und wir werden unsere Anstrengungen in 2019 und den kommenden Jahren noch weiter erhöhen. So wird beispielsweise die Startup Unit Cologne die zentrale Koordinierungs- und Anlaufstelle zur nationalen und internationalen Stärkung des Start-Up-Ökosystems in Köln werden. Dafür setzen wir zusätzliche Mittel und Stellen ein.

Unser Instrument, die genannten Rahmenbedingungen für die Wirtschaft am Standort Köln weiter zu optimieren, ist die Wirtschaftsförderungs GmbH. Die Startup Unit Cologne wird Bestandteil dieser sein. Wenn Sie demnächst hier im Rat den Gründungsbeschluss für die Wirtschaftsförderungs GmbH fassen, wird sie im nächsten Jahr die erfolgreiche Arbeit unserer städtischen Wirtschaftsförderung noch professioneller und noch effizienter fortführen.

Meine Damen und Herren,

um all das realisieren zu können, um die von allen gewünschten und geforderten Ergebnisse liefern zu können, brauchen wir neben Geld noch etwas viel Entscheidenderes: einen weiteren Umbau der Verwaltung zu einer effizienteren und professionelleren Organisation mit qualifizierten und motivierten Mitarbeitenden in ausreichender Menge. Lassen Sie mich daher zunächst noch einige Worte zum Stellenplan 2019 sagen:

Mit dem neuen Stellenplan kann ich Ihnen eine lange nicht dagewesene und bemerkenswert geringe Anzahl an zusätzlichen Stellen präsentieren. Enthielt der Stellenplan 2018 noch über 600 Mehrstellen, sind es jetzt weniger als 300 Mehrstellen.

Zusätzliche Stellen sind insbesondere für die strategischen Leitprojekte der Dezernate eingeplant, die einen wichtigen Beitrag zur Weiterentwicklung unserer Stadtverwaltung und Stadtgesellschaft leisten. So bringen wir beispielsweise die Digitalisierung der Stadtverwaltung mit über 25 zusätzlichen Stellen in den verschiedenen Verwaltungsbereichen weiter voran – mit dem Ziel, den aktuellen Entwicklungen und Anforderungen in der Gesellschaft aber auch den Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger gerecht zu werden.

Oder nehmen Sie die Stärkung unserer Museen, für die wir im Rahmen des Leitprojektes zur Erweiterung der Serviceeinheit „Museumsdienst“ elf Stellen im Stellenplan 2019 zusetzen – und zusätzlich noch knapp zehn dringend benötigte Stellen für die einzelnen Museen und das Rheinische Bildarchiv.

Für eine effiziente, professionelle Verwaltungsorganisation mit motivierten und qualifizierten Mitarbeitenden steht schließlich die Verwaltungsreform. Sie bildet die Grundlage dafür, dass Köln als wachsende Metropole sich der Vielzahl an Herausforderungen stellen kann.

Wir werden Schritt für Schritt besser, und wir machen unsere Stadt fit für die Zukunft. Die Unterstützung und das Engagement der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die Reform sind dabei ungebrochen groß. Dafür bin ich sehr dankbar. Die entsprechenden Projekte und Maßnahmen in der gesamten Stadtverwaltung spiegeln diesen Gestaltungswillen und die Bereitschaft wider, Veränderungsprozesse in Gang zu setzen und weiter voranzutreiben.

Die Erkenntnis, dass Veränderungen Zeit kosten, ist nicht neu. Aber die aktuelle Momentaufnahme, die Einschätzung der Bürgerinnen und Bürger, sollten wir ernst nehmen. Sie ist für mich ein doppelter Ansporn:

Erstens deutlicher die Wirkungen all unserer Anstrengungen und Reformen zu vermitteln, die naturgemäß erst nach und nach eintreten und für die Bürgerinnen und Bürger erst später spürbar werden.

Und zweitens unser gemeinsames Interesse an der Weiterentwicklung unserer Stadt durch eine bessere Performance erkennbarer werden zu lassen – und das beziehe ich auf die gesamte kommunale Selbstverwaltung, bestehend aus der ehrenamtlichen Politik ebenso wie der hauptamtlichen Verwaltung!

Dazu gehört auch, dass die Aufgaben den bestehenden Dezernaten so zugeordnet werden, dass die ihrer Steuerungsfunktion angemessen nachkommen können und künftigen Herausforderungen, für mich ist die Stärkung der Bezirke besonders wichtig, gewachsen sind.

