Landtagswahl 2017 in NRW – Die Wahlprogramme der Parteien mit Video-Beiträgen

Köln | Am Sonntag, 14. Mai 2017, wählt Nordrhein-Westfalen einen neuen Landtag. Zur Inspiration finden Unentschlossene hier die wichtigsten Aspekte aus den Wahlprogrammen der Parteien, die bereits einen Sitz im Landtag haben oder gute Chancen haben, in den Landtag einzuziehen. In Video-Beiträgen finden Sie zudem Reden von NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, der stellvertretenden Ministerpräsidentin Sylvia Löhrmann, von CDU-Spitzenkandidat Armin Laschet sowie von FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner. Mark Benecke, Spitzenkandidat Die Partei, trägt im Videointerview das Wahlprogramm vor.
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Hinweis der Redaktion: Wir werden am Wahlsonntag ab 17:30 Uhr aus dem Historischen Rathaus in Köln berichten.
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Das Wahlprogramm der SPD zur Landtagswahl 2017 in NRW

Thema Wirtschaft, Finanzen:

<UL><LI>Landeshaushalt konsolidieren, aber nicht auf Investitionen verzichten. Schuldenbremse wird eingehalten

</LI></UL><UL><LI>Stetiges und nachhaltiges Wachstum der Wirtschaft mit guter Arbeit bei fairem Lohn. Striktere Regulierung von Werkverträgen und strengere Regeln für die Leiharbeit finanzieren

</LI></UL><UL><LI>Das Ladenöffnungsgesetz (LÖG) bewährt sich. Beschränkung auf elf verkaufsoffene Sonn- und Feiertage ist angemessen

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Thema Bildung:

<UL><LI>Ziel bleibt eine kostenfreie Bildung und Betreuung ab dem Kindergarten

</LI></UL><UL><LI>Mehr längeres gemeinsames Lernen ermöglichen. Direkte Umwandlung bestehender Haupt- und Realschulen.

</LI><LI>Wahlfreiheit für Schüler und Eltern: Sie entscheiden durch die Belegung von zusätzlichen Kursen in der Klasse 10, ob sie das Abitur nach 12 Jahren machen wollen oder sich alternativ durch ein zusätzliches Orientierungs- und Vertiefungsjahr 13 Jahre Zeit lassen wollen

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Thema Verkehr:

<UL><LI>Den Güterverkehr runter von den Straßen auf die Schienen und Wasserstraßen verlagern

</LI><LI>Keine Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP)

</LI><LI>Landeseinheitliche Tarifstruktur bei Bussen und Bahnen umsetzen

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Thema Umwelt und Energie:

<UL><LI>Ausbau der Erneuerbaren Energien. Bis 2025 wollen wir eine Stromversorgung mit regenerativen Energien von 30 Prozent erreichen.

</LI><LI>Fossile Stromerzeugung Zug um Zug ersetzen. Festhalten an der gemeinsamen Erzeugung von Strom und Wärme in Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen (KWK) fest. 25 Prozent der Stromproduktion mit KWK-Anlagen im Jahr 2020 zu erreichen

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Thema Sicherheit:

<UL><LI>Polizeipräsenz vor Ort erhöhen, mehr Bezirksbeamte und Einstellungszahlen verstetigen. Technische Ausstattung der Polizei verbessern

</LI></UL><UL><LI>Prävention stärken etwa zur Terrorabwehr

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Hannelore Kraft, Ministerpräsidentin NRW und Spitzenkandidaten der SPD, auf der 1. Mai Demonstration am Kölner Heumarkt – sehen Sie hier ihre Rede:

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Das Wahlprogramm der CDU zur Landtagswahl 2017 in NRW

Thema Wirtschaft, Finanzen:

<UL><LI>Ausgabenzuwachs muss unter dem Einnahmezuwachs liegen. Schuldenbremse in der Landesverfassung verankern

</LI></UL><UL><LI>Wirtschaftspolitik, die für Freiheit und Wettbewerb eintritt – etwa mit einer umfassenden Entbürokratisierung

</LI><LI>Ladenöffnungsgesetz novellieren. Rechtssichere, gesetzliche Lösung für vier verkaufsoffene Sonntage im Jahr

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Thema Bildung:

<UL><LI>alle Schulformen sollen erhalten werden, auch Förderschulen, solange die pädagogischen und baulichen Maßnahmen nicht an Regelschulen gesichert sind

