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Neuauszählung Kommunalwahl: Verwaltungsgericht verhandelt im März

Köln | Das Kölner Verwaltungsgericht wird im März über die Neuauszählung der Wahl zum Kölner Stadtrat 2014 verhandeln.

Am 25. März 2015 verhandelt die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Köln über drei Klagen betreffend die Ergebnisse der Kölner Ratswahl. Um 10.00 Uhr beginnt die mündliche Verhandlung über den Streit zwischen dem Rat der Stadt Köln und der Bezirksregierung Köln über die vollständige Neuauszählung der Ratswahl. Ab 11.00 Uhr geht es in zwei Verfahren von CDU-Vertretern gegen die Stadt Köln unter anderem um die Frage der Neufeststellung des Wahlergebnisses für den Stimmbezirk 20874 im Wahlbezirk „14 Rodenkirchen II Weiß Sürth“.

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Köln | aktualisiert | Das weitere Vorgehen hinsichtlich der fahrradfreundlichen Umplanung der Ringe war am gestrigen Montag, 22. Mai, Thema eines Treffens des Amtes für Straßen und Verkehrstechnik und des Ordnungsamtes. Mit dabei waren auch Vertreter des Verkehrsausschusses des Rates, der Bezirksvertretung Innenstadt, dem Verkehrsclub Deutschland (VCD), der Industrie- und Handelskammer zu Köln und der Polizei Köln.

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Köln | Florian Braun, CDU, ist nicht nur Vorsitzender der Jungen Union in NRW, sondern hat auch in der Landtagswahl NRW am 14. Mai ein Direktmandat in Köln Porz gegen den Unterbezirksvorsitzenden der SPD Jochen Ott errungen. Damit ist Braun in den Landtag eingezogen. Jetzt wird der dort die Junge Gruppe der CDU-Landtagsfraktion, ein Zusammenschluss der CDU-Abgeordneten unter 40 Jahren, leiten. Braun will sich zudem im Bereich Digitalisierung und Start-ups bei den Verhandlungen über eine Regierungskoalition zwischen CDU und FDP in NRW einbringen.

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Köln | 473.836 Menschen von 729.833 Wahlberechtigten gingen am 14. Mai zur Wahl oder beteiligten sich per Briefwahl. Das sind über 64 Prozent Wahlbeteiligung. Jetzt hat der Wahlausschuss der Stadt Köln das amtliche Endergebnis festgestellt. Report-K nimmt dies zum Anlaß noch einmal auf das Ergebnis der AfD in Köln zu blicken und in welchen Wahlkreisen die Rechtspopulisten besonders stark in Köln abgeschnitten haben. Dabei muss man berücksichtigen, dass die AfD in Köln beim Gesamtergebnis der Zweitstimmen mit 5,97 Prozent schwächer als im Landesdurchschnitt mit 7,4 Prozent abschnitt. Dennoch lohnt der Blick, wo in Köln die Hochburgen der AfD sind und diese einmal in Korrelation mit der Wahlbeteiligung zu setzen.

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