Denn, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen: All das, was ich gerade beschrieben habe – ein solider Haushalt, eine Prioritätensetzung und eine Verbesserung in der Umsetzung –, ist kein Selbstzweck. Es gibt einen Grund, warum wir all dies tun. Dieser Grund heißt Köln – unsere Stadt.

Köln ist nicht die reichste Stadt Deutschlands, sicher nicht die größte und wahrscheinlich auch nicht die schönste. Aber es ist ganz sicher die herzlichste:Es ist die Stadt, in der man sich hilft. In der man sein darf, wer man will. In der man Freunde findet, ohne sie zu suchen. Für mich die sympathischste Stadt der Welt!

Sie ist der Grund, warum Sie als Mitglieder dieses Rates, warum die zahlreichen Kolleginnen und Kollegen unserer Verwaltung jeden Tag für diese Stadt arbeiten. Es ist unsere Stadt, die uns am Herzen liegt und für die wir manchmal auch kämpfen.

Wenn wir wollen, dass mehr Bürgerinnen und Bürger uns ihr Vertrauen schenken, brauchen wir eine andere politische Kultur in unserer Stadt. Das bedeutet: keine Aufteilung von Interessen, sondern eine stärkere Orientierung an Gemeinsamkeiten. Verstehen Sie mich nicht falsch: Damit möchte ich die Unterschiede zwischen den Parteien nicht mit Zuckerguss überdecken. Ich fordere vielmehr ein anderes Miteinander im politischen Diskurs! Wir müssen uns gemeinsam mehr anstrengen, um unser Köln nach vorne zu bringen. Nach den besten Lösungen suchen, um Kompromisse zu finden.

Mir ist bewusst, dass Ihr herausragendes Engagement für die Sache, für Ihre Agenda, Ihre Wahlkreise und Bezirke die Grundlage für Ihre ehrenamtliche Arbeit im Rat und in den Bezirksvertretungen ist. Mir ist bewusst, dass bei diesem ehrenamtlichen Engagement, für das Sie alle unzählige Opfer bringen, oftmals nicht viel mehr übrig bleibt, als die Lust an der Diskussion.

Am Ende des Tages, meine Damen und Herren, darf diese Lust an der politischen Auseinandersetzung und die Begeisterung für die politischen Themen und die manchmal berechtigte Kritik an der Arbeit der Verwaltung aber nicht dazu führen, dass Sachentscheidungen auf die lange Bank geschoben und zwischen den unterschiedlichen Interessen zerrieben werden.

Auch das gehört dazu, wenn wir vermeiden wollen, dass es oft heißt „schon wieder Köln“, wie eine Zeitung dieser Tage schrieb.

Unsere Stadt hat mehr Konstruktivität verdient. Ich biete allen demokratischen Kräften im Rat meine Zusammenarbeit an. Auch ich werde noch dieses Jahr mit Vorschlägen auf Sie zukommen, damit wir gemeinsam an dieser neuen politischen Kultur arbeiten.

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Rede von Gabriele C. Klug, Kämmerin der Stadt Köln zur Einbringung des Haushaltsplanentwurfs 2018

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

heute wird der Haushalt 2019 mit mittelfristiger Finanzplanung bis 2022 eingebracht.

Ich möchte nun zunächst auf einige haushalts- und finanzwirtschaftliche Faktoren und Entwicklungen des letzten und der vor Ihnen liegenden Jahre eingehen, um insbesondere die allgemeinen Finanzpositionen, die Prognosen für den Ergebnishaushalt und schließlich die wesentlichen Finanzierungsentwicklungen darzulegen.

Erfreulich ist: Auch in diesem Jahr kann der Haushalt mit mittelfristiger Finanzplanung rechtzeitig und entsprechend dem mit Ihnen verabredeten Fahrplan eingebracht werden.

Der Haushalt 2019 schließt mit einem Defizit von 135 Mio. Euro ab. Erstmals gelingt (auch) der planerische Ausgleich mit einem leichten Plus in 2022. Das ist ambitioniert und ein Jahr vor dem mit dem freiwilligen Sanierungskonzept ins Auge gefassten Zeitpunkt. Eine konsequent maßvolle Haushaltswirtschaft und die positiven Rahmenbedingungen ermöglichen dies. Aber: Die Tragfähigkeitslücke des Kölner Haushalts beträgt im Basisszenario knapp 458 Mio. Euro und zeigt an, dass die finanzwirtschaftliche Situation weiterhin Anlass zum Abbau von Risiken gibt, um – wie das Gesetz es verlangt – eine dauerhafte und stetige Erfüllung der Aufgaben zu gewährleisten.

