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Milliarden für die Uniklinik – Millionen für die städtischen Kliniken

Köln | Was passiert mit den städtischen Kliniken und vor allem mit dem Krankenhaus in Holweide? Es gibt Meldungen, dass der Standort in Holweide geschlossen werden soll. Anfang Juli spricht Oberbürgermeisterin Henriette Reker mit NRW-Gesundheitsminister Laumann und dem Leiter der Uniklinik Schömig über ein Konzept, wie Uniklinik und städtische Kliniken im Bereich der Krankenversorgung zusammenarbeiten können. Die Linke im Kölner Stadtrat bezieht sich auf eine kleine Anfrage der SPD im Landtag NRW und rechnete aus, dass in den Jahren 2009 bis 2018 die Uniklinik Köln vom Land NRW 2,03 Milliarden Euro erhielt, die städtischen Kliniken aber nur 86,9 Millionen Euro. Die SPD sieht die medizinische Versorgung der Bürger im Kölner Nordosten gefährdet.

SPD sorgt sich um medizinische Versorgung im Kölner Nordosten

Der Mülheimer Bezirksbürgermeister Norbert Fuchs, Martin Börschel, Landtagsabgeordneter aus dem Wahlkreis und der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion Michael Paetzold sind sich sicher, dass das Krankenhaus in Holweide ein ausgesprochen wichtiger Baustein in der Kölner Kliniklandschaft ist. Fuchs erinnert daran, dass bereits die ärztliche Notfallpraxis in der Genovevastraße geschlossen worden sei. Fuchs: „Die Schließung des Krankenhauses Holweide würde eine weitere dramatische Verschlechterung für die medizinische Versorgung der Menschen im Stadtbezirk Mülheim und für den gesamten Kölner Nordosten bedeuten.“

Der Landtagsabgeordnete Martin Börschel, SPD, sieht das Land in der Pflicht die Investitionsmittel zur Verfügung zu stellen, die nötig seien, um den Sanierungsbedarf zu decken und den Standort zu sichern. Martin Börschel und Gabriele Hammelrath, SPD, fragten in der kleinen Anfrage (Ds. 17/6347) bei der Landesregierung nach, welche Pläne mit der Fusion zwischen städtischen Kliniken und Uniklinik einhergehen und mit welchen Mitteln die Landesregierung auf Kölner Stadtgebiet Kliniken fördere. Darauf bezieht sich auch die Kölner Linke in ihren Forderungen an die Oberbürgermeisterin und das Land NRW.

Uniklinik schreibt Konzept

Am 25. Juni erläutert für die Landesregierung die Wissenschaftsministerin in Abstimmung mit dem Gesundheitsministerium NRW (Ds. 2554), dass das Universitätsklinikum Köln derzeit an einem Grundkonzept arbeite, wie eine Zusammenarbeit mit den städtischen Kliniken im Bereich der Krankenversorgung, klinischer Forschung, Innovation sowie Lehre und Ausbildung aussehen könne. Auf dieser Basis soll es Anfang Juli ein Gespräch zwischen Minister Laumann, OB Reker und dem Vorstandsvorsitzenden des Universitätsklinikums Köln Prof. Schömig geben, bei dem es im Schwerpunkt um die Krankenversorgung gehe. Nicht mit am Tisch anscheinend die Vertreter der städtischen Kliniken.

Hierüber ist besonders die Linke erbost. Der Fraktionsvorsitzende der Kölner Linken im Stadrat Jörg Detjen: „Es ist eine Unverschämtheit sondergleichen, dass es Gespräche zwischen Minister Laumann, OB Reker und der Uniklinik gibt und diese auch das neue Konzept entwirft. Anscheinend reden alle über die städtischen Kliniken ohne ihre Vertreter überhaupt daran zu beteiligen. Frau Reker verstößt damit fundamental gegen die Interessen der Stadtgesellschaft!“

Zur strategischen Ausrichtung eines neuen Klinikverbundes will sich die Landesregierung noch nicht so richtig äußern und wie diese gesellschaftsrechtlich ausgestaltet wird. Sichtbar wird in der Antwort allerdings, wo die Landesregierung die Vorteile eine Zusammenarbeit sehen würde. Im Bereich Forschung und Lehre sieht die Landesregierung, dass sich die Fallzahlen der Patientinnen und Patienten bei einer Zusammenarbeit, die für klinische Studien zur Verfügung stünden, erhöhen würde. In Düsseldorf verspricht sich die Landeregierung davon, dass Köln so zu den führenden Hochschulmedizinstandorten Berlin, München und Heidelberg aufschließen könnte. Bei der Krankenversorgung bleibt die Landesregierung unscharf und will die Rahmenbedingungen des Einzelfalls anhand der Situation in der Region prüfen. Die weiteren Schritte wären, wenn Landesregierung und Stadt Köln dem Grundkonzept zustimmen, dass dann die gesellschaftsrechtliche Umsetzung diskutiert werden solle. Anschließend soll es eine Due-Dilligence-Prüfung zur Zukunftsfähigkeit einer Kooperation geben.

Wie lief die Finanzierung?

In der kleinen Anfrage der SPD an die Landesregierung ging es auch um die finanziellen Mittel, die die Landesregierung in den letzten Jahren bereit stellte. Die Linke folgert aus der Aufstellung: „Die Landesregierungen von Herrn Rüttgers, Frau Kraft und Herrn Laschet haben in den letzten Jahrzehnten durch eine falsche Förderpolitik die Städtischen Kliniken benachteiligt, und die Stadt Köln hat das hingenommen. Das ist eine bittere Erfahrung. Dieses Systemproblem muss schnell beseitigt werden, sonst ist eine einheitliche Gesundheitsversorgung in Gefahr.“

So habe in den Jahren 2009 bis 2018 hat das Universitätsklinikum Köln 2,03 Milliarden Euro erhalten und die Städtischen Kliniken 86,9 Millionen Euro aus Landesmitteln. Bei der Bauförderung betrage das Verhältnis im gleichen Zeitraum 28,8 Millionen zu 555,6 Millionen Euro.

Aus diesem Grund fordert der Fraktionsvorsitzende der Linken Jörg Detjen: „Die Oberbürgermeisterin Reker soll einen Baukostenzuschuss für die Sanierung des Krankenhauses in Holweide bei Minister Laumann einfordern. Über Jahrzehnte sind die Städtischen Kliniken um dreistellige Millionenbeträge benachteiligt worden.“

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