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Neue Stadtordnung: Kölner Politik nimmt Stellung

Köln | aktualisiert | Der Rechtsausschuss der Stadt Köln hat am gestrigen Montag, 12. Dezember, unter anderem mit den Stimmen der CDU, der Grünen und der FDP mehrheitlich einige Änderungen der Kölner Stadtordnung beschlossen. Dabei wurden einige Vorschläge der Stadtverwaltung abgelehnt. So bleibt Straßenmusik und Pflastermalerei in der Umgebung rund um den Dom erlaubt. Und auch auf ihr Wegbier müssen die Kölner künftig nicht verzichten. Die Kölner SPD und die Kölner Linken nehmen Stellung zum Rechtsausschuss der Stadt Köln. 

Kölner SPD: Jamaika-Beschluss zur Kölner Stadtordnung geht zu Lasten der Schwächsten

„Beim Thema Ordnungsrecht ist es aus unserer Sicht unerlässlich, dass auch Hilfsangebote mitgedacht werden“, sagt Gerrit Krupp, ordnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln. „Insbesondere für die Schwachen und Benachteiligten, für Obdachlose und Bettler, muss es korrespondierende Hilfeangebote geben. Verdrängung kann keine Lösung für diese wichtigen Probleme sein“, so Krupp weiter.

Auch die Stadtverwaltung habe dies erkannt, sagt die SPD, und einen entsprechenden Passus in ihren Vorschlag aufgenommen, der bei aller Kritik der SPD-Fraktion an der Novellierung der Kölner Stadtordnung ausdrückliche Zustimmung gefunden habe. „Umso bedenklicher ist, dass Jamaika den Verwaltungsvorschlag zur Entwicklung wirksamer Konzepte für begleitende niedrigschwellige Hilfsangebote trotz eindringlicher Diskussion im AVR nicht beschließen wollte“, so Krupp weiter.

Eine stichhaltige Begründung für diese Entscheidung soll es nicht gegeben haben, sagt die Kölner SPD. Die Sozialdemokraten hoffen, dass sich CDU, Grüne und FDP bis zur abschließenden Beschlussfassung im Rat eines Besseren besinnen.

Kölner Linke: Jamaika beschließt reaktionäre Stadtordnung

„Bettler und Obdachlose am Dom sind die Leidtragenden der neuen Regelung. Jetzt ist Betteln unter Vortäuschung sozialer Notlagen verboten. Das suggeriert, Menschen würden nur zum Spaß betteln. Ist Hartz IV schon eine soziale Notlage? Oder bestraft das Ordnungsamt künftig Bettler, die Leistungen bekommen?“, empört sich Güldane Tokyürek, Linkes Ratsmitglied im Ausschuss für Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen (AVR).

„Es wurde auch die Chance verpasst, das Betteln mit Hunden vernünftig zu regeln. Jetzt ist es zwar nicht mehr generell verboten, aber nur, wenn tierseuchenrechtliche Nachweise mitgeführt werden. Das geht an der Lebensrealität vieler Obdachloser komplett vorbei. Die Verwaltung selbst hielt es für nötig, die neue Kölner Stadtordnung mit niedrigschwelligen Hilfsangeboten zu begleiten. Diesen Punkt hat die Jamaika-Koalition ersatzlos gestrichen. Druck und Ausgrenzung sollen ein ordentliches Domumfeld herstellen. Soziale Hilfen dagegen sind anscheinend zu teuer“, ergänzt Güldane Tokyürek.

Ein Änderungsantrag von Linken und Piraten sei abgelehnt worden. Der Änderungsantrag sah vor, vor der Verabschiedung den Dialog mit den Betroffenen zu suchen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der Linken Jörg Detjen: „Die erste Kölner Stadtordnung ist noch im Dialog mit den Betroffenen entstanden. Doch von einer Fortsetzung des Dialogs auf Augenhöhe hält Schwarz-Grün anscheinend nichts. Bürgerbeteiligung scheint nur für Mittel- und Oberschichten zu gelten, nicht aber für Arme und Ausgegrenzte.“

Kölner FDP: Stadtordnung an Realitäten angepasst

Die FDP hat gemeinsam mit CDU und Grünen bei der Vorlage der Kölner Stadtordnung gestern im zuständigen Ausschuss noch Änderungen vorgenommen und verabschiedet. Dazu erklärt FDP-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite: „Die noch vom ehemaligen Stadtdirektor Guido Kahlen eingebrachte neue Kölner Stadtordnung hatte zu recht zu öffentlicher Kritik und Diskussionen geführt. Die Vorlage war einfach in Teilen zu rigide verfasst und benötigte dringend eine Anpassung ans kölsche Lebensgefühl. Dabei waren uns Freie Demokraten drei Punkte einer liberalen Realitätenanpassung besonders wichtig, die wir zusammen mit CDU und Grüne auch umsetzen konnten.“

Teamsportarten und -spiele sind in Grünanlagen wieder zugelassen. Vor einigen Jahren ist in die Stadtordnung das Verbot von Mannschaftsspielen wie Fußballkicken auf städtischen Grünflächen „hineingerutscht“. Die FDP habe diese Regelung scharf kritisiert. Gerade in den Sommerferien, wo die Sporthallen in Köln geschlossen sind, behelfen sich viele Sportler aus Vereinen und Thekenteams, um in Bewegung zu bleiben, bei gutem Wetter mit Fußballkicken oder Volleyballspielen auf städtischen Grünanlagen, so die FDP. Das Verbot von Fußballspielen und anderen Teamsportarten von Freizeitsportlern auf öffentlichem Grün aus der Stadtordnung sei nun wieder rausgestrichen.

Das Wegbier auf Kölner Straßen bleibt erlaubt. Diesen Vorschlag soll die FDP besonders lebensfremd und auch unpassend zum kölschen Lebensgefühl gefunden haben. "Gerade in Köln treffen sich die Menschen gerne draußen mit einer Flasche Kölsch. Bei den vielen Schulen und Kitas in der Innenstadt wären die Menschen mit einem Kölsch unterwegs immer Gefahr gelaufen, durch eine 100 Meter-Bannmeile vor Schulen und Kitas ein Bußgeld zu kassieren. Darum wurde dieses Verbot gestrichen. Übrig bleibt eine Selbstverständlichkeit, dass vor dem unmittelbaren Eingangsbereich von Schulen und Kitas das Konsumieren von Alkohol und Drogen nicht erlaubt ist.", so die FDP weiter. 

Straßenkunst rund um den Dom bleibt weiterhin gestattet. Die FDP soll nicht verstanden haben, warum Straßenkunst für das Weltkulturerbe Kölner Dom eine Bedrohung darstelle und generell verboten werden sollte. Einer Schutzzone um den Kölner Dom bedarf es gegen andere Personengruppen wie Taschendiebe und Drogendealern und nicht gegen harmlose Straßenkünstler. "Darum haben wir uns auch erfolgreich dafür eingesetzt, diesen Passus gegen die Straßenkunst rund um den Dom wieder zu streichen. Einschränkungen zugunsten des Doms und seiner Umgebung haben wir nur bei Straßenmusikern bzw. -schauspiel gemacht, die mit Lautsprechern und Verstärkern arbeiten. Wir meinen, gerade auch zum Schutz von Gottesdiensten und anderen Veranstaltungen im Dom, sollte auf laute Musik auf den Plätzen herum verzichtet werden. Wir denken, das ist eine gute kölsche Lösung.", sagt die FDP.

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