Bevor ich das Zahlenwerk näher beleuchte, möchte ich auf das Umfeld und einige Risiken der Finanzsituation eingehen.

I. Zu Risiko und Steuerung

Die konjunkturelle Lage in der Bundesrepublik ist weiterhin günstig und wird auch für die nächsten Jahre als stabil erachtet. Die größten Risiken dürften in einer Abkehr vom Multilateralismus und in der befürchteten gänzlichen Zuwendung der USA zum Protektionismus liegen. Nach allgemeiner Einschätzung war bisher die erfolgreiche Zusammenarbeit der Zentralbanken der großen Wirtschaftsräume – gerade fand wieder eine solche Konferenz in Jackson Hole statt – ein wesentlicher Stützpfeiler der Weltwirtschaft, insbesondere des Handels.

Eine solche Entwicklung trifft angesichts der starken internationalen Komponenten der deutschen Außenwirtschaft, insbesondere des Handels, und dessen Bedeutung für die Kölner Wirtschaft die Finanzlage bei der Stadt in mehrfacher Hinsicht. Vor allem könnten sich Auswirkungen auf die Gewerbesteuer ergeben, auch auf den Anteil an der Einkommenssteuer, wenn eine konjunkturelle Abkühlung oder auch nur die Angst davor, den Arbeitsmarkt erreichte, sowie auf den Anteil an der Umsatzsteuer, wenn die Binnennachfrage nach Konsumgütern und Dienstleistungen abkühlte. Ich möchte an dieser Stelle daran erinnern, dass die Gewerbesteuereinnahmen bis zu ihrer rechtskräftigen Festsetzung auf den voraussichtlichen Betriebsergebnissen beruhen.

Die Experten gehen von einem weiterhin stabilen leichten Aufwärtstrend der Konjunktur in Deutschland aus.

Bildlich gesprochen haben wir einen Berg erklommen, doch was ein Gipfel zu sein schien, stellt sich als im Nebel befindliches Hochplateau heraus, dessen Ausdehnung wir nicht genau erkennen können. Vorsicht also vor dem nächsten Abhang, wir wissen nicht wie tief der Abgrund ist!

Soweit es um die vor dem Hintergrund erheblicher Investitionen stets genau zu beobachtenden Zinsrisiken geht, bleibt festzuhalten: Hier hat es in den letzten Monaten keine gravierenden Entwicklungen gegenüber dem Vorjahr gegeben und die Lage gilt als stabil.

Angesichts der Zinsänderungsrisiken erhält die Beschäftigung mit Finanzierungsinstrumenten, die Gewähr für eine stetige Finanzierung der Bedarfe bietet, eine besondere Bedeutung. Wie vergleichbare Kommunen auch hat die Stadt Köln hier nicht nur die klassischen Bankkredite im Blick, sondern befasst sich auch mit alternativen Finanzierungsformen, um stets die günstigsten Finanzierungskonditionen zu ermitteln, in diesem Zusammenhang weise ich auch darauf hin, dass die Zulässigkeit von Zinssicherungsinstrumenten in der Haushaltssatzung geregelt ist.

Im Hinblick auf die Nachhaltigkeit von Geldanlagen hat die Stadt Köln bereits reagiert. Anlagen werden nicht nur möglichst sicher und wirtschaftlich, sondern auch zielorientiert angelegt. Hierbei liegt der Schwerpunkt der städtischen Anlagestrategie auf ethischen und ökologischen Zielen. Die Spezialfonds sind inzwischen vollständig auf diese Ziele ausgerichtet. Sichergestellt wird das durch klare Absprachen, die auch überwacht werden. Zum Beispiel werden im Rentenbereich zunehmend Greenbonds eingedeckt, bei der Auswahl von Aktien wird der Eurostoxx-Nachhaltigkeitsindex als Anlageuniversum zugrunde gelegt.

Die Optimierung einer konzernweiten Finanzierungssteuerung haben wir ebenfalls gemeinsam mit den Beteiligungen im Blick.

