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NRW: Landesregierung startet Bundesratsinitiative zur Abschaffung der Praxisgebühr

Düsseldorf | Wie das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter heute mitteilte, fordert die Landesregierung die Abschaffung der Praxisgebühr, weil diese ihr ursprüngliches Ziel, unnötige Arztbesuche bei Bagatellanliegen zu vermeiden, verfehlt habe. Es existiert ein Kabinettsbeschluss, mit einer entsprechenden Bundesratsinitiative dieser Forderung an die Bundesregierung Nachdruck zu verleihen.

„Die gewünschte Steuerungswirkung wurde durch die Praxisgebühr nicht erreicht. Sie sollte Menschen von unnötigen Arztbesuchen abhalten, stattdessen verzichten Geringverdienende aus Kostengründen auf notwendige Artbesuche. Damit schadet die Praxisgebühr nur“, erklärte Gesundheitsministerin Barbara Steffens in Düsseldorf. „Für Betroffene, die wegen der zehn Euro notwendige Arztbesuche aufschieben oder ganz darauf verzichten, kann dies nicht nur schwerwiegende medizinische Folgen haben, sondern letztlich auch zu insgesamt höheren Ausgaben führen“, so Steffens weiter. Außerdem belaste die Praxisgebühr Ärztinnen und Ärzte mit einem zusätzlichen bürokratischen Aufwand. Das koste Zeit, die besser für die medizinische Versorgung der Patientinnen und Patienten genutzt werden sollte.

Hintergrund:

Die Bundesratsinitiative ist auch eine Umsetzung des Beschluss des Landtags vom 14. September 2012, mit dem die Landesregierung nach einem Antrag der FDP mit breiter Mehrheit dazu aufgefordert wurde, eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung der Praxisgebühr einzubringen. Eine entsprechende Absicht war zuvor bereits in der Koalitionsvereinbarung von SPD und Grünen bekundet worden.

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