Politik Nachrichten Politik Köln

fluechtlinge_ott_reker_24092015

Flüchtlinge kommen an der Drehscheibe am Köln Bonn Airport an

OB-Wahl: Reker und Ott melden sich zur Flüchtlingspolitik zu Wort

Köln | Henriette Reker und Jochen Ott haben sich heute zur Situation von Flüchtlingen und zur politischen Lage geäußert. Ott lud zur Pressekonferenz, Reker äußerte sich schriftlich. Beide sehen das Thema Flüchtlinge als Chefsache an und würden es nach ihrer Wahl im Amt des Oberbürgermeisters ansiedeln. Reker will Integrationslotsen. Ott macht sich Sorgen wegen des herannahenden Winters.

Reker will Integrationslotsen

Henriette Reker will den Sozialarbeitern, die die Flüchtlinge betreuen Integrationslotsen zur Seite stellen. Ein Sozialarbeiter des Wohnungsamtes betreut 80 Flüchtlinge. Diesen Schlüssel wünscht sich auch Henriette Reker für die Integrationslotsen: „Die Integrationslotsen sollen anhand eines festgelegten Hilfeplans den Flüchtlingen bei allen nötigen Schritten helfen. Wichtig ist dabei, auf die spezifischen Bedarfe von besonders schutzbedürftigen Personengruppen wie Kindern, allein reisenden Frauen, Traumatisierten, Kranken, Opfern von Gewalt, älteren Menschen oder Menschen mit Behinderungen einzugehen. Diese enge Betreuung soll bis zum Auszug aus der jeweiligen Unterbringungseinrichtung erfolgen.“ Reker will aber noch mehr: Sie will eine Bestandsaufnahme aller Angebote für Flüchtlinge, die es in der Stadt Köln gebe. Angefangen bei der Stadt selbst, der Hochschulen, der Willkommensinitiativen und der Hilfsorganisationen. In einer Integrations-Map sollen diese Angebote zusammengeführt und dargestellt werden.

Flüchtlinge und Integration sollen Chefsache werden

Das Thema Integration will Reker im Amt des Oberbürgermeisters als Stabsstelle aufsetzen. Sie wolle die aktuelle Task-Force zu einer Kommission für Unterbringung und Integration weiterentwickeln. Auch ihr Gegenkandidat Jochen Ott will die Flüchtlingsfrage zur Chefsache machen. Wie dies konkret aussehen soll, teilte er allerdings noch nicht mit. Damit folgen die beiden Kandidaten im Prinzip einer Anregung der Linken, Piratengruppe im Kölner Rat und Deine Freunde, die eine Dezernentenstelle, bzw. Chefkümmerer forderten. Entsprechend groß ist die Freude bei Jörg Detjen von der Linken, dass die beiden OB-Kandidaten das Thema Flüchtlinge und Integration zusammenfassen und denken, so der linke Stadtrat gegenüber report-K.

Gerechte Verteilung der Flüchtlinge in der gesamten Stadt

Jochen Ott will die Flüchtlinge gerecht auf alle Stadtteile verteilt sehen. Also nicht nur in Porz, wo derzeit rund 1.700 der über 8.000 Flüchtlinge untergebracht seien, oder Chorweiler mit der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes, sondern auch in Hahnwald. Er verstehe nicht, warum das Bonnotel noch nicht belegt sei, so Ott. Der Kölner SPD OB-Kandidat hält für die Kommunen ein „Wir wollen das schaffen“ Bundeskanzlerin Angela Merkel entgegen, die sagte „Wir schaffen das“. Die Bundesregierung müsse den Kommunen dabei helfen, so Ott, der auch bedauerte, dass die Kommunen heute Abend in Berlin beim Austausch zwischen Bund und Ländern zum Thema Flüchtlinge nicht mit am Tisch säßen. Vor allem die Städte bräuchten Hilfe beim sozialen Wohnungsbau, denn sie seien Sehnsuchtsorte für Flüchtlinge, die dort ein besseres Leben erwarteten. Aber die Städte hätten heute schon robleme günstigen Wohnraum für Rentner, Familien oder Studenten zur Verfügung zu stellen.