Allerdings: Für die stetige Aufgabenerfüllung in Köln entscheidend waren in den letzten Jahren nicht die Finanz-, sondern die operationellen Risiken. Das sind die Risiken, meine Damen und Herren, die Sie zum Beispiel als nicht umgesetzte Beschlüsse oder Verzögerungen bei Vorhaben spüren. Der weitere Abbau operationeller Risiken steht seit einigen Jahren im Fokus der Risikominimierung. Operationelle Risiken sind stärker als in der Vergangenheit Gegenstand der Berichterstattung in den Ausschüssen. Hier geht es nicht nur um die Konsequenzen aus in den Ausschüssen diskutierten Verfahrensprüfungen und -vereinfachungen, sondern auch um Prozessoptimierungen. Sie sind durch die Verwaltung proaktiv adressiert und werden mit einer Vielzahl organisatorischer und personeller Instrumente und Maßnahmen angepackt, die teils aus der Verwaltungsreform, teils aus sonstigen Prozessen unter Beteiligung der betroffenen Mitarbeiter*innen entwickelt werden.

Dieser Haushalt stellt die finanziellen und personellen Ressourcen für die Behebung erkannter operationeller Risiken zur Verfügung und ermöglicht die systematische Erfassung der zentralen und dezentralen Risiken sowie die Fortentwicklung der internen Kontrollsystematik zu einem kohärenten Internen Kontrollsystem (IKS). Die Vorstellung ist für das 2. Quartal 2019 vorgesehen.

Erstmals berichte ich im Zusammenhang mit diesem Haushalt über die im Bericht „Leistungsfähige Infrastruktur generationengerecht finanziert – am Beispiel der Stadt Köln“ vorgelegten Tragfähigkeitsrisiken. Dies nicht ohne Dank an die Fraktionsvertreter*innen im Beirat des Projekts für die wertvollen Beiträge.

Mit dem im Jahr 2018 vorgelegten Bericht zum Projekt „Leistungsfähige Infrastruktur generationengerecht finanziert“ hat Köln als erste Stadt eine konzernweite, doppisch basierte Tragfähigkeitsrechnung vorgelegt. Es ist gelungen, Tragfähigkeitsrisiken im kommunalen Haushalt unter einem transparenten Basisszenario als kohärente Risikokulisse für Vergangenheits-, Gegenwarts- und Zukunftsrisiken in den Blick zu nehmen und dies mit einem eigens entwickelten Modell zu hinterlegen. In der Form des „1. Kölner Tragfähigkeitsberichts“ an Rat und Öffentlichkeit werden die Ergebnisse nun fortgeschrieben. Das entsprechende Dokument ist dem Vorbericht zu diesem Haushalt 2019 mit Mittelfristiger Finanzplanung als Management Summary und den Anlagen als Vollversion beigefügt. Das Ergebnis weist auf weiter bestehende Tragfähigkeitsrisiken hin - der untersuchte Haushalt 2018 ist nicht tragfähig, sondern weist eine Lücke von rund 458 Mio. Euro auf.

Die ausgewiesenen Teillücken sind für das Kölner Modell entwickelte Indikatoren, die Beiträge zu ihrer Schließung müssen von Beteiligungen, Verwaltung, Politik und Gesellschaft diskutiert und beschlossen werden.

Damit bietet das Kölner Modell die Grundlage für Szenarien zur Zukunft der Stadt und deren Auswirkungen auf die Finanzlage.

Die Investitionen in die Transformation der Stadt sind eine große Herausforderung: das Difu hat rd. 16 Mrd. Euro allein für die dort untersuchten Geschäftsbereiche im „Konzern Stadt Köln“ errechnet. Diese Anpassung der Infrastruktur an ökonomische, soziale und ökologische Risiken bedarf einer szenariofähigen, integrierten, generationenübergreifenden Finanzbetrachtung, um eine möglichst stetige, aber reagible Finanzierungskulisse zu entwickeln.

Besonders wichtig ist diese Szenariofähigkeit zur Unterstützung der Bewertung bei Zielkonflikten - etwa zwischen Verdichtung der Wohnbebauung einerseits und den binnenklimatischen Konsequenzen durch dichtere Bebauung andererseits.

Es ist zudem wichtig zu verstehen, wie die Personalzusetzungen heute – allesamt Fixkosten – langfristig auf die finanziellen Spielräume wirken und woraus sich Gegensteuerungsmaßnahmen mit langfristigen Finanzwirkungen ergeben können. Daher sind die Risiken in der Studie systematisch erfasst und auch in ihrer zeitlichen Dimension nach Vergangenheits-, Gegenwarts-, und Zukunftsrisiken bewertet. Die Lektüre lohnt.