</LI></UL><UL><LI>Wahlfreiheit für Schulen: Jedem Gymnasium die Wahl lassen, ob es wieder zu G9 zurückkehren oder beim G8-Modell bleiben möchte

</LI><LI>Unter Berücksichtigung der Situation des Landeshaushalts sollen die Bildungs- und Betreuungsgebühren von der Kita bis zur Hochschule abgeschafft werden

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Thema Verkehr:

<UL><LI>Grundsatz: Dort, wo es machbar ist, soll mit neuestem technischem Know-How saniert werden. Dort, wo es unumgänglich ist, muss durch einen Neubau ersetzt werden

</LI><LI>Öffentlich-privaten Partnerschaften beim Bundesfernstraßenbau

</LI><LI>Mehr Mittel für den Landesstraßenbau

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Thema Umwelt und Energie:

<UL><LI>Landesklimaschutzgesetz und den Landesklimaschutzplan abschaffen . Keine Alleingänge von NRW

</LI><LI>Erneuerbare und konventionelle Energieversorgung mit Bedacht weiterentwickeln. So lange an Formen der fossilen Energieerzeugung festhalten, wie dies für eine sichere und bezahlbare Versorgung notwendig ist.

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Thema Sicherheit:

<UL><LI>Mehr Polizisten einstellen und besser ausstatten.Einführung der Schleierfahndung (gesetzliche Grundlage für die Durchführung verdachtsunabhängiger Personenkontrollen)

</LI></UL><UL><LI>Videobeobachtung auch mit auf Mustererkennung beruhender Kameratechnik ausweiten.

</LI><LI>flächendeckende Einführung von nicht-tödlichen Distanzwaffen (Taser oder ähnlich wirksame Instrumente)

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Armin Laschet, Vorsitzender der NRW CDU, am 29. April in Bergisch-Gladbach beim Besuch des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer – verfolgen sie hier die Rede von Armin Laschet:

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Das Wahlprogramm Bündnis 90/ Die Grünen zur Landtagswahl 2017 in NRW

Thema Wirtschaft, Finanzen:

<UL><LI>Sparen, aber auch investieren

</LI></UL><UL><LI>Dienstleistungssektor stärken, ebenso Medien- und Kreativwirtschaft und die bäuerliche und ökologische Landwirtschaft

</LI><LI>NRW wird CETA im Bundesrat nicht zustimmt

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Thema Bildung:

<UL><LI>Längeres gemeinsames Lernen

</LI></UL><UL><LI>Flexible Schulzeiten Klassen 7 und 10 statt G8 oder G9, dafür Öffnungsklausel im Schulgesetz

</LI><LI>Gebührenfreies Studium und Schulgeld für Gesundheitsberufe abschaffen

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Thema Verkehr:

<UL><LI>Grundsatz: Erhalt statt Neubau bestehender Straßen, Tunnel und Brücken

</LI><LI>Einheitlicher NRW-Tarif für Bus und Bahn

</LI><LI>Emissionsfreien Verkehr auf Straße und Schiene, Ladestationen und die Elektrifizierung fördern

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Thema Umwelt und Energie:

<UL><LI>Bis zum Jahr 2030 kann die Hälfte des Stromverbrauchs in NRW aus Windkraft, Solarenergie und Co. gedeckt werden. Neben Windkraft und Solarenergie auch mehr Kraft-Wärme-Kopplung, energetische Gebäudesanierung, intelligente Stromnetze und Energieeffizienz

</LI></UL><UL><LI>Abschied aus der Kohle gesetzlich festlegen – im parteiübergreifenden Konsens. Ausstieg in den nächsten 20 Jahren

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Thema Sicherheit:

<UL><LI>Mehr Polizisten einstellen, aber keinen Überwachungsstaat

</LI></UL><UL><LI>Schutz für Whistleblower

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Sylvia Löhrmann, stellvertretende Ministerpräsidentin NRW und Spitzenkandidaten der Grünen im Interview mit report-K am politischen Aschermittwoch der Grünen in Köln über die kommenden Herausforderungen für die Partei. In dem Video-Beitrag finden Sie zudem Auszüge einer Rede von Grünen-Parteichef Cem Özdemir:

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Das Wahlprogramm der FDP zur Landtagswahl 2017 in NRW

Thema Wirtschaft, Finanzen:

<UL><LI>Alle Ausgaben müssen geprüft werden. Schuldenverbot in der Landesverfassung verankern und mit Sanktionen versehen

</LI></UL><UL><LI>Soziale Marktwirtschaft und wirtschaftliche Freiheit stärken. Staat als Unternehmer aus der Wirtschaft zurückzieht.

