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Der Ratssaal im Spanischen Bau

Linke kritisiert Ratsbündnis für Umgang mit Beigeordnetenwahlen

Köln | Es geht um die Frage wie in Köln die Stellen von Beigeordneten besetzt werden und nach welchem Auswahlverfahren Bewerber*innen gesucht und gefunden werden. Die Linke im Kölner Rat "wirbt für ein transparenteres Verfahren zur Wahl der Beigeordneten". Das Ratsbündnis aus Grünen, CDU und Volt lehnte dies bislang ab.

Bei der Linken stößt sauer auf, dass das Ratsbündnis aus Grünen, CDU und Volt in der Ratssitzung am 16. September erneut das Verfahren zur Besetzung des Dezernats IX – Stadtentwicklung, Wirtschaft, Digitalisierung und Regionale Zusammenarbeit auf die Tagesordnung gesetzt hat und das obwohl die erste Besetzung mit CDU-Mann Kienitz scheiterte und viel Kritik am Zuschnitt des Dezernats laut und unüberhörbar in der Stadtgesellschaft bis heute nachhallt.

Ein weiterer Aspekt ist, dass die Linke bei der Besetzung des Dezernat VII – Kunst und Kultur, Kommunalaufsichtsbeschwerde bei der Bezirksregierung Köln einlegte. Zudem habe die Bezirksregierung Köln einen Leitfaden zur Wahl von Beigeordneten vorgestellt, der nicht Thema im Kölner Rat ist.

Heiner Kockerbeck, Sprecher der Fraktion, erklärt in einem schriftlichen Statement: „Am besten wäre, auf das Dezernat für Stadtentwicklung, Wirtschaft, Digitalisierung und Regionale Zusammenarbeit zu verzichten, so wie wir dies gemeinsam mit SPD und FDP beantragen. Sollte das schwarz-grün-lila-Bündnis aber an diesem überflüssigen Dezernat festhalten, werden wir eine Vertagung der Beratung des Antrags beantragen. Dann haben die demokratischen Mitglieder des Rates Zeit, ein gesetzeskonformes Verfahren zur Besetzung der Stelle zu verabreden.“

Güldane Tokyürek, Sprecherin der Fraktion, ergänzt schriftlich: “Sollte unser Vertagungsantrag abgelehnt werden, werden wir Mindestanforderungen an ein transparentes und demokratischeres Auswahlverfahren beantragen. Es ist falsch, ein Personalberatungsunternehmen mit den Auswahlgesprächen für die*den Beigeordnete*n zu beauftragen. Die Gespräche sollte eine Findungskommission führen. Diese Kommission sollte – wie von der Bezirksregierung gefordert – in ihrer Besetzung die Zusammensetzung des Rates abbilden. Wir fühlen uns durch den Leitfaden der Bezirksregierung in unserer Kritik am bisherigen Verfahren zur Wahl der Beigeordneten bestätigt. Es ist völlig unverständlich, dass man die Prüfung der Wahl der Beigeordneten für Kunst und Kultur durch die Bezirksregierung nicht abwartet. So läuft der Rat Gefahr, ein rechtswidriges Verfahren anzustoßen und sich ein weiteres Mal zu blamieren. Das unterhöhlt das Vertrauen in die Demokratie.“

Ein weiterer Aspekt ist, dass auch der Beigeordnete für Mobilität Askan Egerer, der am 24. Juni gewählt wurde, anders als der neue Beigeordnete Wolfgramm, seine Ernennungsurkunde noch nicht ausgehändigt bekam. Egerer soll am 1. November seinen Dienst bei der Stadt Köln antreten. Wolfgramm ist seit 1. September im Amt.

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