Die Finanzrisiken dieses Haushaltes sind also unter Berücksichtigung der vor dieser und der kommenden Generation liegenden Aufgaben weiterhin hoch.

Eine stärkere Beachtung der nachhaltigen Wirkungen des Ressourceneinsatzes ist angezeigt, eine Umsteuerung möglich und die Verwaltung schafft die datenmäßigen Grundlagen durch eine übergreifende, wirkungsorientierte Aufgabenanalyse – die Dezernate I und II sind damit beauftragt. Im Fokus stehen aus finanzwirtschaftlicher Sicht Überlegungen zur Ermittlung einer „Digitalrendite“, die als Indikator für Qualitäts- und Finanzverbesserungen im Leistungsbereich entwickelt werden kann.

Es bedarf weiterhin intensiver Anstrengungen zur Qualitätsverbesserung im Datenmanagement, um die Steuerungsmöglichkeiten entlang der Wirkungskette Input-Output-Outcome-Impact zu verbessern.

Damit setzt die Verwaltung die Steuerungssystematik, die wir bereits beim Wirkungsorientierten Haushalt angewendet haben, in einem weiteren Feld ein. Entscheidendes Bindeglied zwischen der mittel- und langfristigen, generationenübergreifenden Steuerung bildet der Nachhaltigkeitshaushalt.

Mit Blick auf die Transparenz des Haushaltes und der mittelfristigen Finanzplanung wird durch das Instrument des Nachhaltigkeitshaushalts ein großer Gewinn erzielt: die Fortentwicklung vom Outcome zum Impact und die Ausrichtung des Ressourceneinsatzes an den Sustainable Development Goals – den UN Nachhaltigkeitszielen. Derzeit befindet sich dieses integrierte Steuerungsinstrument in der Pilotphase.

II. Das Zahlenwerk

Diese Betrachtungen vorausgeschickt wende ich mich nun dem Zahlenwerk zu.

Der Haushaltsplanentwurf 2019 umfasst aufwandsseitig ein Volumen von inzwischen rd. 4,87 Mrd. Euro und ist damit gegenüber dem Vorjahr um rd. 300 Mio. Euro gewachsen.

Diesen Aufwendungen stehen Erträge von lediglich rd. 4,73 Mrd. Euro gegenüber. Der Haushaltsplanentwurf 2019 schließt unter Einbeziehung des zeitgleich vorgelegten Veränderungsnachweises 1 planerisch damit mit einem Fehlbetrag von rd. 135 Mio. Euro ab.

Gegenüber den für 2019 prognostizierten Ergebnissen aus der mittelfristigen Finanzplanung des Vorjahres hat sich der geplante Fehlbetrag um rd. 85 Mio. Euro reduziert. Die Fehlbetragsquote beläuft sich nun auf 2,58 % gegenüber den ursprünglichen 4,39 %.

In den Jahren bis 2021 reduzieren sich die Fehlbeträge weiterhin deutlich, so dass für das Jahr 2022 ein Überschuss von rd. 3 Mio. Euro erwartet wird. Dies zeigt, dass die von der Verwaltung bereits in den Jahren 2013/2014 formulierte Vorgabe, im Jahr 2023 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, ein Jahr früher erreicht werden kann. Hierzu haben ein stringentes Ausgabeverhalten, die teilweise Schließung von Konnexitätslücken durch den Bund, die aktuelle Fortentwicklung des GFG, aber auch die gute Wirtschaftslage in Köln wesentlich beigetragen. Für die gemeinsam geschulterte Aufgabe, ein zehnjähriges Konsolidierungsprogramm aufzulegen und umzusetzen, bedanke ich mich bei meinen Kolleginnen und Kollegen im Verwaltungsvorstand, die daran mitgearbeitet haben und natürlich bei Ihnen, Frau Oberbürgermeisterin. Ich bedanke mich an dieser Stelle ausdrücklich bei der gesamten Verwaltung. Nur durch das gemeinsame Vorgehen von Verwaltung, Politik und Gesellschaft – gerade in den ersten harten Jahren der Konsolidierung im Rahmen des freiwilligen Sanierungskonzeptes – durch das konstruktive Mitwirken an den umfangreichen Erneuerungen des Finanzwesens – längst nicht abgeschlossen und Quelle eines stetigen Innovationsdrucks – ist es gelungen, das gute Ergebnis zu erreichen.

