Köln | Heute soll die Oberbürgermeisterin der Stadt Köln Henriette Reker zur Aufsichtsratsvorsitzenden des Stadtwerkekonzerns gewählt werden. Dazu, also die Wahl durchzuführen, stellte die FDP Köln einen Dringlichkeitsantrag und der Stadtrat beschloss dies gegen die Stimmen der SPD. Es könnte also heute noch zur Wahl von Henriette Reker zur neuen Aufsichtsratsvorsitzenden des Stadtwerkekonzerns kommen. Nach einem Medienbericht stellen sich Fragen, was OB Reker, wann in der Stadtwerkeaffäre wusste. Dazu äußerte sich der Pressesprecher der Oberbürgermeisterin und die Fraktion der SPD sowie die Köln SPD.
Die Wahl
Ralph Sterck, FDP, begründete die Dringlichkeit der heutigen Wahl damit, dass die nächste Aufsichtsratssitzung des Stadtwerkekonzerns am 29. Juni sei und die nächste Ratssitzung erst am 5. Juli. Gerrit Krupp von der SPD mahnte an, erst die Affäre aufzuklären und dann über die Neubesetzung des Aufsichtsratsvorsitzenden zu entscheiden. Nach einem Medienbericht stellte sich am heutigen Tag die Frage, wann die Oberbürgermeisterin über die Vorgänge um die Schaffung der Stelle eines hauptamtlichen Geschäftsführers bei den Stadtwerken wusste und mit wem diese besetzt werden sollte.
Die Stellungnahme der OB
Dazu äußerte sich heute der Pressesprecher der Oberbürgermeisterin Alexander Vogel. Die Oberbürgermeisterin habe die Tagesordnung zur Aufsichtsratssitzung des Stadtwerkekonzerns am 4. April erhalten. Sie habe dort auch den Tagesordnungspunkt „Angelegenheiten der Geschäftsführung; Besetzung der Geschäftsführung“ gesehen, aber als Nachbesetzung eines ehrenamtlichen Geschäftsführers interpretiert. Die Oberbürgermeisterin habe am 16. April die Sitzungsunterlagen angefordert und als ihr diese am 17. April noch nicht vorlagen, habe sie Widerspruch eingelegt. Vogel schreibt weiter: „Mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden hat die Oberbürgermeisterin erst nach der besagten Aufsichtsratssitzung vom 17. April das erste Mal über diese Angelegenheit gesprochen. Ein Gespräch am 9. April, wie es dies im Rahmen eines kontinuierlichen Austausches immer wieder gibt, hat stattgefunden. Sowohl die Oberbürgermeisterin als auch der SPD-Fraktionsvorsitzende wurden dabei von Mitarbeitenden begleitet.“
Auch die SPD-Fraktion äußerte sich heute zu dem Medienbericht und der Stellungnahme von Alexander Vogel. Dort ist die Rede von einem Vier-Augen-Gespräch zwischen OB Reker und Martin Börschel am 9. April und steht damit konträr zur Aussage der OB: „Zu Inhalten vertraulicher Gespräche mit der Oberbürgermeisterin nimmt Herr Börschel grundsätzlich keine Stellung. Könnte man sich auf die Vertraulichkeit nicht verlassen, wären in Zukunft Erörterungen über wichtige politische Fragen oder wesentliche Angelegenheiten in städtischen Beteiligungsgesellschaften, insbesondere Personalien, mit dem Ziel der Konsensfindung nicht mehr möglich. Das kann niemand wollen. Die Oberbürgermeisterin hat sich bislang persönlich nicht geäußert. Die Äußerungen ihres Sprechers widersprechen jedoch unserem Kenntnisstand. Demnach stand die Oberbürgermeisterin trotz ihres vorherigen Wissens einer Bestellung von Herrn Börschel nicht ablehnend gegenüber. Eine ablehnende Haltung hat sie Herrn Börschel gegenüber in keinem der geführten Gespräche artikuliert, weder vor dem 17.4. noch danach.“
Auch die Kölner SPD hat sich mittlerweile geäußert: „Alle bisher namentlich bekannten Personen haben beim Vorgang um die Einrichtung und Besetzung einer Geschäftsführerstelle bei den Kölner Stadtwerken Fehler gemacht und diese auch eingeräumt. Frau Reker hat in ihren öffentlichen Äußerungen allerdings bisher den Eindruck erwecken wollen, dass allein sie im Nachhinein die Personalentscheidung aufgehalten und rückhaltlos für Transparenz sorgen wolle. Um eine vorbehaltlose und gründliche Aufarbeitung zu ermöglichen muss sie nun erst einmal zu ihrer eigenen Rolle Transparenz schaffen und die Karten auf den Tisch legen: Was hat die OB wann gewusst? Warum bleiben Fragen der Presse zu dem Thema einfach unbeantwortet? Nicht zuletzt muss Frau Reker erklären, ob sie ihr persönliches Ansehen über das Wohl der Stadt gestellt hat, um eine persönliche Imagekampagne zu fahren. Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, die Wahrheit zu erfahren.“
Der Rat wird heute die Neubesetzung des Aufsichtsratsvorsitzes bei den Stadtwerken diskutieren und entscheiden. OB Reker soll diesen übernehmen.
Autor: Andi Goral
