Politik Nachrichten Politik Köln

Schaubild_Klinik_01072019

Milliarden für die Uniklinik – Millionen für die städtischen Kliniken

Köln | Was passiert mit den städtischen Kliniken und vor allem mit dem Krankenhaus in Holweide? Es gibt Meldungen, dass der Standort in Holweide geschlossen werden soll. Anfang Juli spricht Oberbürgermeisterin Henriette Reker mit NRW-Gesundheitsminister Laumann und dem Leiter der Uniklinik Schömig über ein Konzept, wie Uniklinik und städtische Kliniken im Bereich der Krankenversorgung zusammenarbeiten können. Die Linke im Kölner Stadtrat bezieht sich auf eine kleine Anfrage der SPD im Landtag NRW und rechnete aus, dass in den Jahren 2009 bis 2018 die Uniklinik Köln vom Land NRW 2,03 Milliarden Euro erhielt, die städtischen Kliniken aber nur 86,9 Millionen Euro. Die SPD sieht die medizinische Versorgung der Bürger im Kölner Nordosten gefährdet.

SPD sorgt sich um medizinische Versorgung im Kölner Nordosten

Der Mülheimer Bezirksbürgermeister Norbert Fuchs, Martin Börschel, Landtagsabgeordneter aus dem Wahlkreis und der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion Michael Paetzold sind sich sicher, dass das Krankenhaus in Holweide ein ausgesprochen wichtiger Baustein in der Kölner Kliniklandschaft ist. Fuchs erinnert daran, dass bereits die ärztliche Notfallpraxis in der Genovevastraße geschlossen worden sei. Fuchs: „Die Schließung des Krankenhauses Holweide würde eine weitere dramatische Verschlechterung für die medizinische Versorgung der Menschen im Stadtbezirk Mülheim und für den gesamten Kölner Nordosten bedeuten.“

Der Landtagsabgeordnete Martin Börschel, SPD, sieht das Land in der Pflicht die Investitionsmittel zur Verfügung zu stellen, die nötig seien, um den Sanierungsbedarf zu decken und den Standort zu sichern. Martin Börschel und Gabriele Hammelrath, SPD, fragten in der kleinen Anfrage (Ds. 17/6347) bei der Landesregierung nach, welche Pläne mit der Fusion zwischen städtischen Kliniken und Uniklinik einhergehen und mit welchen Mitteln die Landesregierung auf Kölner Stadtgebiet Kliniken fördere. Darauf bezieht sich auch die Kölner Linke in ihren Forderungen an die Oberbürgermeisterin und das Land NRW.

Uniklinik schreibt Konzept

Am 25. Juni erläutert für die Landesregierung die Wissenschaftsministerin in Abstimmung mit dem Gesundheitsministerium NRW (Ds. 2554), dass das Universitätsklinikum Köln derzeit an einem Grundkonzept arbeite, wie eine Zusammenarbeit mit den städtischen Kliniken im Bereich der Krankenversorgung, klinischer Forschung, Innovation sowie Lehre und Ausbildung aussehen könne. Auf dieser Basis soll es Anfang Juli ein Gespräch zwischen Minister Laumann, OB Reker und dem Vorstandsvorsitzenden des Universitätsklinikums Köln Prof. Schömig geben, bei dem es im Schwerpunkt um die Krankenversorgung gehe. Nicht mit am Tisch anscheinend die Vertreter der städtischen Kliniken.

Hierüber ist besonders die Linke erbost. Der Fraktionsvorsitzende der Kölner Linken im Stadrat Jörg Detjen: „Es ist eine Unverschämtheit sondergleichen, dass es Gespräche zwischen Minister Laumann, OB Reker und der Uniklinik gibt und diese auch das neue Konzept entwirft. Anscheinend reden alle über die städtischen Kliniken ohne ihre Vertreter überhaupt daran zu beteiligen. Frau Reker verstößt damit fundamental gegen die Interessen der Stadtgesellschaft!“