Ich möchte daran erinnern, dass in der Kämmerei seit 15 Jahren die Grundlagenprozesse der Umstellung auf die Doppik erfolgt sind – lange Zeit ohne jede Personalverstärkung – und nun mit der fristgerechten Vorlage des Jahresabschlusses einen auch äußerlich sichtbaren Niederschlag gefunden haben. Mit der Produktivsetzung des integrierten Kassenverfahrens ist ein weiterer wichtiger Meilenstein erreicht worden, mit den Beteiligungen haben sich die Prozesse zur Erstellung des Gesamtabschlusses eingeschwungen, die im nächsten oder übernächsten Jahr die fristgerechte Vorlage auch des Gesamtabschlusses erwarten lassen.

Die Verbesserung der Datenqualität ist ein Thema für die gesamte Verwaltung. Auch hier wird es in den nächsten Jahren darauf ankommen, die notwendige Integration der Datenbestände voranzutreiben, ohne den Bezug zur verantwortlichen Arbeit damit zu verlieren. Um diesen Teil der Prozessinnovationen zu stärken, habe ich in der Kämmerei die neue Abteilung „Zentrale Finanzdaten“ eingerichtet und personell verstärkt. Die Digitalisierung des Finanzbereiches innerhalb der Kämmerei wie in den Finanzabteilungen der Dezernate und Dienststellen wird erkennbar auch in den nächsten Jahren eine große Rolle spielen.

Der Rückenwind der konjunkturellen Entwicklung und die Anpassung des GFG werden auch in den nächsten Jahren dazu beitragen, dass der Kernhaushalt eine günstige Entwicklung nimmt. Der Haushalt 2022 kann also der erste Haushalt sein, der bereits in der Planung mit einem leichten Überschuss abschließt.

Entsprechend entwickeln sich die Fehlbetragsquoten im Ergebnishaushalt:

Haushaltsjahr

Ergebnis

Fehlbetragsquote 2019 - 135,0 Mio. Euro 2,58%

2020 - 26,7 Mio. Euro 0,52%

2021 - 28,7 Mio. Euro 0,56%

2022 (Überschuss) 3,4 Mio. Euro 0,00%

Das spiegelt sich dann auch in der Ihnen bereits bekannten Darstellung wider, deren grüne Kurve die Möglichkeiten des Vermögenserhalts bei Beibehaltung des Kurses zeigt und die rote Kurve einen weiteren Vermögensverzehr bei fiktiver Annahme einer statischen jährlichen 3,5% Entnahme aus der Rücklage. Es ist gelungen, den Eigenkapitalverzehr im Wesentlichen zu stoppen und eine Perspektive für den Wiederaufbau der Rücklage zu entwickeln!

Zu den wesentlichen Verbesserungen im Haushalt:

Bei den Erträgen dominiert der TP 1601 – Allgemeine Finanzwirtschaft.

In 2019 werden Gewerbesteuererträge von rd. 1,4 Mrd. Euro erwartet. Hintergrund ist insbesondere die gute und mittlerweile solide Wirtschaftsentwicklung. Auch der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer weist weiterhin steigende Werte aus.

Im Bereich der Schlüsselzuweisungen liegt die 1. Hochrechnung des Landes vor, die aber noch nicht die endgültigen Grundlagendaten berücksichtigt. Nach dieser vorläufigen Berechnung und auf Basis einer vorsichtigen Fortschreibung der Grundlagendaten kann die Stadt Köln einen Ertrag von rd. 410 Mio. Euro im Haushalt berücksichtigen, gegenüber dem ursprünglich geplanten Wert ergibt sich hier ein Mehrertrag von rd. 65 Mio. Euro. Hier wirkt sich insbesondere aus, dass die Einwohnergewichtung aufgrund vorliegender Gutachten des Landes, u. a. auch zugunsten der Stadt Köln, angehoben wurde.

Minderaufwendungen, die zur Verbesserung des Haushalts beigetragen haben, resultieren des Weiteren u.a. aus nicht ausgeschöpften Aufwandsermächtigungen aus dem Vorjahr, jedoch auch aus Einschnitten der Unterhaltung des Infrastrukturvermögens, der Gebäudeunterhaltung von Museen bzw. bei Schülerbetreuungsmaßnahmen in einer Gesamthöhe von 56 Mio. Euro.

Auch der Konzern wird weiterhin dazu beitragen und beitragen müssen, die steigenden Aufwände einer wachsenden Stadt zu decken.

