Köln | An der Kalker Post informierte die Kölner Linke über ihre Forderungen zu bezahlbaren Wohnraum in Köln. Die Linke will dass die Stadt Köln selbst Wohnraum schafft, so wie dies in den 20er Jahren in Wien geschehen ist. Nur dann so Claus Ludwig, MdR., könne man den steigenden Mietpreisen in Köln entgegenwirken.
Das von Rot-Grün beschlossene Kölner Wohnungsbauprogramm (das von der Linken im Stadtrat mitgetragen wurde) hält man für das zur Zeit falsche Programm, denn es will den versagenden Markt mit Marktmechanismen bekämpfen, die in Zeiten der niedrigen Zinsen nicht funktionieren. So seien 2012 nur 200 Wohnungen entstanden und das sei zu wenig. Die Stadt Köln solle im Eigenbetrieb Wohnungen bauen.
Claus Ludwig führt die Stadt Wien an, die in den 20 Jahren gegen den Mietwucher in den Zinshäusern ein Bauprogramm in Eigenregie sehr erfolgreich aufgelegt hatte. Damals seien 50.000 Wohnungen in Wien in nur 10 Jahren gebaut worden. So ein Programm wünscht sich die Linke auch für Köln. Die Stadt soll eine eigene Abteilung aufbauen und mit Landes- und eigenen Mitteln Mietshäuser bauen. Dafür stünden Landeskredite bereit, die man zinslos abrufen könne. Oder wie in Chorweiler kaufen könne. Geld stünde zur Verfügung, so habe die Stadt letztes Jahr 69 Millionen Landesmittel nicht abgerufen. Aus dem Gesamttopf von 850 Millionen Euro hätten in ganz NRW alle Gemeinden nur 65 Prozent genutzt.
Die Stadt solle ihre Grundstücke auch nicht mehr an private Investoren verkaufen, sondern diese für sozialen Wohnungsbau nutzen. Vorstellen kann man sich bei der Linken auch dass Leerstände in städtischen Gewerbe- oder Büroimmobilien für den Wohnungsbau genutzt werden. Es sei nötig dass in den nächsten Jahren 20.000 Wohnungen gebaut würden, denn so die Annahme der Linken, dass erst wenn 15 Prozent der Wohnungen in kommunaler Hand seien, würde dies einen Einfluss auf die Mietpreise in der Stadt haben. Ein solches städtisches Wohnungsbauprogramm würde auch neue Jobs schaffen.
Autor: ag