Ott mahnt einen sensiblen Umgang in der Gerechtigkeitsfrage an und dass es nicht zu Konkurrenzsituationen zwischen Flüchtlingen und Einheimischen komme, etwa Obdachlosen, für die die Winterhilfe wie bisher weitergehen müsse. Ott forderte vor dem herannahenden Winter alle Optionen zu nutzen um Wohnraum für Flüchtlinge zu schaffen, sei es Leicht- oder Holzbauweise oder die Anmietung von Hotelschiffen, aber auch die Beschlagnahmung. Etwa von weiteren Baumärkten oder Gewerbeimmobilien die leer stehen. Ott nannte als Beispiel die russische Handelsmission, die Jugendbildungsstätte in Dünnwald oder den Kuhweg in Riehl. Es könne nicht sein, dass neben leerstehenden Baumärkten, wie in Buchheim Turnhallen mit Flüchtlingen belegt werden. In München werden zum Beispiel keine Turnhallen belegt, so Ott der den Münchner OB Reiter besucht hatte. Ott befürchtet bei langfristigen Belegungen von Turnhallen auch eine Störung des öffentlichen Friedens, denn nicht nur der Schulsport sei betroffen, sondern auch die Sportvereine. Und gerade die würden häufig integrativ wirken. „Wir müssen höllisch aufpassen, dass die Stimmung in der Bevölkerung nicht kippt“, so Ott.

Nicht moderieren, sondern entscheiden

Bei der Integration sei es wichtig, so Ott, nicht die Fehler der 60/70er Jahre zu wiederholen. Die 150 Einsteigerklassen seien bald mit Schülern voll, es fehle an 1.000 Gymnasialplätzen in Köln. Hier sei dringender Handlungsbedarf. Es gehe jetzt für Politik und Verwaltung nicht mehr darum den Prozess zu moderieren, sondern Entscheidungen zu treffen, so Ott. Dies sei der Grund das Thema im OB Amt anzusiedeln. Ott mahnte aber auch Unternehmen, die von der Flüchtlingssituation profitieren wollen und jetzt die Preise in die Höhe trieben. Diese schwarzen Schafe sieht Ott vor allem in der Bauindustrie. Auch hier gelte die Unternehmen sollten solidarisch bleiben und auch für sie gebe es eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung.

Zurück zur Rubrik Politik Köln

Zurück zur Startseite

Weitere Nachrichten aus Politik Köln

koelnunzensiert_montage_26062017

Köln | Die Rechtspopulisten der Bürgerbewegung „Pro Köln“ betreiben seit Mai 2017 den Blog „Köln Unzensiert“, nennen sich selbst aber auch gerne einmal „Lokalmedium“. An die politische Organisation erinnert auf den ersten Blick nur eine Zeichnung, der stilisierte Dom. Der vollständige Name „Bürgerbewegung Pro Köln“ fehlt. Nur zwei Rubriken tragen den Namensbestandteil „Pro Köln“ oder „Pro Köln TV“. Der Untertitel diffamiert die lokalen Kölner Medienangebote: „Hier kostenlos lesen, was die Lügenpresse für teures Geld verschweigt“. Dazu versendet man einen gleichnamigen Newsletter „Köln Unzensiert“. Report-K hat den so bezeichneten „regionalen politischen Nachrichtenblog“ unter die Lupe genommen und den Bundesvorsitzenden des Deutschen Journalistenverbandes (DJV) Frank Überall um eine Einordnung gebeten. Pro Köln spricht auf Nachfrage von report-K von „völliger Transparenz.“

afd_entscheidungen_24062017

Köln | Die AfD Köln teilt Medien ihre Entscheidungen mit und diese haben diese in Form von schriftlichen Mitteilungen entgegenzunehmen und können diese dann nur in dieser Form veröffentlichen. Damit werden Medien zu Verlautbarungsorganen und nicht zu unabhängigen Berichterstattern. Auch dann, wenn die Partei über Bundestagskandidaten entscheidet oder einen neuen Kreisvorstand wählt, nachdem der alte Vorstand zurückgetreten ist. Die AfD erhält als Partei Mittel vom Staat für ihre Finanzierung. Eine Beteiligung der Öffentlichkeit ist daher geboten, wird von der Partei aber regelmäßig abgelehnt. Auch beim Bundesparteitag der AfD in Köln wurden Medien ausgeschlossen, obwohl dort das Bundestagswahlprogramm verabschiedet wurde.

koalitionsvertragNRW_16062017

Köln | Der neue Koalitionsvertrag zwischen CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen (NRW) ist seit knapp einer Woche online. Nun äußert sich auch die Kölner SPD zum Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung in NRW und fasst ihre Auswirkungen für Köln zusammen. Am heutigen Vormittag spricht Jochen Ott, Vorsitzender der SPD Köln, vor allem drei Positionen im Koalitionsvertrag an: Bauen und Wohnen, Schule und Bildung sowie das Thema innere Sicherheit.

icons_sm_12092015w

Facebook     |     Twitter     |     RSS

digital_21122014

Aktuelle Nachrichten zur Netzpolitik und Netzökonomie in Deutschland.
---
Digitale Gadgets