Der noch zu identifizierende Beitrag der Beteiligungen ist hierbei im Haushalt noch bei den Stadtwerken zentral verortet und wird Zug um Zug an Vereinbarungen mit Kennzahlen, u.a. der Eigenkapitalquote, im Rahmen der Konzernsteuerung angepasst und auf die Gesellschaften aufgeteilt.

Die ambitionierte Abführung insgesamt beläuft sich auf:

2019: 67,3 Mio. Euro

2020: 93,7 Mio. Euro

2021: 102,1 Mio. Euro

2022: 102,4 Mio. Euro

Zu den Verschlechterungen im Haushalt:

Personal

Die größte Einzelposition stellt der Personalaufwand dar, der im Jahr 2019 auf knapp 1,2 Mrd. Euro anwächst. Davon entfallen rd. 67 Mio. auf Versorgungsaufwendungen. Der Aufwand steigt bis 2022 – wenn auch moderat - auf 1,25 Mrd. Euro an.

Es ist klar, dass Personalaufwendungen in dieser Höhe eines ständigen Monitorings und der kritischen Überprüfung bedürfen. Aus derzeitiger Sicht ist es erforderlich, die Umstellung, die Modernisierung und digitalgestützte Optimierung zahlreicher Verwaltungsprozesse zu gewährleisten und nicht zuletzt die demografische Entwicklung des Personals zu berücksichtigen.

Soziales und Jugend

Einen weiteren Bereich, welcher durch erkennbar hohe Aufwandspositionen gekennzeichnet ist, stellen die „Sozialen Hilfen“ dar. Auch hier werden in 2019 über 1 Mrd. Euro bereitgestellt (einschließlich Personalaufwand), wobei allein auf die Transferleistungen rd. 852 Mio. Euro entfallen. Der erforderliche Aufwand hier wird im Jahr 2022 voraussichtlich bereits knapp 1,1 Mrd. Euro betragen.

Daneben stellt auch die „Kinder-, Jugend- und Familienhilfe“ mit einem Ansatz von über 900 Mio. Euro einen wesentlichen Aufwandstreiber dar. Der erforderliche Aufwand wird sich bis 2022 ebenfalls auf ca. eine knappe Mrd. Euro beziffern.

Mit Blick auf den bereits hingewiesenen steigenden Personalbedarf möchte ich Ihre Aufmerksamkeit an dieser Stelle auch auf die Mietaufwendungen richten. So steigen die Fixkosten von rd. 270 Mio. Euro in 2019 auf etwa 300 Mio. Euro zum Ende des mittelfristigen Finanzplanungszeitraumes.

Zum Finanzplan

Die Stadt investiert. Wir haben viel nachzuholen. Ich danke meinen Kolleginnen und Kollegen, dass in den großen Bereichen Schule/Kita und Mobilität sowie Unterbringung der Verwaltung diese hohe Kontinuität in Planung und Umsetzung erreicht werden konnte.

Der Haushaltsplanentwurf 2019 mit mittelfristiger Finanzplanung sieht in 2019 ein Investitionsvolumen von rd. 580 Mio. Euro vor. Das entspricht der Summe, von der die Stadtverwaltung ausgeht, sie kurzfristig „verarbeiten“ zu können.

Es bleibt zu hoffen, dass es gelingt, die entsprechenden Prozesse weiter zu verbessern und offene Stellen zu besetzen, so dass der Prozess von Planung zur Umsetzung weiter verkürzt wird und die notwendigen und beschlossenen Investitionen zeitnah erfolgen können.

Mit diesem Haushaltsplanentwurf haben wir, wie in den letzten Jahren für den konsumtiven Teil, nun auch endlich die Bereinigung der Darstellung im investiven Bereich vornehmen können, was Auswirkungen auf die planerische Investitionsquote hat, jedoch keine Auswirkungen auf die Investitionsmöglichkeiten. Kurz, wir haben auch hier die „Luft rausgelassen“. Ein weiterer Schritt in der Entwicklung einer strategischen Investitionsplanung, dem in den nächsten Jahren eine systematische Darstellung in der Haushaltslogik und ein entsprechendes Berichtswesen folgen sollen.

Perspektive: Strategische Investitionsplanung im Konzern

Bereits heute zeichnet sich ab, dass die notwendige stabile Daseinsvorsorge in öffentlicher Verantwortung systematisch vom Ergebnis her gedacht werden muss. Wir müssen in Geschäftsbereichen und nicht in Organisationsformen denken!

