Köln | Im Kölner Finanzausschuss am vergangenen Freitag sprach der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion Bernd Petelkau über einen Nachtragshaushalt für die Stadt Köln 2021. Diesen Ansatz hinterfragt nun die Linke Ratsfraktion und stellt klar, dass es mit ihr keine Sozialkürzungen geben werde. Die Grünen wollen erst die neuen Steuerschätzungen abwarten, bevor sie sich mit dem Thema Nachtragshaushalt beschäftigen wollen.

Die Stadt Köln verabschiedete noch vor der Corona-Pandemie einen Doppelhaushalt für die Jahre 2020 und 2021. Durch die Pandemie ist abzusehen, dass die Pläne nicht eingehalten werden können. Die Erträge aus der Gewerbesteuer können wegbrechen und die Schlüsselzuweisungen sinken.

Wenn ein Nachtragshaushalt komme, dann verlangt die Linke, dass dieser nicht zu Ausgabenkürzungen führe. Die Linke fürchtet einen Ausfall der Stadt als Auftrag- und Fördergeberin, was die Situation verschlimmern könnte.

Ratsmitglied Jörg Detjen, der die Linke im Sozialausschuss vertritt: „Bereits in den letzten Monaten setzte die Verwaltung Schraubzwingen an. Die Finanzierung von „Housing-First“, aber auch kleine Beträge wie für das Obdachlosenprojekt „Heimatlos Köln e.V.“ standen auf der Streichliste. Jetzt müssen die drei Arbeitslosenzentren eine finanzielle Förderung durch die Stadt Köln erhalten, nachdem das Land NRW sie nicht mehr fördert. Ich fordere alle sozialen Akteure auf: Seien sie jetzt wachsam, denn nur gemeinsam können wir die bestehenden sozialen Strukturen in Köln erhalten!“

Die Linke stellte fest, dass Bernd Petelkau noch zur Kommunalwahl den Beschluss der Landesregierung begrüßte, der den Kommunen die Erstellung eines Nachtragshaushaltes für 2020 untersagte. Angesprochen auf diese Diskrepanz antwortete Petelkau, dieser Internetzeitung: „Es gibt keine Diskrepanz zwischen unserer Ratsfraktion und der Landesregierung. Kölns Besonderheit liegt in dem beschlossenen Doppelhaushalt. Für 2020 hat die Landesregierung die entsprechenden Regelungen getroffen. Darüber hinaus habe ich lediglich angeregt, dass die Verwaltung für 2021 ganz genau prüft, welche Spielräume es gibt, um die notwendigen Hilfsmaßnahmen im Haushalt abzubilden.“

Die Linke unterstellt der CDU zudem politisch-taktische Überlegungen. Güldane Tokyürek, Fraktionssprecherin und zukünftig für die Linke im Finanzausschuss, dazu: „Mit einem gemeinsamen Nachtragshaushalt will Herr Petelkau das alte schwarz-grüne Haushaltsbündnis aufleben lassen und in die neue Legislaturperiode verlängern. Die CDU sucht damit die Vorentscheidung für eine zukünftige Ratskoalition.“

Die Grünen bleiben gegenüber der Idee eines Nachtragshaushalt zunächst zurückhaltend. So sagt die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Rat der Stadt Köln Christiane Martin dieser Internetzeitung: „Wir Grünen machen eine faktenorientierte Politik und warten erst einmal die Steuerschätzung im November ab und die nächste Mitteilung der Kämmerin im Dezember. Auf Basis dieser Zahlen werden wir dann sehen, ob eine Nachtragssatzung beziehungsweise Nachtragshaushalt erforderlich sein wird.“

Autor: Andi Goral