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Kooperation zwischen CDU und Grünen im Rat besiegelt

Köln | Die Kölner Grünen haben auf ihrer Mitgliederversammlung im Bürgerzentrum Ehrenfeld der Kooperationsvereinbarung mit der Kölner CDU zugestimmt. Morgen Mittag soll der Vertrag unterzeichnet werden. Die beiden Parteien brauchen für Mehrheiten im Rat weitere Partner.

Bei den Kölner Grünen begrüßt man den Ausbaustopp des Godorfer Hafens und dass der Niehler Gürtel nicht für den PKW-Verkehr ausgebaut wird. Zudem will man Vorrang für den Radverkehr umsetzen, ein Energieeffizienzzentrum gründen, ein drittes Frauenhaus prüfen und die Willkommenskultur für Flüchtlinge stützen.

Es gibt aber auch kritische Stimmen bei der Grünen Jugend, die viele Punkte des Kooperationsvertrages unterstützt. Yefei Yu, Sprecherin der Grünen Jugend Köln, fügt hinzu: "Allerdings wird dieses Gestaltungsbündnis mit der CDU geführt. Dem stehen wir äußerst kritisch gegenüber. Köln ist die viertgrößte Stadt Deutschlands! Wir befürchten daher, dass dieses Gestaltungsbündnis eine Signalwirkung auf Land und Bund haben kann. Auch bleibt weiterhin Henk van Benthem Bezirksbürgermeister von Porz. Ein Mann, der sich stimmenentscheinend von AfD und Pro Köln wählen lassen hat, darf nicht im Stadtrat sitzen! Daher fordern wir weiterhin, dass Henk van Benthem sein Ratsmandat aufgibt und als Bezirksbürgermeister zurücktritt!"

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Köln | Die Stadtratsfraktion der Kölner Grünen hat sich auf Brigitta von Bülow als neue Fraktionsvorsitzende im Kölner Rat geeinigt. Damit tritt von Bülow die Nachfolge von Kirsten Jahn, die als Geschäftsführerin zum Verein Metropolregion Rheinland wechselt. Bülow, so eine Mitteilung der Grünen habe sich im ersten Wahlgang mit absoluter Mehrheit gegen Ulrike Kessing durchgesetzt. Von Bülow war zuvor Jahns Stellvertreterin und spricht von einem nahtlosen Übergang. Als Themenschwerpunkte benannte von Bülow Verkehrs-, Wohnungs- und Kulturpolitik. Kessing wird von Bülows Stellvertreterin. Die Kampfabstimmung zwischen von Bülow und Kessing war vor zwei Tagen bereits durch eine Medienmeldung bekannt geworden.

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Ein Kommentar von Andi Goral

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Aktuelles aus dem Kölner Karneval – das ist Karnevalzeitung, die jecke digitale Beilage von Kölns Internetzeitung report-K. Videoreportagen und Sitzungskritiken. In der Karnevalsplauderei finden sich Gespräche mit Musikern, Bands, Rednern, Zwiegesprächen, Traditionskorps, Karnevalsgesellschaften, Tanzgruppen und all denen, die im Kölner Karneval wichtig sind.

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