Meine letzte Folie übernimmt gedanklich die Struktur des Kölner Tragfähigkeitskonzeptes für das Jahr 2018 und zeigt, wie die Arbeitsteiligkeit innerhalb des Konzerns Stadt zu einer ganzheitlichen Betrachtungsweise der Leistungsfähigkeit zusammengeführt werden kann – und welchen Umfang die Investitionstätigkeit bei aggregierter Betrachtung bereits heute in den einzelnen Geschäftsfeldern hat.

Gemeinsam mit den Beteiligungen die Investitionen generationenübergreifend zu planen und nach Geschäftsfeldern und über die jeweilige organisatorische Gliederung hinweg zu erfassen, wird am Ende dieses Weges stehen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

Einblick und Ausblick aus Anlass der Haushaltseinbringung mit den Überlegungen zur Finanzperspektive und Strategie zu verbinden, war mir heute das letzte Mal eine Ehre. Vor dem Hintergrund all der Herausforderungen und Innovationen ist es mir ein Anliegen, mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kämmerei auch persönlich und herzlich für die herausragende Zusammenarbeit der letzten Jahre zu bedanken. Stellvertretend für alle, die sich dem Neuen, den großen und kleinen Veränderungen, geduldig, engagiert und immer loyal gestellt haben, bedanke ich mich bei Dir, lieber Manfred Ropertz, ganz besonders.

Vom Guten Leben in der Stadt – der Daseinsvorsorge für alle, die der „Konzern Stadt“ als moderne Dienste für die Bürgerschaft erbringt – von diesem Guten Leben und von diesem Zusammenleben habe ich in meiner Vorstellungsrede in diesem Haus gesprochen.

Dienst für die Bürgerschaft war mir in den letzten knapp 8 Jahren Berufung und Beruf.

Dabei geht es im Finanzbereich nur scheinbar nicht immer sehr spannend und herausfordernd zu. Sicher, spannender mögen für den Außenstehenden die Zeiten erscheinen, in denen ich für diese Stadt Aufgaben wie die interimsweise Vertretung für das Kulturdezernat übernehmen durfte: immerhin fiel in diese Zeit die Geburtsstunde der historischen Mitte.

Oder die Aufgabe als Wahlleiterin, manche von Ihnen werden sich erinnern. Besonders aber die interimsweise mehr als ein Jahr währende Übernahme der Verantwortung für das Dezernat Soziales, Integration und Umwelt in der Hochphase der Flüchtlingsbewegungen – in guter Zusammenarbeit innerhalb der Verwaltung, mit der Politik und der Stadtgesellschaft – dies alles prägt meinen Blick auf die Mechanismen in dieser Stadt – einer Stadt, die kann, wenn sie will.

Aber ich bitte Sie, eines niemals zu übersehen und zu vergessen: die Bewältigung all dieser Aufgaben, damit die gesamte Stadt wie ein gut trainierter und resilienter Corpus funktioniert, bedarf stabiler Finanzen als Rückgrat – und hier ist der Haushalt ein Planungsinstrument mit Prognosen in die Zukunft, nicht weniger, aber eben auch nicht mehr. Mit den aus den Projekten „Leistungsfähige Infrastruktur generationengerecht finanziert“, „Urban Rural Solutions“, aber auch dem Wirkungsorientierten Haushalt mit Weiterentwicklung zum Nachhaltigkeitshaushalt erwachsenden Instrumenten stellt sich die Stadt für die Zukunft auf – und stützt sich auf die erfolgreiche Aufholjagd bei Eröffnungsbilanz und Jahresabschlüssen, auch für den Gesamtkonzern, die Umstellung von Einsparen auf Sanieren, die Einführung eines strategischen Finanzcontrollings und weitere Instrumente, den Blick nach vorn von der schwarzen auf die grüne Null gerichtet!

Erst so wird aus einem Haushalt ein realistisches Planungsinstrument und strategische Planung nach Zielen unter Berücksichtigung der Ressourcen und generationengerecht erst möglich. So, wie es die Gemeindeordnung in §§ 1 und 41 Abs. 1 Buchstabe t vorsieht.

Matthias Beltz stellte einmal fest: Hesse zu sein heißt, gefährlich leben wollen zu müssen.

So ist es. Das werde ich weiterhin tun. Als Hessin in Köln.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit, Respekt für Ihre Geduld.

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