Köln | SPD, CDU, FDP, Grüne, Linke und die Piraten haben eine Selbstverpflichtung unterschrieben, nicht auf Kosten von Minderheiten Wahlkampf zu betreiben und diese auch nicht für Fehlentwicklung in der Gesellschaft verantwortlich zu machen. Die Initiative geht auf den Kölner Runden Tisch zurück. Bürger können Verstöße gegen das Abkommen melden.
Fairness im täglichen Miteinander in der offenen Gesellschaft – darum geht es dem Kölner Runden Tisch auch während der Landtagswahl 2017 in Nordrhein-Westfalen. Der Kölner Runde Tisch hat dazu eine Selbstverpflichtung verfasst und an die Parteien in Köln verschickt. SPD, CDU, FDP, Grüne, Linke und die Piraten haben die Selbstverpflichtung unterschrieben. Wer glaubt, Verstöße gegen dieses Abkommen zu entdecken, ist aufgefordert, dieses beim Kölner Runden Tisch anzuzeigen. Per Mail an info@rundertischkoeln.de.Hannelore Bartscherer vom Katholikenausschuss in der Stadt Köln und Herr Rolf Domning, Stadtsuperintendent des Evangelischen Kirchenverbands Köln und Region, werden als Schiedsleute jede Meldung prüfen und eventuelle Verstöße öffentlich ahnden. Die Vorlage des Fairnessabkommens wurde nicht an die AfD geschickt. Der Sprecher des Runden Tisches Dr. Wolfgang Uellenberg – van Dawen führte aus, dass deren Wahlprogramm schon die Grundvoraussetzung, nämlich das gleichwertige und gleichberechtigte Miteinanders aller hier lebenden Menschen unabhängig von ihrer Herkunft und ihrem Glauben, in Frage stelle.
[infobox]Die Vereinbarung im Wortlaut:
Die unterzeichnende Partei verpflichtet sich ausdrücklich im Wahlkampf zu den Wahlen für den Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen am 14. Mai 2017 die Vielfalt in unserer Gesellschaft zu achten und sich für gute Lebensbedingungen, Toleranz und ein friedliches Miteinander der Menschen unterschiedlicher Herkunft, Kulturen und Religionen einzusetzen und daher – auch wenn dies laut ihrem Grundsatzprogramm selbstverständlich ist –
<UL><LI>nicht auf Kosten von unter uns lebenden Menschen mit Migrationshintergrund Wahlkampf zu betreiben und inhaltlich fair zu bleiben;
</LI></UL><UL><LI>keine Vorurteile gegen die hier lebenden Migrantinnen, Migranten und Flüchtlinge zu schüren oder in den eigenen Reihen zu dulden;
</LI></UL><UL><LI>Migrantinnen, Migranten und Flüchtlinge nicht für negative gesellschaftliche Entwicklungen wie Arbeitslosigkeit oder die Gefährdung der Inneren Sicherheit verantwortlich zu machen.
</LI></UL>
Wir sind damit einverstanden, dass zur Einhaltung der Fairness-Vereinbarung Frau Hannelore Bartscherer, Vorsitzende des Katholikenausschusses in der Stadt Köln, und Herr Stadtsuperintendent Rolf Domning, Evangelischer Kirchenverband Köln und Region, zusammen mit dem Kölner Runden Tisch für Integration bei etwaigen Verstößen gegen die Vereinbarung öffentlich einschreiten können.
Der Runde Tisch wird die Fairness-Vereinbarung veröffentlichen und dazu auffordern, Hinweise auf mögliche Verstöße den Schiedspersonen mitzuteilen.
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Autor: co | Foto: Runder Tisch Köln
Foto: Herr Rolf Domning, Stadtsuperintendent des Evangelischen Kirchenverbands Köln und Region, und Hannelore Bartscherer vom Katholikenausschuss in der Stadt Köln
