Köln | Die Landschaftsversammlung des LVR hat auf ihrer heutigen Sitzung eine deutliche Entlastung der kommunalen Haushalte beschlosse. Die so genannte Landschaftsumlage sinkt im laufenden Jahr um eineinhalb Prozentpunkte.
Die Kommunen im Einzugsbereich des LVR werden damit in diesem Haushaltsjahr um 264 Millionen Euro entlastet. Die Abstimmung verlief harmonisch und ohne Gegenstimme, ermöglicht wurde sie durch einen Nachtragshaushalt des LVR. Auch für das kommende Jahr soll der Umlagesatz mit 14,7 Prozent stabil bleiben. Bereits im Dezember vergangenen Jahres hatte der LVR eine Umlagesenkung für das Haushaltsjahr 2017 um 0,75 Prozentpunkte beschlossen und die rheinischen Städte und Kreise um 120 Millionen Euro entlastet.
Außerdem brachte LVR-Kämmerin Renate Hötte auf der heutigen Sitzung den Haushaltsentwurf für das bevorstehende Haushaltsjahr ein. Der geht von einem stabilen Umlagesatz aus und soll nach den nun anstehenden Beratungen voraussichtlich am 8. Oktober dieses Jahres beschlossen und damit verabschiedet werden.Der LVR hatte sich zuvor entschieden, für das Jahr 2019 vom Grundsatz eines Doppelhaushaltes abzuweichen, um unmittelbar nach der im Sommer 2018 zu erwartenden Verabschiedung des Landesausführungsgesetzes zum Bundesteilhabegesetz (AG BTHG) die mit der neuen gesetzlichen Regelung verbundenen haushaltswirtschaftlichen Auswirkungen ab dem Haushaltsjahr 2020 ermitteln und entsprechend planen zu können.
Landschaftsversammlung lobt Konsolidierungsprozess
„Mit der Senkung der Landschaftsumlage im laufenden Haushaltsjahr zeigen wir einmal mehr, dass wir unserer Verantwortung gegenüber der kommunalen Familie nachkommen und zu einer Verbesserung der Haushalte unserer Mitgliedskörperschaften beitragen. Mit dem Haushaltsplanentwurf für 2019, der deutlich unter der mittelfristigen Planung der Jahre 2017/2018 liegt, setzen wir unseren Konsolidierungskurs erfolgreich fort und lassen die Mitgliedskörperschaften an der positiven Entwicklung partizipieren“, freute sich Anne Henk-Hollstein, Vorsitzende der Landschaftsversammlung des LVR.
„Der Nachtragsplanentwurf 2018 sieht in den sozialen Leistungsbereichen und bei den allgemeinen Deckungsmitteln deutliche Ergebnisverbesserungen vor. Wir freuen uns, diese erneut in Form einer Umlagesenkung an unsere Mitgliedskörperschaften weitergeben zu können. Der Einzelhaushalt 2019 bietet uns jetzt den nötigen Raum, die Veränderungen infolge des BTHG einzuwerten und frühzeitig für die Haushaltsplanung 2020/2021 zu berücksichtigen“, ergänzte LVR-Kämmerin Renate Hötte.
Köln spart mit 32,6 Millionen Euro am meisten
Für Köln bedeutet die Absenkung des Umlagesatzes eine erhebliche Erleichterung und Einsparung im laufenden Haushaltsjahr. Betrug der Abgabebetrag bei einem Umlagesatz von 16,2 Prozent noch knapp 352 Millionen Euro, so spart Kölns Kämmerin Gabriele Klug nun etwas mehr als 32,5 Millionen Euro ein. Auch andere Großstädte im Einzugsgebiet des LVR wie Düsseldorf (20,4), Essen (18,9) oder Duisburg (15,6 Millionen Euro) verzeichnen Einsparungen im zweistelligen Millionen Euro-Bereich.
Viele entlastende Faktoren
So hatte LVR-Kämmerin Hötte auch Positives zum Thema Konsolidierung zu berichten. Geschäftsprozesse wurden erfolgreich optimiert, heilpädagogische Gruppen entsprechend der Strategie Ambulant vor Stationär abgebaut und weitere Kostensenkungen im Personalbereich durchgesetzt. Zudem erhöhte der LVR die Vergütungssätze für therapeutische Leistungen an den Förderschulen des LVR.
Ein weiterer wichtiger Bestandteil der Verbesserungen, die nun eine Absenkung der Landschaftsumlage möglich machten, kam durch ein „aktives Schuldenmanagement“ und damit errungene nachhaltige Zinsersparnisse zustande. Alleine für 2017 bezifferte Hötte den Betrag auf rund vier Millionen Euro. Zudem beginnt sich die mit dem NKF (seit 2007) eingeführte Rückstellung für Pensionsverpflichtungen der Bediensteten als finanzielle Rückendeckung (inzwischen rund 15 Prozent) auszuzahlen.
Der Haushalt des LVR umfasst Ausgaben und Einnahmen in einem Volumen von rund 4,045 Milliarden Euro. Mit rund 3,126 Milliarden Euro machen Zuwendungen und allgemeine Umlagen den Löwenanteil der Einnahmen aus. Bei den Ausgaben dominieren mit knap 3,13 Milliarden Euro Transferaufwendungen und in ähnlicher Höhe der Produktbereich Soziale Leistungen. Mit rund 2,684 Milliarden Euro sind dies im Besonderen Leistungen für Menschen mit Behinderungen.
Autor: ag
Foto: Keine Gegenstimme bei der Abstimmung über die Senkung der Landschaftsumlage. Der LVR hat damit die Kommunen erheblich entlastet. Bild: LVR/Heike Fischer
