Köln | Die Häfen- und Güterverkehr AG (HGK) kann die Shipping Group der südafrikanischen Imperial Reedeerei kaufen. Ina Scharrenbach Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen genehmigte den Kauf. FDP Köln und Linke kritisieren den Kauf.
Der Rat der Stadt Köln stimmte dem Kauf der Binnenschifffahrt, jetzt stimmte auch die Heimatministerin in NRW zu. Die Stadt Köln, der Stadtwerkekonzern und die Landesregierung sprechen davon, dass der Kauf der Binnenschifffahrtsgruppe die „Versrogungssicherheit für das ortsansässige Gewerbe und Industrie stärkt“. Das Ministerium stellt fest: “ Ziel und Zweck der Strategie ist die nachhaltige Gestaltung integrierter, klimaschonender Transportketten mit der Verlagerung von Straßenverkehren, insbesondere im Raum Köln, auf die umweltfreundlicheren Transportmittel „Güterzug“ und „Binnenschiff“. “
„Wir kritisieren die Übernahme weiterhin. Es kann ordnungspolitisch nicht Aufgabe einer Tochter des Kölner Stadtwerkekonzerns sein, größter Binnenschiffer auf dem Rhein zu werden. Das geht aus unserer Sicht über die Darseinsvorsorge, auf die sich die wirtschaftlichen Aktivitäten der Stadt beschränken sollten, weit hinaus. Doch schlimmer noch. Der Vertragsabschluss kommt absolut zur Unzeit. Keiner weiß, wie es nach der Corona-Krise bei der Stadt und im Stadtwerkekonzern im Haushalt aussieht. Werden die hier nun gebunden Gelder anderswo gebraucht? Deshalb ist der Kauf finanzpolitisch riskant. Und auch kaufmännisch wird ein hohes Risiko eingegangen, denn nach der Corona-Krise könnten die gekauften Unternehmen wesentlich weniger wert sein. In diesem Sinne hätte ich mir eine andere Entscheidung der Ministerin gewünscht“, schreibt der Vorsitzende der Kölner FDP-Fraktion Ralph Sterck.
Die Linke im Kölner Stadtrat und im Kreistag Rhein-Erft lehnt den Kauf ebenfalls ab: „Wir wundern uns, und schmunzeln, dass der kommunale Erwerb mit der „Versorgungssicherheit für das ortsansässige Gewerbe und der Industrie“ begründet wird. Gegen Verstaatlichung durch das Land NRW hat DIE LINKE überhaupt keine Einwände. Es geht aber um die Stadtwerke, die verantwortlich sind für die Bereitstellung von öffentlichen Leistungen und Gütern für die ortsansässige Bevölkerung. Dafür werden jetzt 200 Mio. Euro ausgegeben. In den Beschlussvorlagen an den Rat und den Kreistag sind bisher keine derartigen wichtige örtlichen Informationen getätigt worden. Auf die Frage, wieviel Schiffsgut denn aus der Region mit der neuen Gesellschaft transportiert werden, gab es keine Antwort. Auch die heutige Pressemitteilung der Stadt Köln enthält keine diesbezüglichen konkreten Aussagen. Mit großer Wahrscheinlichkeit werden wir die Entscheidung anfechten. Der gesamte Vorgang ist intransparent und für ehrenamtliche Mandatsträger nicht nachvollziehbar.“
Autor: Von Redaktion