</LI><LI>NRW braucht Freihandelsabkommen

</LI><LI>Kein Verkaufsverbot an Sonntagen, Einzelhandel soll selbst entscheiden, Ladenöffnung 7×24

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Thema Bildung:

<UL><LI>Flexible Betreuungszeiten bis hin zur 24-Stunden-Kita. Langfristig werden beitragsfreie Kindergärten angestrebt, die Verbesserung der Betreuungsqualität hat jedoch Priorität

</LI></UL><UL><LI>Vielfalt der Schulformen soll erhalten bleibe, auch Förderschulen. Langfristiges Ziel, ist es jedoch, alle Kinder in Regelschulen zu integrieren

</LI><LI>Schulen sollen selbst entscheiden ob G8, G9 oder beides

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Thema Verkehr:

<UL><LI>Durch schnellere Planung effizient und wirkungsvoll alle Gelder in NRW nutzen, die zur Verfügung stehen aus Bundesmitteln

</LI><LI>Investitionen in Landesstraßen als Priorität

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Thema Umwelt und Energie:

<UL><LI>Klimaschutzgesetz außer Kraft setzen

</LI></UL><UL><LI>Kohleabbau in NRW soll weiterhin möglich bleiben, Keine Subventionierung mehr von erneuerbaren Energien

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Thema Sicherheit:

<UL><LI>Mehr Polizisten einstellen und zeitgemäß ausstatten

</LI></UL><UL><LI>Starke Bürgerrechte, keine gläsernen Bürger. Keine anlasslose und massenhafte Überwachung. Videoüberwachung nur dort, wo Polizei unverzüglich eingreifen kann

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Christian Lindner, FDP-Bundesvorsitzender, auf einer Wahlkampfveranstaltung der FDP im Kölner Gürzenich. Hier ein ausführlicher Ausschnitt seiner Rede:

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Das Wahlprogramm der Piratenpartei zur Landtagswahl 2017 in NRW

Thema Wirtschaft, Finanzen:

<UL><LI>Freiheitliche und soziale Wirtschaftspolitik, stärkere Demokratisierung der Wirtschaft

</LI></UL><UL><LI>Mittelfristigein bedingungsloses Grundeinkommen für alle

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Thema Bildung:

<UL><LI>Ganztagsbetreuung in den Schulen mit Hausaufgabenhilfe und Mittagessen,Kürzere Schließungszeiten an Kitas

</LI></UL><UL><LI>Ziel: eingliedriges Schulsystem mit flexiblem Kurssystem statt Klassensystem. Dazu ein kontinuierlicher Rückbau der Förderschulen

</LI><LI>Schulen als selbstverwaltete Einheiten

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Thema Verkehr:

<UL><LI>Verkehrsinfrastrukturen dürfen nicht privatisiert werden.

</LI><LI>Fahrscheinlosen ÖPNV testen

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Thema Umwelt und Energie

<UL><LI>Umstellung von endlichen Energieträgern auf generative Energiequellen wie Wind-, Sonnen- und Wasserkraft sowie heimisch erzeugte regenerative Energiequellen wie Biomasse

</LI><LI>Fracking wird abgelehnt als umweltschädigend

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Thema Sicherheit:

<UL><LI>Kein Ausbau der öffentlichen Beobachtung und Überwachung durch Polizei

</LI><LI>Bewahrung und Ausbau unserer Bürger- und Freiheitsrechte. Bereits bestehende Überwachungsprogramme und Überwachungsbefugnisse müssen überprüft und rückgängig gemacht, neue müssen verhindert werden.

