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Karte: www.mapz.com

Linke, Freunde, Piraten und Freie Wähler: Aktuelle Stunde im Rat zum Kalkberg beantragt

Köln | In der nächsten Sitzung des Rates soll der Kalkberg Thema der aktuellen Stunde werden. Wenn es nach der Linken, Deine Freunde, der Piratengruppe und den freien Wählern geht. Zudem fordern die Gruppen einen endgültigen Baustopp. Gestern hatte der Direktor der Kölner Feuerwehr vor dem Gesundheitsausschuss noch einmal darauf verwiesen, wie strategisch wichtig für ihn die Rettungshubschrauberstation auf dem Kalkberg sei.

Die Gruppen wollen eine aktuelle Stunde, weil sie die Ratsausschüsse nicht ausreichend informiert finden und „fast täglich neue Alarm- und Schreckensmeldungen vom Kalkberg zu vernehmen sind, zum anderen dieses äußerst wichtige Thema sonst auf der Tagesordnung in keiner Weise vorkommt“.

Ratsmitglied Heiner Kockerbeck und für DIE LINKE. Mitglied im Bauausschuss ist empört: „Der Stadtdirektor hat lediglich den Gesundheitsausschuss über die Sachlage informieren lassen. Weder Bauausschuss noch Rat werden einbezogen. Das geht so nicht!“ Im Antrag auf eine Aktuelle Stunde nehmen die Antragsteller deutlich Bezug auf einen Antrag vom Dezember 2015 (DS 1939/2015) „Keine Perspektive für die Hubschrauberstation Kalkberg“ und die darin erhobene Forderung nach Stilllegung und Aufgabe der Baustelle auf dem Kalkberg, die derzeit dringender und aktueller denn je ist.

Heiner Kockerbeck ärgert sich: „Egal was am Kalkberg angefangen wird, es hat immer ein schlechtes Ende. Dass es zu Erdrutschen kommen kann, wenn am Berg gerodet wird, weiß heute jedes Kind. Das Deponiegut an die Oberfläche gelangt, zeigt deutlich, dass die angebliche Abdeckung nicht funktioniert.“

Walter Wortmann, Ratsmitglied der Freien Wähler Köln ergänzt: „Irrsinn, an diesem Platz festzuhalten, trotzdem das Gutachten klar hervorhebt, dass in Folge des unaufhaltsamen Durchtrocknungsprozesses der Schlammmasse, mit einer über Jahre andauernden kontinuierlichen Absenkung des Berges zu rechnen ist - geschätzt 2cm pro Jahr.“

Thomas Hegenbarth, Sprecher der Piratengruppe ist sauer: „Uns reicht es... Baumrodung am Kalkberg trotz beschlossenem Baustopp, arsen- und bleibelasteter Staub droht in Wohngebiete einzudringen und weiterhin keine Aufklärung in den zuständigen Fachausschüssen. Wenn sogar Gutachter jetzt von unkalkulierbaren Risiken sprechen wird es Zeit nicht nur für eine aktuelle Stunde sondern für einen alternativen Standort.“

DEINE FREUNDE Ratsmitglied Tobias Scholz fordert: "Baustopp und die weiteren aktuellen Beschlüsse des Rates müssen ausnahmslos beachtet werden. Unseres Erachtens nach geht dies nicht mehr unter der Zuständigkeit von Herrn Kahlen – das Vertrauen ist verspielt!"

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