Köln | Der neue Rundfunkbeitrag, die deutsche Form des Pay-TV, sorgt nicht nur bei kleinen und mittelständischen Unternehmen für Unmut, sondern hat mittlerweile auch die Politik erreicht. Die Kölner FDP befürchtet jetzt exorbitante Kostensteigerungen für die Kommune. Immerhin merkt die Politik jetzt, welch eigene Art der Gebühreneintreibung die öffentlich-rechtlichen Anstalten betreiben. Erinnert sei in diesem Zusammenhang an deren Idee im alten System Rundfunkgebühren für verpackte zum Verkauf bestimmte Geräte bei Discountern und Supermärkten einzutreiben.
Die Kölner FDP will erkannt haben, dass für die Stadt Köln die Neuregelung eine deutliche Erhöhung der bisherigen Kosten sowie zusätzlichen Verwaltungsaufwand bedeute. Dazu erklärt der Finanzpolitische Sprecher der FDPFraktion im Rat der Stadt Köln, Ulrich Breite, schriftlich: „Die von den Kommunen zu zahlenden Rundfunkbeiträge bemessen sich neuerdings nach der Anzahl der räumlich getrennten Dienststellen, der dort Beschäftigten und der Anzahl der auf die Arbeitsstellen zugelassen Fahrzeuge. Und das, obwohl die Dienststellen sowie die Geräte und Fahrzeuge der Verwaltung nicht primär zum Medienkonsum ausgestattet sind und dafür genutzt werden, sondern um im Sinne des Gemeinwohls die Belange der Bürgerinnen und Bürger zu bedienen. Das neue Gebührensystem hat die paradoxe Konsequenz, dass Köln für seine eigentlich erwünschte bürgernahe und dezentrale Struktur der Verwaltung nun bestraft wird.“
Die FDP beruft sich auch auf einen Berechnung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, der von einer verdreizehnfachung der Gebühren für Kommunen ausgeht. Die FDP sieht die Schuld bei Rot-Grün und erwartet schnellstens Zahlen von Kämmerin Klug. Außerdem wurden die Bemessungsgrundlagen verkompliziert und bürokratisiert. Wir Liberale erwarten, dass die offensichtlichen Fehler auf Landesebene schnellstmöglich korrigiert werden und reichen in diesem Zusammenhang eine Anfrage im Finanzausschuss ein.“
Autor: ag
