Düsseldorf | Aktivisten einer Menschenrechtsgruppe sind in Düsseldorf in ein Konsulat und die Zentrale der Grünen eingedrungen. Elf Demonstranten gelangten am Freitag in das französische Generalkonsulat, wie die Polizei mitteilte. Zudem drangen weitere Aktivisten in die Landesgeschäftsstelle der Grünen ein. Am Abend beendete die Polizei die Besetzung und räumte die Landesgeschäftsstelle der Grünen. Es wurden 37 Personen vorübergehend in Gewahrsam genommen. Gegen sie werde wegen Hausfriedensbruchs ermittelt.
Die Demonstranten im Konsulat forderten den Angaben zufolge die Aufklärung des Todes eines Migranten in Calais. Sie hielten sich in einem Vorraum auf und waren nicht bewaffnet. Die Polizei versuchte erfolglos, die Personen freiwillig zum Verlassen des Gebäudes zu bewegen. Am Nachmittag räumten die Beamten den Vorraum. Die Aktivisten wurden in Polizeigewahrsam gebracht. Weitere 25 Protestierende hielten sich den Angaben zufolge vor dem Konsulat auf.
Die Aktivisten des „No Border Camps“ teilten mit, in den vergangenen sieben Monaten habe es drei als Selbstmord zu den Akten gelegte Todesfälle bei Einwanderern in Calais gegeben. Zuletzt sei am 7. Juli ein Sudanese unter ungeklärten Umständen ums Leben gekommen.
Aktivisten wollten Politiker treffen
Weiteres Ziel der Protestierenden war die Landesgeschäftsstelle der Grünen. Die Aktivisten forderten, die Grünen sollten sich dafür einsetzen, dass am Johannes-Rau-Platz protestierende Flüchtlinge künftig dort in einem Zelt übernachten dürfen. Derzeit sei das nicht erlaubt. Als „Ausdruck der Solidarität“ fordern die Besetzer von den Grünen, das Zelt am Rheinufer aufbauen zu lassen, hieß es in einer Mitteilung.
Jörg May, Finanzreferent der Grünen, sagte auf dapd-Anfrage, die Aktivisten hätten sich mithilfe eines falschen Postboten Zugang zu der Geschäftsstelle verschafft. Sie verlangten seinen Angaben zufolge ein Gespräch mit einem politischen Entscheidungsträger und hängten Transparente aus dem Fenster. May sagte weiter, die Geschäftsstelle sei wegen der Ferienzeit nur mit drei Mitarbeitern besetzt gewesen, der Landesvorstand sei im Urlaub.
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INFOBOX – Die Forderungen der Besetzer
Die Besetzer der grünen Landeszentrale in Düsseldorf kritisieren die Zustände am Protestcamp am Düsseldorfer Johannes Rau Platz und das die Politik diese ignoriert. Die Campierenden dort sollen sich nach Aussage der Besetzer im Hungerstreik befinden. Gefordert wird eine „Aufhebung der schikanösen polizeilichen Auflagen“, „Zulassen eines Protestcamps mit ausreichenden Schlafmöglichkeiten“ und ein „sofortiger Stopp der polizeilichen Repression, z.B. halbstündige
Weckkontrollen und das Verbot, auch nur den Kopf auf den Tisch zu legen, um sich auszuruhen“.
So teilt man schriftlich mit: „Die Umsetzung unserer Forderung nach einem Zelt wäre die Grundbedingung für einen würdigen Protest. Die Protestierenden schutzlos der Witterung auszusetzen ist unmenschlich und gefährdet ihre Gesundheit und ihr Leben. Selbiges gilt für unsere Forderung danach, die polizeilichen Schikanen sofort auszusetzen und so ihr Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit und auch politische Meinungsäußerung zu wahren.
Anders als uns weisgemacht werden soll, sind die Auflagen, die die Polizei für das Camp der protestierenden Menschen mit Flüchtlingsstatus erlassen hat, nicht abhängig von der ausstehenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts – sie können jederzeit von der Polizei zurückgenommen werden; dies ist unsere minimale Forderung, und es kostet wenig, sie sofort umzusetzen.
Die Politiker_Innen der Grünen sind bislang in keiner Weise auf unsere klaren und sehr leicht einzulösenden Forderungen eingegangen, sondern bislang scheinen sie lediglich darum bemüht, Imageschaden abzuwenden, statt unsere Forderungen „realpolitisch“ gegenüber den städtisch und polizeilich Verantwortlichen durchzusetzen. Dies jedoch wäre unsere Bedingung dafür, daß wir die Räumlichkeiten der Partei verlassen.“
Autor: Helena Baers, dapd, ag | Foto: Olaf Staschik/dapd
Foto: Aktivisten einer Menschenrechtsgruppe stehen am Freitag 20.07.12 in der Landesgeschäftsstelle von Buendnis 90/ Die Grünen in Düsseldorf auf dem Balkon neben einem Transparent mit der Aufschrift „Besetzt“.
