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Kommunen zur Grundsteuer: "Politik muss zu Potte kommen"

Berlin | Vor der mündlichen Verfassungsgerichtsverhandlung zur Grundsteuer fordern Städte und Gemeinden eine schnelle Reform. "Die Diskussion um die Grundsteuer läuft jetzt seit fast 20 Jahren. Es wird Zeit, dass die Politik endlich zu Potte kommt", sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes dem "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Dienstagausgaben).

"Eine neue Bundesregierung muss dieses für die Kommunen existenzielle Thema in ihren ersten 100 Tagen angehen", so Landsberg. Auch der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, forderte Bund und Länder auf, die Grundsteuer "zügig" neu zu regeln. "Eine Reform ist überfällig", sagte Dedy.

Er sprach sich für einen Reformvorschlag des Bundesrates aus, der vorsieht, alle rund 35 Millionen Grundstücke in Deutschland neu zu bewerten. "Die Neubewertung wird einige Jahre dauern. Deshalb muss schnell gehandelt werden, damit genug Vorbereitungszeit bleibt", so Dedy.

Der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Bernhard Daldrup, kritisierte die Länder Hamburg und Bayern, die sich bislang gegen eine Neuregelung sperren. "Aus Sicht der 12.000 Städte und Gemeinden ist es ärgerlich, wenn die dringend notwendige Neuregelung der Grundsteuer daran scheitert, dass zwei von 16 Bundesländern sich querstellen", sagte Daldrup dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Hamburg und Bayern sollten sich endlich solidarisch verhalten und den Weg für eine Reform freimachen."

Deutschlands Städte und Gemeinden fürchten um ihre zweitwichtigste Einnahmequelle, falls Karlsruhe die Grundsteuer in ihrer aktuellen Form für verfassungswidrig erklärt. "Sollte Karlsruhe die Grundsteuer kippen, ohne dass die Politik eine Alternative vorbereitet hat, bekommen die Städte und Gemeinden ein veritables Problem", sagte Landsberg. "Die 13 Milliarden Euro Einnahmen aus der Grundsteuer entsprechen ziemlich genau den Finanzmitteln, über die die Kommunen noch frei verfügen können, weil Sie nicht durch Landes- oder Bundesgesetze gebunden sind", so der Gemeindebunds-Geschäftsführer. "Ohne dieses Geld käme die kommunale Selbstverwaltung zum Erliegen."

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