Zur strategischen Ausrichtung eines neuen Klinikverbundes will sich die Landesregierung noch nicht so richtig äußern und wie diese gesellschaftsrechtlich ausgestaltet wird. Sichtbar wird in der Antwort allerdings, wo die Landesregierung die Vorteile eine Zusammenarbeit sehen würde. Im Bereich Forschung und Lehre sieht die Landesregierung, dass sich die Fallzahlen der Patientinnen und Patienten bei einer Zusammenarbeit, die für klinische Studien zur Verfügung stünden, erhöhen würde. In Düsseldorf verspricht sich die Landeregierung davon, dass Köln so zu den führenden Hochschulmedizinstandorten Berlin, München und Heidelberg aufschließen könnte. Bei der Krankenversorgung bleibt die Landesregierung unscharf und will die Rahmenbedingungen des Einzelfalls anhand der Situation in der Region prüfen. Die weiteren Schritte wären, wenn Landesregierung und Stadt Köln dem Grundkonzept zustimmen, dass dann die gesellschaftsrechtliche Umsetzung diskutiert werden solle. Anschließend soll es eine Due-Dilligence-Prüfung zur Zukunftsfähigkeit einer Kooperation geben.

Wie lief die Finanzierung?

In der kleinen Anfrage der SPD an die Landesregierung ging es auch um die finanziellen Mittel, die die Landesregierung in den letzten Jahren bereit stellte. Die Linke folgert aus der Aufstellung: „Die Landesregierungen von Herrn Rüttgers, Frau Kraft und Herrn Laschet haben in den letzten Jahrzehnten durch eine falsche Förderpolitik die Städtischen Kliniken benachteiligt, und die Stadt Köln hat das hingenommen. Das ist eine bittere Erfahrung. Dieses Systemproblem muss schnell beseitigt werden, sonst ist eine einheitliche Gesundheitsversorgung in Gefahr.“

So habe in den Jahren 2009 bis 2018 hat das Universitätsklinikum Köln 2,03 Milliarden Euro erhalten und die Städtischen Kliniken 86,9 Millionen Euro aus Landesmitteln. Bei der Bauförderung betrage das Verhältnis im gleichen Zeitraum 28,8 Millionen zu 555,6 Millionen Euro.

Aus diesem Grund fordert der Fraktionsvorsitzende der Linken Jörg Detjen: „Die Oberbürgermeisterin Reker soll einen Baukostenzuschuss für die Sanierung des Krankenhauses in Holweide bei Minister Laumann einfordern. Über Jahrzehnte sind die Städtischen Kliniken um dreistellige Millionenbeträge benachteiligt worden.“

Zurück zur Rubrik Politik Köln

Zurück zur Startseite

Weitere Nachrichten aus Politik Köln

Köln | Die Spitze der Partei war gekommen: Der Vorsitzende der SPD Dr. Norbert Walter-Borjans, der sich für Andreas Kossiski ausprach, Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender der SPD im Deutschen Bundestag und Spitzen aus der Kommunalpolitik, dem Rat und dem NRW-Landtag. Mit knapp über 70 Prozent wählten die Delegierten Andreas Kossiski nach dem Vorschlag der Kölner SPD-Spitze zum Herausforderer von Henriette Reker. Und der nahm die Wahl an. Sein Konkurrent der Rodenkirchener Bezirksbürgermeister Mike Homann hatte zuvor seine Kandidatur zurückgezogen. Damit tritt Kossiski am 13. September bei der Kommunalwahl in NRW an.

KLSKoelnstellt sichquernachThueringen

Köln | Das Bündnis „Köln stellt sich quer“ hatte Vertreter vieler Parteien in die Aula der Königin Luise-Schule eingeladen, um nach der Ministerwahl von Thüringen darüber zu diskutieren, wie stark der Konsens für Demokratie und gegen Rechtsextremismus in Köln tatsächlich ist.

