Köln | aktualisiert | Die Stadtwerke Köln informierten heute Abend, dass Martin Börschel, der Fraktionsvorsitzende der Kölner SPD im Rat, und Timo von Lepel,  Mitglied in der Netcologne Geschäftsführung, für die Geschäftsführung des Konzerns vorgeschlagen sind.

Der Ständige Ausschuss des Aufsichtsrates der Stadtwerke Köln schlug Martin Börschel als hauptamtlichen und von Lepel als nebenamtlichen Geschäftsführer vor. Bisher bekleiden die Ämter der nebenamtlichen Geschäftsführer der Vorstandsvorsitzende der Rheinergie Dieter Steinkamp und KVB Chef Jürgen Fenske. Der Wechsel, geht es nach dem Ständigen Ausschuss, soll zum 1. Oktober erfolgen. So bekommen die Stadtwerke auch eine neue Führungsstruktur und zum ersten Mal einen hauptamtlichen Geschäftsführer. Der Aufsichtsrat muss dem Vorschlag noch zustimmen und will dies in einer Sondersitzung tun.

Mit der neuen Struktur will sich der Konzern und seine Konzerngesellschaften für die Herausforderungen der Digitalisierung, der Verkehrs- und Energiewende fit machen. Mit Börschel würde der Konzern einen Kenner der Stadt und ihrer Finanzen bekommen. Börschel engagierte sich früh im Feld der Digitalsierung und trieb das Bootcamp der SPD zum Thema Digitalisierung maßgeblich voran. Zudem ist Börschel nicht nur in der Stadt, sondern auch im Landtag vernetzt.

Aus den Stadtwerken heißt es: „Der neue hauptamtliche Geschäftsführer soll sich um die übergreifenden Konzerninteressen und die Schnittstelle zur Stadt Köln kümmern. Darüber hinaus würden feste Strukturen für eine konzernweite Zusammenarbeit – etwa beim Aufbau branchenübergreifender Geschäftsfelder geschaffen. Mit haupt- und nebenamtlichen Geschäftsführern würde künftig ein Team mit breitem Branchen- und Erfahrungswissen aus den Konzerngesellschaften den SWK-Konzern führen.“

Mit dem Wechsel von Martin Börschel an die Spitze des Stadtwerkekonzerns stellt auch die Kölner SPD die ersten Weichen für die kommenden Wahlen, vor allem die Kommunalwahl 2020. Aus Medienberichten ist zu entnehmen, dass Martin Börschel von seinen politischen Ämtern bei einem Wechsel zurücktreten will. Für Morgen hat die Ratsfraktion der SPD ein Pressegespräch zur Personalie Börschel angekündigt. 2020 wird Köln neben der Wahl zum Rat und den Bezirksvertretungen auch über seine Oberbürgermeisterin oder seinen Oberbürgermeister entscheiden. Für diese Wahl stünde dann Martin Börschel nicht mehr zur Verfügung. Gleichzeitig kann die SPD-Ratsfraktion noch bis zur Wahl eine Nachfolgerin oder Nachfolger aufbauen und diese im politischen Köln und der Öffentlichkeit positionieren.

[infobox]Das sagt die Kölner Politik:

Grüne im Kölner Rat: „Konzernleitung vor dem Umbau“

Anlässlich der nicht-öffentlichen Beratung im Aufsichtsrat der Stadtwerke Köln über die Empfehlungen des Ständigen Ausschusses zur organisatorischen Veränderung der Stadtwerke-Führung erklären Fraktionsvorsitzende Kirsten Jahn und Fraktionsgeschäftsführer Jörg Frank:

„Es ist sinnvoll, dass die Organisation der Stadtwerke-Führung (SWK) für die zukünftigen Herausforderungen breiter aufgestellt werden soll. Der zunehmende Wettbewerb in den wesentlichen Geschäftsfeldern des Konzerns, die Chancen der Digitalisierung und nicht zuletzt die Gewährleistung der Daseinsvorsorge für Köln erfordert eine ganzheitliche Steuerung und Koordination. Die intensive Diskussion darüber soll zeitnah im Aufsichtsrat abgeschlossen werden. Die Veränderungen wurden zusammen mit der paritätisch besetzten Arbeitnehmervertretung in den SWK-Gremien einvernehmlich beraten.

Die Herausforderungen der Digitalisierung haben Auswirkungen auf die Entwicklung der Geschäftsprozesse und des Angebots von gebündelten Produkten und Dienstleistungen. Dies erfordert  die Einrichtung eines neuen Ressorts in der Geschäftsführung der SWK. Diese Aufgaben soll der Geschäftsführer der NetCologne, Timo von Lepel, übernehmen.

Durch eine hauptamtliche Geschäftsführung soll das SWK-Führungsteam die erhöhten Anforderungen an Koordination und Steuerung von strategischen Aufgaben besser bewältigen. Allerdings verantworten die einzelnen Konzerngesellschaften – GEW/RheinEnergie, KVB, HGK, NetCologne, AWB, AVG, moderne stadt, SWK und KölnBäder – weiterhin ihr operatives Handeln selbständig.“ Über die vorliegenden Personalvorschläge wird nun beraten. Entscheidungen über die neue Organisationsstruktur der SWK-Führung und die Bestellung von Geschäftsführern sind erst in der nächsten Aufsichtsratssitzung zu erwarten.

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Jörg Detjen, die Linke, zur Personalie Martin Börschel

„Ich war von dem Vorhaben, den Vorstand des Stadtwerkekonzerns von drei auf vier Personen zu erhöhen, überrascht. Es ist nicht nachvollziehbar, warum nun ein zusätzliches und dann auch noch hauptamtliches Vorstandsmitglied notwendig sein soll. Verwunderlich ist, dass die inzwischen wesentlich stärker gewordene HGK nicht wieder einbezogen worden ist. Inakzeptabel finden wir, dass wieder keine Frau für den Vorstand vorgesehen ist. Es gibt gültige Ratsbeschlüsse, die dies einfordern.

Dass sich die SPD einen Gefallen damit tut, ihren eloquenten Fraktionsvorsitzenden auf diese Weise an den Stadtwerkekonzern abzugeben, möchte ich bezweifeln. Und die Wählerinnen und Wähler dürften sich fragen: Ist es richtig, dass ein Landtagsabgeordneter nach gerade mal einem Jahr sein Direktmandat niederlegt und auch die Wahlperiode im Rat nicht beendet?

Dass CDU und Grüne diesen Deal mitbetrieben haben, zeigt deutlich, dass sie Martin Börschel als kritischen Oppositionsführer los sein wollen. Die Opposition im Kölner Rat wird damit geschwächt. Die Ratsfraktion Die Linke ist sich dessen bewusst und wird eine noch stärkere Oppositionsrolle im Kölner Rat einnehmen.“

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Autor: Andi Goral