Düsseldorf/Münster | Weniger Schulden in diesem Jahr, Einsparungen im nächsten Jahr und trotzdem eine Rüge vom NRW-Verfassungsgerichtshof: Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat am Dienstag für gleichermaßen positive und negative Schlagzeilen gesorgt. Auf der einen Seite stellte das Verfassungsgericht einen Verstoß gegen die Rechte des Landtages fest, da der Haushalt für dieses Jahr zu spät vorgelegt wurde. Zeitgleich wurde bekannt, dass die Neuverschuldung im diesjährigen Etat um 400 Millionen Euro sinkt und im kommenden Jahr konkrete Einsparungen vorgenommen werden.
Das Urteil des Verfassungsgerichtshofs in Münster ist eindeutig: Die frühere rot-grüne Minderheitsregierung hat bei der Aufstellung des Haushalts 2012 gegen die Verfassung verstoßen. Indem der Etatentwurf erst Ende vergangenen Jahres in den Landtag eingebracht wurde, sei eine frühzeitige Verabschiedung vor Beginn des Haushaltsjahres nicht mehr möglich gewesen, befanden die Richter und gaben damit einer Klage der ehemaligen Linksfraktion recht.
Konkrete Auswirkungen auf den Haushalt, der wegen der Neuwahl des Landtags erst im November verabschiedet wird, hat das Urteil zwar nicht. Für die Zukunft haben die Richter allerdings klare Grenzen gesetzt. Verzögerungen sind demnach nur in Ausnahmefällen wie etwa bei Neuwahlen zulässig. Während die Linken von einer „deutlichen Klatsche für SPD und Grüne“ sprachen, verwies Walter-Borjans auf die enge Rechtsauslegung durch das Gericht.
Geringere Neuverschuldung 2012
Abseits der Rüge konnte der Finanzminister eine überraschende Änderung am Etat 2012 präsentieren. So soll die Neuverschuldung nicht bei 4,6 Milliarden Euro liegen, sondern um 400 Millionen Euro geringer ausfallen. Grund sind zusätzliche Gelder aus dem Länderfinanzausgleich in Höhe von 600 Millionen Euro, die zu zwei Dritteln in den Abbau der Neuverschuldung gesteckt werden sollen.
Walter-Borjans sprach in diesem Zusammenhang von einem „Sondereffekt“. Weil ein Großunternehmen zu hohe Zahlungen geleistet hat, musste das Land im September eine einmalige Rückzahlung im Bereich der Körperschaftsteuer hinnehmen. Der Fehlbetrag in der Landeskasse führt allerdings dazu, dass NRW beim Länderfinanzausgleich, der sich nach den Steuereinnahmen richtet, für 2012 zusätzliche Mittel erhält.
Strukturelle Einsparungen 2013
Für den Haushalt 2013 verständigte sich das rot-grüne Kabinett am Dienstag auf konkrete Einsparungen. Im Bereich der Stadterneuerung sollen die Ausgaben um 20 Millionen Euro, bei der Krankenhausförderung um 3,4 Millionen Euro gekürzt werden. Darüber hinaus will die Landesregierung durch eine Umstellung auf Darlehen bei Förderprogrammen sparen. Strukturell und dauerhaft sollen dadurch insgesamt 152 Millionen Euro gekürzt werden. Diese Summe ist Teil von Gesamteinsparungen in Höhe von einer Milliarde Euro, die in dem kommenden Etat vorgenommen werden sollen.
Der Haushaltsentwurf sieht Ausgaben in Höhe von 60 Milliarden Euro vor – bei einer geplanten Neuverschuldung von 3,5 Milliarden Euro. Walter-Borjans bekräftigte, dass „mit Augenmaß und nicht mit dem Rasenmäher“ gespart werde. An vielen Stellen seien allerdings „schmerzhafte Entscheidungen“ getroffen worden.
Die Piraten legten unterdessen konkrete Vorschläge für den 2012er Haushalt vor. Im Zentrum davon steht ein fast 500 Millionen Euro teurer Wunschzettel, der Mehrausgaben für Kommunen, Bildung und den Öffentlichen Personennahverkehr vorsieht. Allein 370 Millionen Euro sollen den klammen Kommunen im Land zugutekommen. Auch 400 zusätzliche Lehrerstellen wollen die Piraten schaffen. Dem gegenüber stehen Einsparvorschläge in Höhe von 21 Millionen Euro.
Autor: Christian Wolf, dapd