text_grafik_09022020

Köln | In Thüringen stimmten am Mittwoch CDU, AfD und FDP für Thomas Kemmerich, der drei Tage später nach viel Hickhack wieder vom Amt des Ministerpräsidenten zurücktrat. Heute wissen wir, seine Wahl war keine Überraschung – ein führender CDU-Politiker in Thüringen skizzierte die Vorgänge schon drei Tage zuvor und stellte fest, dass es große programmatische Überschneidungen mit AfD und FDP gebe, aber auch eine sich daraus ableitende Rivalität. Ein klarer Regieplan für die Abläufe am Mittwoch im Thüringer Landtag. Im Kölner Stadtrat verweigern CDU und FDP eine Debatte über rote Linien in der Zusammenarbeit mit der AfD und werden dabei von den Grünen unterstützt. Wer die politischen Vorgänge in dieser Woche sowohl in Thüringen, wie auch im Kölner Stadtrat diese Woche mit wenig reflektierten „Weimar“- oder „Nazi“-Vergleichen kommentiert, verkennt die politische Lage und Strategie eines Milieus, das in AfD, CDU und FDP stark vertreten ist und dem es vor allem darum geht, die freie, vielfältige und offene Gesellschaft durch ein durch und durch ultrakonservatives und nationalistisches Politik- und Gesellschaftssystem zu ersetzen.

karnevals

Der Kölner Karneval plaudert am Roten Fass von report-K.de, Kölns Internetzeitung über die Session 2020.

In der kommenden Woche am 18. und 19. Februar am Roten Fass:

Große KG Fidele Bröhler Falkenjäger blau-gold
De Schlofmütze
Jan und Griet
KG Köln-Rodenkirchen
Jot Drop
Jugendtanzgruppe "De Höppemötzjer"
Kindertanzgruppe Kölsche Harlequins
Große Ehrenfelder KG Rheinflotte
--- --- ---
Karnevalsplauderei on Tour an Weiberfastnacht
im Liveticker
Bellejeckzug
Blaue Funken im Rathaus
Weiberfastnacht im Rathaus
Alter Markt um 11:11 Uhr
"Spill um Jan un Griet" von der Severinstorburg
Jan und Griet-Zug

icons_sm_12092015w

Facebook     |     Twitter     |     RSS

Fleumes filettiert

fleumes_filettiert

In der Gastkolumne „Fleumes filettiert“ blickt Gisbert Fleumes bei report-K auf liebevoll charmante Art und mit spitzer Feder auf Köln, das Stadtleben am Nabel des Rheins und mehr ...

Folge Eins: Wir sind Weiberfastnacht breit

KARNEVAL NACHRICHTEN

Kölner Karneval

3_g_10012020klein

Karneval bei report-K

Aktuelles aus dem Kölner Karneval – das ist Karnevalzeitung, die jecke digitale Beilage von Kölns Internetzeitung report-K. Videoreportagen und Sitzungskritiken. In der Karnevalsplauderei finden sich Gespräche mit Musikern, Bands, Rednern, Zwiegesprächen, Traditionskorps, Karnevalsgesellschaften, Tanzgruppen und all denen, die im Kölner Karneval wichtig sind.

Zur jecken Beilage Karnevalzeitung >

Kölner Karneval

3_g_10012020klein

Karneval bei report-K

Aktuelles aus dem Kölner Karneval – das ist Karnevalzeitung, die jecke digitale Beilage von Kölns Internetzeitung report-K. Videoreportagen und Sitzungskritiken. In der Karnevalsplauderei finden sich Gespräche mit Musikern, Bands, Rednern, Zwiegesprächen, Traditionskorps, Karnevalsgesellschaften, Tanzgruppen und all denen, die im Kölner Karneval wichtig sind.

Zur jecken Beilage Karnevalzeitung >

Designer*innen-Gespräche

designerinnen_gespraeche300_20012019

Design Parcour Ehrenfeld 2019 im Rahmen der Passagen. 18 Designer und Designer*innen traf report-K, Internetzeitung Köln, zum Gespräch im Video-Livestream.

Designer*innen Gespräche zum Nachsehen >

SONDER-VERÖFFENTLICHUNG

--- --- ---

damengarde_coeln_30012020

Marieche Danz – Fastelovendsparty