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Das Wahlprogramm der Linke zur Landtagswahl 2017 in NRW

Thema Wirtschaft, Finanzen:

<UL><LI>Weg mit der schwarzen Null und der Schuldenbremse

</LI></UL><UL><LI>Mindestlohn von 12 Euro für NRW einführen. Tarifverträge zum Standard machen. Ziel: Vollzeit als 30-Stunden-Woche, Rente ab 65 Jahre

</LI></UL><UL><LI>kürzere Ladenöffnungszeiten, keine Sonntagsöffnungen

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Thema Bildung:

<UL><LI>Tagespflege schrittweise in Kitaplätze umwandeln. Keine Gebühren für die Betreuung.

</LI><LI>Ganztagsbetreuung in der Schule gebührenfrei, flächendeckender Ganztag ab 2020

</LI></UL><UL><LI>Individuelle Beurteilungen statt Ziffernnoten. Und zurück zu G9

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Thema Verkehr:

<UL><LI>Schienen und Öffentlichen Nahverkehr ausbauen, Fahrscheinloser ÖPNV

</LI><LI>Modellversuch durchführen: Tempolimit auf Autobahnen

</LI><LI>Kein weiterer Ausbau von Flughäfen, striktes Nachtflugverbot

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Thema Umwelt und Energie:

<UL><LI>Braunkohletagebau beenden. Ökologischer Landwirtschaft den Vorrang geben, „Grüne Gentechnik“ in NRW verbieten

</LI></UL><UL><LI>Keine Neuzulassungen mehr für Dieselfahrzeuge im motorisierten Individualverkehr

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Thema Sicherheit:

<UL><LI>Nicht mehr, sondern weniger Kameraüberwachung. Verbot des Einsatzes von Pfefferspray durch die Polizei, Wasserwerfer abschaffen.

</LI></UL><UL><LI>Abschaffung der Rasterfahndung, Bundesinitiative gegen Vorratsdatenspeicherung

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Das Wahlprogramm der AfD zur Landtagswahl 2017 in NRW

Thema Wirtschaft, Finanzen:

<UL><LI>Maßnahmenkatalog für den Ausgleich des Landeshaushalts, soziale Marktwirtschaft stärken

</LI></UL><UL><LI>Sozialleistungen gegen soziale Arbeit

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Thema Bildung:

<UL><LI>Beibehaltung und Ausbau des mehrgliedrigen Schulsystems, G9 für alle, G8 nur auf freiwilliger Basis

</LI><LI>Inklusionskonzept stoppen – Beschulung von Kindern mit Förderbedarf an Förderschulen

</LI></UL><UL><LI>Offene Ganztagsschulen, aber nicht verpflichtend

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Thema Verkehr:

<UL><LI>Abschaffung der Umweltzonen, keine Einführung der blauen Plakette

</LI><LI>Güterverkehr auf die Schiene verlagern

</LI><LI>Anzahl der Kommunalen Verkehrsbetriebe verringern, landesweit einheitliches Tarifsystem

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Thema Umwelt und Energie:

<UL><LI>Abschaffung des Erneuerbaren Energien Gesetzes (EEG), Ende der „Klimaschutzpolitik“

</LI></UL><UL><LI>Wettbewerb in der Energieerzeugung statt „Öko-Planwirtschaft“, Braunkohle ist unentbehrlich. Neue Kernkraftwerke, um „verbrauchte“ Kernbrennstäbe als Brennstoff zu verwerten

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Thema Sicherheit:

<UL><LI>Mehr Polizeibeamte auf der Straße. Eine Wachpolizei für NRW für Objektschutz und Unterstützung des Polizeivollzugsdienstes

</LI></UL><UL><LI>Eine stärkere Bestrafung von Straftätern

</LI><LI>Zuwanderung regulieren und reduzieren

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Mark Benecke, Spitzenkandidat Die Partei, trägt im Videointerview das Wahlprogramm vor:

https://www.youtube.com/watch?v=V35hB1EkmUw?list=PLMnehBiGXeuOwrW9uC2KrO6x0XNNSMVtY

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Landtagswahl 2017 in NRW – Weitere Artikel zu den Partei-Programmen

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Landeslisten für Zweitstimmen stehen fest
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Aussagen der Parteien in ihren Wahlprogrammen. Untersucht hat report-K die Wahlprogramme der Parteien, die bereits Sitze im Landtag haben oder über gute Chancen verfügen, in den Landtag einzuziehen

Thema Verkehr
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Thema Sicherheit
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Themen Wirtschaft, Finanzen und Digitalisierung
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Thema Umwelt und Energie
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Thema Bildung

Autor: Cornelia Ott